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Einlagensicherungsfonds : Noch mehr Bankenunion

Banken in Frankfurt Bild: dpa

Warum soll der Sparerschutz europäisiert werden? Bisher stehen dafür vor allem deutsche Mittel zur Verfügung. Ein Überblick.

          4 Min.

          EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill erklärt den heftigen Widerstand gegen seine Vorschläge zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung vor allem mit deren Kompliziertheit. Ob das wirklich der Hauptgrund ist, darf bezweifelt werden. Nicht zu bestreiten ist freilich, dass die Vorschläge kompliziert sind. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Was schlägt die Kommission generell vor?

          Von 2017 an soll ein den ganzen Euroraum abdeckender Einlagensicherungsfonds eingerichtet werden. Er soll bis 2024 nach und nach die nationalen Sicherungssysteme ersetzen und bis dahin voll gefüllt sein.

          Wie begründet die EU-Behörde ihre Initiative?

          Sie argumentiert, die Einlagensicherung müsse als „dritte Säule“ der Bankenunion wie die Bankenaufsicht und die Bankenabwicklung europäisiert werden. Die Risiken eines Bankenzusammenbruchs ließen sich besser abfedern, wenn sie auf den ganzen Euroraum verteilt würden.

          Welche europäischen Regeln zur Einlagensicherung bestehen heute schon?

          Nach der schon jetzt geltenden Einlagensicherungsrichtlinie sind die Einlagen von bis zu 100.000 Euro überall gesetzlich geschützt. Abdecken sollen diesen geschützten Betrag auf Dauer die Banken; sie müssen, soweit noch nicht geschehen, in (bisher nationale) Einlagensicherungsfonds einzahlen. Die Beiträge sollen 0,8 Prozent der gesicherten Einlagen betragen, wobei eine gewisse Risikogewichtung greift: Risikoaverse Banken sollen weniger als 0,8 Prozent einzahlen, Institute mit hohem Risiko mehr. Angestrebt ist ein Gesamtbetrag von 45 Milliarden Euro. Bisher sind die Fonds aber national aufgestellt. Anders als in Deutschland existieren sie in etlichen Ländern noch gar nicht oder sind noch nicht ausreichend gefüllt.

          Was ist am jetzigen Kommissionsvorschlag neu?

          Der entscheidende Punkt ist die Vergemeinschaftung der bisher nationalen Fonds. Sie bedeutet, dass beispielsweise die Mittel aus der deutschen Einlagensicherung auch zur Rettung von Einlagen in anderen Ländern benutzt werden können. Deutsche Sparer müssten so für die Schieflagen anderer Institute im Euroraum haften.

          Welche konkrete Rolle spielt der Einlagensicherungsfonds im Kontext der Bankenunion?

          Bricht eine Bank in Zukunft zusammen, gilt erst einmal die schon bekannte „Haftungskaskade“: Die Verluste sollen zunächst durch den Puffer aus Eigenkapital, Anleihen sowie den Einlagen, die über 100.000 Euro liegen, abgedeckt werden. Danach träte der europäische Abwicklungsfonds SRM in Kraft, der von 2016 an über acht Jahre hinweg mit 55 Milliarden Euro befüllt wird. Erst danach soll der europäische Einlagensicherungsfonds greifen.

          Wie genau stellt sich die Kommission den Aufbau des Fonds bis 2024 vor?

          In den ersten drei Jahren sollen die Banken jener Länder, deren nationale Töpfe noch nicht gefüllt sind, mit der Einzahlung in den europäischen Fonds beginnen. Für die deutschen Banken gilt das in dieser Phase nicht. Wenn in dieser Zeit ein Institut geschlossen werden muss, muss es – jenseits möglicher SRM-Mittel – in erster Linie von dem jeweiligen Land aufgefangen werden. Ein Zugriff auf den europäischen Fonds steht unter dem Vorbehalt, dass das Land die einschlägigen EU-Vorschriften – also die Abwicklungs- und die Einlagensicherungsrichtlinie – komplett in nationales Recht übertragen hat. In dieser ersten Phase können andere Länder nach den Plänen auch noch nicht auf die deutschen Beiträge zugreifen. Das soll sich in der zweiten Phase (von 2020 bis 2024) ändern, indem die ursprünglichen Beiträge zum deutschen System nach und nach in den europäischen Fonds überführt werden sollen. Von 2024 an soll es de facto nur noch den europäischen Fonds geben.

          Werden die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken von dem Vorschlag ausgenommen?

          Nein. Zwar hat das EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der Vergangenheit behauptet, und die Kommission hat diesen Eindruck noch in der vergangenen Woche in Deutschland zu vermitteln versucht. Klar ist jetzt aber, dass nach dem Willen der Behörde auch die Sparkassen und Genossenschaftsbanken in den europäischen Topf einzahlen müssen. Als „Entgegenkommen“ bezeichnet die Kommission die Tatsache, dass die Sparkassen und Genossen ihre eigenen Einlagensicherungssysteme beibehalten können. Soweit diese Sicherung über das von europäischem Recht verordnete Maß hinausgeht, greift das europäische System nicht darauf zu. Außerdem sollen weniger risikogeneigte Banken – zu denen Sparkassen und Genossenschaftsbanken gehören dürften - unterdurchschnittlich zum Fonds beitragen.

          Worauf zielt die deutsche Kritik an dem Vorschlag?

          Zunächst bemängelt Berlin, dass Brüssel schon vorprescht, bevor die anderen Staaten die schon beschlossene neue Gesetzgebung zur Bankenunion implementiert haben. Vor allem wird kritisiert, dass viele andere Länder anders als Deutschland noch keine nationalen Töpfe für die Bankenrettung und -abwicklung sowie für die Einlagensicherung aufgebaut haben. Solange dies nicht passiert ist, will sich die Bundesregierung auf keine Diskussion über die Einlagensicherung einlassen.

          Welche Kritik besteht darüber hinaus?

          Die deutsche Seite hält die Philosophie des Vorschlags grundsätzlich für falsch. Er hätte zur Folge, dass die Bankenrisiken weiter vergemeinschaftet würden, ohne dass viel zur Senkung dieser Risiken unternommen würde.

          Lässt die Kommission tatsächlich die Risikosenkung außen vor?

          Jein. Die Behörde hat zusammen mit ihrem Gesetzgebungsvorschlag eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie allgemein darlegt, welche Schritte zur Risikosenkung sie in den kommenden Jahren auch in Gesetzesvorschläge gießen will. Dazu gehören etwa neue aufsichtsrechtliche Regeln, die Banken daran hindern sollen, allzu einseitig Anleihen einzelner Staaten zu halten. Freilich dürfte es noch länger dauern, bis diese Vorschläge konkret werden. Die Bundesregierung bemängelt deshalb ein Ungleichgewicht von Risikostreuung und Risikosenkung.

          Hat der Kommissionsvorschlag in den weiteren Gesetzesberatungen eine Chance?

          Das ist schwer zu sagen. Mindestens dürfte er im Europaparlament und im Ministerrat noch erheblich verändert werden. Noch ist nicht einmal klar, nach welchen Mehrheitsregeln die Mitgliedstaaten abstimmen werden. Berlin reklamiert, es sei eine einstimmige Zustimmung nötig. Die Kommission sagt, eine qualifizierte Mehrheit reiche aus.

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