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Einigung auf IWF-Reform : Schwellenländer erhalten mehr Macht

  • Aktualisiert am

Spricht begeistert von einer „historischen” Vereinbarung: IWF-Chef Strauss-Kahn Bild: dpa

Der Internationale Währungsfonds (IWF) steht vor einer tiefgreifenden Reform: Dynamische Schwellenländer wie China bekommen künftig mehr Einfluss in dem Gremium - entsprechend ihrer wachsenden Bedeutung auf den Märkten. Darauf haben sich Finanzminister und Notenbankchefs der G-20-Staaten geeinigt.

          Die G20 hat einen überraschenden Durchbruch zur seit Jahren angestrebten Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) erzielt. Wie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Samstag bestätigte, einigten sich die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer bei ihrem Treffen im südkoreanischen Gyeongju darauf, den dynamischen Schwellenländern und damit besonders China mehr Gewicht zu geben. Das geht vor allem zu Lasten der „alten“ europäischen Industrieländer, auch Deutschlands.

          Die gefundene Einigungsformel muss nun noch vom IWF-Direktoriumsrat nachvollzogen werden. Im Kern der Reform steht eine Verschiebung der Stimmgewichte im Fonds von gut sechs Prozent in Richtung der dynamischen Schwellenländer. Die zehn größten Anteilseigner mit den entsprechenden Stimmgewichten im Fonds sind künftig die Vereinigten Staaten, Japan, China, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Russland, Indien und Brasilien. China löst Deutschland als Nummer drei unter den IWF-Anteilseignern ab. Grundsätzlich müssen nach der Einigungsformel Länder, die gemessen an ihren aktuellen Anteilen an der Weltwirtschaft im Fonds überrepräsentiert sind - dazu gehört auch Deutschland mit derzeit 6,1 Prozent - abgeben, während unterrepräsentierte Länder, wie China mit aktuell vier Prozent - aufgewertet werden.

          Einen Teilerfolg erzielten die Europäer im Streit mit den Vereinigten Staaten über die Größe des wichtigen IWF-Direktoriums. Zwar müssen die Europäer sich künftig statt mit derzeit neun nur noch mit sieben Sitzen zufriedengeben. Deutschland wird dabei aber seinen Sitz ebenso behalten wie Großbritannien und Frankreich. Die Zahl der Direktoriumsmitglieder bleibt jedoch bei 24 und wird nicht, wie von den Vereinigten Staaten gefordert, auf 20 reduziert.

          Strauss-Kahn: Ein „Traumergebnis“

          Der Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, äußerte sich hoch zufrieden und sprach von einem „Traumergebnis“ und einer „sehr historischen Vereinbarung“. „Das wird die größte Reform, der sich der Fonds je unterzogen hat“, sagte er. Nach dem langen Gezerre um umfassende Änderungen beim Fonds hätten viele eine Einigung zuletzt für schier unmöglich gehalten, sagte er. Auch vor dem G20-Finanzministertreffen in Gyeongju hatte es in nahezu allen Delegationen geheißen, das Thema werde, wenn überhaupt, wohl erst in zweieinhalb Wochen beim G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs abgeschlossen.

          Die IWF-Reform soll ein ganzes Paket von Änderungen umfassen. Das Gewicht von China, dessen Stimmanteil derzeit vier Prozent beträgt, soll weit über die Sechs-Prozent-Marke ausgebaut werden. Daneben geht es um die Besetzung des 24-köpfigen IWF-Direktoriums. Hier haben sich die Europäer bereiterklärt, auf bis zu zwei ihrer derzeit neun Sitze zugunsten von Schwellenländern zu verzichten. Die Vereinigten Staaten behalten bei wichtigen Entscheidungen des Fonds ihr faktisches Veto-Recht. Für solche Entscheidungen wird weiterhin eine Mehrheit von 85 Prozent der Stimmen gefordert. Da die Vereinigten Staaten in Zukunft 17,67 Prozent halten werden, können sie solche Entscheidungen also blockieren. Weitere Punkte der Reform sollen Veränderungen bei den Entscheidungsprozessen, den Mehrheitsanforderungen bei wichtigen Fragen und beim Besetzungsverfahren der Spitzenjobs bei IWF und Weltbank sein.

          Brüderle: G 20 hat Handlungsfähigkeit bewiesen

          Die Reform werde den IWF „effektiver, glaubwürdiger und legitimer“ machen, hieß es in der gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des zweitägigen Treffens der G-20-Minister. Bundeswirtschaftsminister Brüderle erklärte, mit der „größten Reform seit der IWF-Gründung“ habe die G-20 „Handlungsfähigkeit bewiesen“. Der IWF-Verwaltungsrat muss Anfang November die Einigung noch absegnen, seine Zustimmung gilt als sehr wahrscheinlich.

          Die G-20-Finanzminister einigten sich überdies auf schärfere Regeln für Banken und andere große Finanzinstitute. Durch schärfere Risiko-Vorschriften wie eine höhere Kernkapitalquote zur Absicherung von risikobehafteten Geschäften soll eine neuerliche weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise wie in den Jahren 2008 und 2009 vermieden werden. Die sogenannten „Basel III“-Regeln waren bereits im September im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht für das Jahr 2013 angekündigt worden.

          Im Währungsstreit sprachen sich die Minister, die auf ihrem zweitägigen Treffen den G-20-Gipfel am 11. und 12. November in Seoul vorbereiteten, gegen einen Wettlauf von Währungsabwertungen aus. China widersetzt sich bislang den Forderungen der Vereinigten Staaten und Europas nach einer Aufwertung des Yuan, um seine Exporte nicht zu gefährden. Aber auch der schwache Dollar steht in der Kritik. Die Vereinigten Staaten sprechen sich wiederum für eine Beschränkung des Außenhandelsüberschusses aus.

          Der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner forderte in Gyeongju abermals, dass Länder mit großem Außenhandelsüberschuss ihre Exportabhängigkeit verringern und den Binnenmarkt ankurbeln. Eine explizite Nennung von China oder auch Deutschland vermied er. Chinas Finanzminister Xie Xuren forderte hingegen die Länder mit als Reserven genutzten Währungen zu einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik und einer Stabilisierung der Wechselkurse auf.

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