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Einigung im Tarifstreit : Fast fünf Prozent mehr Gehalt für öffentlichen Dienst

Das Demonstrieren hat sich gelohnt: Diesen beiden Mitarbeiterinnen des Klinikums Idar-Oberstein winkt bald fast fünf Prozent mehr Gehalt. Bild: dpa

Neue Streiks sind abgewendet: Die Beschäftigten von Bund und Kommunen erhalten künftig 4,75 Prozent mehr Gehalt. Im Tarifstreit der Metall- und Elektroindustrie droht dagegen die Eskalation.

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          Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen hat es einen Durchbruch gegeben. Die Gremien von Gewerkschaften und Arbeitgebern stimmten am späten Freitagabend einer insgesamt fast fünfprozentigen Lohnerhöhung zu, hieß es in Verhandlungskreisen. Sie kommt den 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen zugute. Neue Streiks sind damit abgewendet. Zuvor war aus Verhandlungskreisen bekannt geworden, dass sich die Verhandlungsseiten auf eine zweistufige Lohnerhöhung geeinigt hatten: Ein Plus von 2,4 Prozent für 2016 und 2,35 für 2017.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die vereinbarte Erhöhung liegt deutlich über dem ursprünglichen Angebot der Arbeitgeber von 1 Prozent für 2016 und 2 Prozent für 2017. Die Gewerkschaften hatten 6 Prozent für zwölf Monate verlangt. Die kommunalen Arbeitgeber hatten 1 Prozent Lohnplus mit Kosten von 900 Millionen Euro veranschlagt. Eine generelle Senkung der Betriebsrenten soll es nicht geben. Stattdessen sind Zusatzbeiträge für notleidende Pensionskassen vorgesehen, die Arbeitgeber und -nehmer gemeinsam tragen sollen.

          Ton hat sich weiter verschärft

          In der Tarifauseinandersetzung der Metall- und Elektroindustrie deutet dagegen vorerst wenig auf eine Einigung. Unmittelbar nach Ablauf der tariflichen Friedenspflicht in der Nacht zu Freitag haben in dieser Branche, zu der unter anderem die Autoindustrie und der Maschinenbau gehören, mehr als 100.000 Beschäftigte ihre Arbeitsplätze vorübergehend verlassen, um mit Warnstreiks für höhere Löhne zu kämpfen. Zugleich hat sich der Ton zwischen der Gewerkschaft IGMetall und den Arbeitgebern weiter verschärft.

          Die IG Metall im Bezirk Bayern berichtete am Freitag, dass allein bei Audi in Ingolstadt in der Nacht 5000 Beschäftigte gestreikt hätten, und fügte hinzu: „Die Wirkung des Warnstreiks spüren die Arbeitgeber sofort: Freitag früh konnten rund 250 Autos nicht vom Produktionsband.“ Eine ähnliche Rechnung legte sie in Nordrhein-Westfalen für die Kölner Ford-Werke vor: Dort rolle sonst alle 74 Sekunden ein Auto vom Band. „Doch heute werden wegen der Warnstreiks 600 Fiestas nicht gebaut.“ In ganz Deutschland zählte die IG Metall bis zum Nachmittag 110.000 Streikteilnehmer.

          Die Metall- und Elektroindustrie ist mit 3,8 Millionen Beschäftigten der wichtigste deutsche Industriebereich. Die IG Metall fordert für ihn diesmal Tariferhöhungen von 5 Prozent. Sie blieb damit zwar um einen halben Prozentpunkt unter ihrer Forderung aus der Tarifrunde 2015. Dennoch ist die Kluft zwischen den Metall-Tarifparteien diesmal besonders groß. Das liegt auch daran, dass viele Unternehmen den Tarifabschluss 2015 in Höhe von 3,4 Prozent als zu hoch wahrgenommen hatten.

          Mit Hinweis auf verlangsamte Produktivitätszuwächse und die Niedriginflation haben die Arbeitgeber diesmal zunächst ein Tarifangebot vorgelegt, das Lohnerhöhungen von 0,9 Prozent sowie Einmalzahlungen in Höhe von 0,3 Prozent des Jahreslohns für eine Laufzeit von zwölf Monaten vorsah. Am Donnerstag hatten sie einen Vorschlag für 24 Monate Laufzeit nachgereicht. Damit würden die Löhne in zwei Stufen um insgesamt 2,1 Prozent steigen, wiederum ergänzt um Einmalzahlungen von 0,3 Prozent eines Jahreslohns.

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          IG-Metall-Chef Jörg Hofmann ging am Freitag auf einer Kundgebung bei Ford in Saarlouis darauf ein und erteilte der Erwartung eine Absage, dass die Gewerkschaft im nächsten Schritt ihrerseits Abstriche von ihrer Lohnforderung anbieten werde. „Solange die Arbeitgeber meinen, die Leistung und das Engagement der Beschäftigten mit diesem provokanten Angebot abspeisen zu können, werden wir mit Warnstreiks antworten“, sagte er. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hatte die Hoffnung geäußert, dass der neue Vorschlag die Verhandlungen voranbringe.

          Der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie wertete die Metallerstreiks am Freitag als unverhältnismäßig. Sie seien „für die laufenden Tarifverhandlungen äußerst kontraproduktiv“, warnte Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Die Tarifpolitik stehe nun an einem Scheideweg. „Statt Destruktion muss die IG Metall jetzt Verantwortung zeigen und Lösungsansätze für die Zukunftssicherung der Beschäftigten und des Industriestandorts bieten“, forderte Brossardt.

          Potsdam : Lohnplus von fast fünf Prozent im öffentlichen Dienst

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