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Einigung im Schuldenstreit : Argentinien verspricht Rückzahlung von 9,7 Milliarden Dollar

  • -Aktualisiert am

Buenos Aires Bild: ddp / Secretaria de Turismo Argentina

Seit seiner Staatspleite im Jahr 2001 hat Argentinien keine Zahlungen mehr an die Gläubigerländer geleistet. Nun verspricht das südamerikanische Land, Schulden in Höhe von 9,7 Milliarden Dollar binnen fünf Jahren zu begleichen.

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          Zwölf Jahre nach seinem Staatsbankrott hat Argentinien eine Einigung mit dem Pariser Club über die Rückzahlung von 9,7 Milliarden Dollar Schulden erzielt. Die Zahlungen an die Gläubigergemeinschaft, der 19 reiche Industrieländer angehören, sollen mit einer ersten Tranche von 650 Millionen Dollar im Juli beginnen und bis Mai 2015 eine Mindestzahlung von 1,15 Milliarden Dollar erreichen. Gemäß der jetzt erzielten Rahmenvereinbarung sollen die gesamten Rückstände innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen werden, heißt es in einer Mitteilung des Pariser Clubs. Argentinien hatte seit seiner Staatspleite von Ende 2001 keine Zahlungen mehr an die Gläubigerländer geleistet. In dem jetzt vereinbarten Zahlungsbetrag sind darum erhebliche Straf- und Verzugszinsen enthalten.

          Argentinien erhofft sich von der Einigung mit der Gläubigergemeinschaft den Zugang zu neuen Krediten aus dem Ausland. Seit dem Staatsbankrott hat Argentinien im Ausland keine Anleihen mehr emittiert. Fällig werdende Fremdwährungsschulden werden aus den Devisenreserven gezahlt. Auf eine zunehmende Devisenknappheit reagiert die Regierung seit drei Jahren mit einer strengen Rationierung von Importen und Devisenkäufen. Nachdem Verlust von einem Drittel seiner Devisenreserven innerhalb eines Jahres hatte Argentinien im Januar eine Abwertung des Peso um 23 Prozent zugelassen.

          Argentinien erwartet nach der Einigung mit dem Pariser Club insbesondere die Wiederaufnahme von staatlichen Kreditversicherungen sowie neue Investitionen aus den Gläubigerländern. In den vergangenen Jahren musste der argentinische Staat selbst den Bau von Kraftwerken aus laufenden Einnahmen finanzieren, weil Lieferanten wie die Siemens AG aufgrund der Zahlungsrückstände Argentiniens keine staatliche Deckung für Exportkredite erhielten. Der Pariser Club teilte jetzt mit, die Kreditagenturen der Mitgliedsländer könnten die Deckung von Exportgeschäften wieder aufnehmen, „sofern sie dies wünschen“. Automatisch ist die Wiederaufnahme der Kreditgeschäfte mithin nicht. Details wird Argentinien nun mit jedem einzelnen Gläubigerland getrennt aushandeln müssen.

          Deutschland ist mit einem Anteil von etwa 30 Prozent der größte Einzelgläubiger, gefolgt von Japan. Die Höhe der Rückzahlungsquoten soll davon abhängen, in welchem Umfang die Investitionen aus den Gläubigerländern zunehmen, teilte das argentinische Wirtschaftsministerium mit. Sollten die Investitionen nicht in ausreichendem Maße fließen, könne die Rückzahlung auf sieben Jahre gestreckt werden.

          Probleme mit anderen Altschuldnern noch nicht gelöst

          Der Pariser Club begrüßte die Fortschritte die Argentinien bei der Normalisierung seiner Beziehungen zur internationalen Finanzgemeinschaft erreicht habe. 93 Prozent der 2001 notleidend geworden Anleiheschulden hat das Land in mehreren Umschuldungsrunden restrukturiert. In jüngster Zeit zahlte Argentinien eine Entschädigung von 5 Milliarden Dollar an den spanischen Ölkonzern Repsol für die 2012 erfolgte Verstaatlichung der argentinischen Ölgesellschaft YPF. Freilich sind nicht alle Konflikte mit Altgläubigern gelöst. Eine Schicksalsstunde für Argentiniens Schuldenprobleme steht Mitte Juni an. Dann könnte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entscheiden, ob er den Antrag Argentiniens auf Revision eines Urteils zugunsten rebellischer Altgläubiger annimmt oder nicht.

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