https://www.faz.net/-gqe-7hxek

Einkommensteuer : Steuerzahlerpräsident warnt Union vor Wortbruch

  • Aktualisiert am

Reiner Holznagel Bild: picture alliance / ZB

Etliche Wähler hätten CDU und CSU gerade deshalb ihre Stimme gegeben, weil sie Steuererhöhungen ausgeschlossen hätten.

          1 Min.

          Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Rainer Holznagel, hat CSU und CDU vor einem Wortbruch in der Steuerpolitik gewarnt. Viele Wähler hätten den Unionsparteien gerade deshalb ihre Stimme gegeben, weil sie Steuererhöhungen ausgeschlossen hätten. „Sich über dieses Wählervotum hinwegzusetzen, wäre schlichtweg Wortbruch“, sagte Holznagel der Rheinischen Post.

          „Die im Wahlkampf gegebene Zusicherung muss auch nach der Wahl gelten und im Rahmen von Koalitionsverhandlungen Bestand haben“, sagte Holznagel.

          Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes würde die von einzelnen Unionspolitikern ins Gespräch gebrachte Abschaffung der so genannten „Treppe“ im Einkommensteuertarif zwischen 42 und 45 Prozent bereits zu versteuernde Jahreseinkommen ab 60.000 Euro belasten. Wer 100.000 Euro im Jahr zu versteuern hat, müsste demnach 177 Euro mehr im Jahr an Steuern zahlen.

          Weitere Themen

          Regierung lindert doppelte Beiträge

          Betriebsrenten : Regierung lindert doppelte Beiträge

          Für die Verbreitung von Betriebsrenten wurde lange ein Hinderungsgrund genannt: die doppelten Krankenversicherungsbeiträge im Ruhestand. Das korrigiert die Bundesregierung nun. Leidtragende sind die Krankenkassen.

          Topmeldungen

          Buttigieg in Iowa vorn : Suche nach der Mitte

          Pete Buttigieg liegt in den Umfragen zur demokratischen Vorwahl in Iowa erstmals vorn. Ist er der Hoffnungsträger für die Zentristen oder nur der Aufreger des Monats? In jedem Fall verfügt er über ein gut gefülltes Konto.
          Logik ist sein zweiter Vorname: Youtuber Rezo

          Journalismus im Wandel : Die Logik, das bin ich

          Das Deutschlandradio fragt auf einer Tagung, ob Journalisten aus der Öffentlichkeit verdrängt werden. Wie das geschieht, zeigt der Auftritt eines präpotenten Influencers.
          ÖVP-Vorsitzender Sebastian Kurz (r.) Ende Oktober bei der konstituierenden SItzung des österreichischen Parlaments in Wien mit seinem früheren Innenminister Herbert Kickl (M.) und ÖVP-Chef Norbert Hofer

          Casino-Affäre : Der lange Schatten der alten Koalition

          Nach der FPÖ gerät in Österreich nun auch die ÖVP in Bedrängnis. In der sogenannten Casino-Affäre ermittelt die Staatsanwaltschaft inzwischen wegen Korruption und Untreue gegen den ehemaligen Innenminister.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.