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Einigung bei Union und SPD : PKW-Maut für Ausländer soll kommen

Zahlen Ausländer bald tatsächlich eine Pkw-Maut in Deutschland? Bild: dpa

Die rechtlich umstrittene Pkw-Maut für Ausländer wird schon im kommenden Jahr auf den Weg gebracht. Das steht im aktuellen Entwurf des schwarz-roten Koalitionsvertrages und ist zwischen CDU, CSU und SPD offenbar Konsens.

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          Schon im Laufe des kommenden Jahres soll der Bundestag eine Pkw-Maut für Ausländer beschließen. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin geeinigt. In der neusten Fassung des Entwurfs des Koalitionsvertrages vom späten Montagabend heißt es: „Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird. Dabei wird die Ausgestaltung EU-rechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden.“

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Dieser Passus soll auf Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel eingefügt worden sein. Er steht nicht mehr in eckigen Klammern, mit denen die strittigen Punkte gekennzeichnet werden.  Die Formulierung sollte aber trotzdem am Dienstagabend noch abschließend bestätigt werden, da die Pkw-Maut im engen Zusammen mit der noch umstrittenen Frage stand, in welcher Höhe die Verkehrsinvestitionen aufgestockt werden.

          Zuvor hatte es bei den Unterhändlern der Koalitionspartner geheißen, man werde im Koalitionsvertrag einen „Arbeitsauftrag“ für den Bundesverkehrsminister verankern. Er solle ein Gesetz zur Pkw-Maut erarbeiten, das bei der EU-Kommission in Brüssel nicht auf Widerstand stoße.

          Die EU-Kommission reagiert regelmäßig empfindlich, wenn der Eindruck erweckt wird, Ausländer sollten durch eine Maßnahme diskriminiert werden. Der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), dessen Partei die Einführung einer Straßengebühr für ausländische Nutzer zum Kern der Koalitionsvereinbarung machte, sieht sich indes nach Gesprächen mit EU-Verkehrskommissar Siim Kallas bestärkt. Kallas habe ihm zugesichert, es sei europarechtlich möglich eine Pkw-Maut einführen, die deutsche Autofahrer nicht zusätzliche belaste.

          Wie werden deutsche Fahrer entschädigt?

          Kommt die Koalition zustande, wird das Bundesverkehrsministerium einen Gesetzentwurf ausarbeiten, in dem eine Kompensation für deutsche Autofahrer enthalten ist - voraussichtlich über eine Verrechnung mit der Kfz-Steuer.

          Bislang ist ungewiss, ob die Formulierung im Koalitionsvertrag bedeutet, dass deutsche Autofahrer „im Durchschnitt“ finanziell nicht schlechter gestellt werden dürfen als derzeit oder - ob eine individuelle Betrachtung angesetzt wird. Dann müssten all jene Autofahrer, die bislang weniger als 100 Euro Kfz-Steuer zahlen, künftig aber eine 100-Euro-Vignette zu kaufen hätten, einen Ausgleich erhalten. Dies erforderte einen hohen bürokratischen Aufwand.

          Unklar ist ebenfalls, wie viel Geld aus der Pkw-Maut in die Kassen fließen könnte. Die Zahlen schwanken zwischen 250 und 800 Millionen Euro. Etwa fünf Prozent der Personen-Fahrzeuge auf deutschen Straßen sind nicht hierzulande zugelassen.

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