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Kommentar : Verlogene Beitragsdebatte

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Verwundert über die Kosten ihrer eigenen Gesetze, wollen Sozialpolitiker jetzt die Arbeitgeber abkassieren. Das verstößt gegen den Koalitionsvertrag. Es würde auch die Senkung der Krankenkassen-Beiträge erschweren.

          3 Min.

          Die zum Jahresanfang gestiegenen Beiträge der meisten gesetzlichen Krankenkassen haben eine Debatte über die angemessene Finanzierung der Versicherung ausgelöst. Konkret geht es darum, den Beitrag der Arbeitgeber von den 7,3 Prozent, auf die er gesetzlich fixiert ist, anzuheben. Die Erhöhung müsse her, weil die Arbeitgeber die Hälfte des durchschnittlichen Beitragssatzes von 15,7 Prozent zahlen sollten, den ein Kassenmitglied heute auf sein Einkommen bis zu 4237,50 Euro im Monat abführt.

          Die Debatte ist verlogen und selbstvergessen. Viele, die sie führen, tun so, als wären die Kostensteigerungen eine Überraschung. Doch das ist falsch. Höhere Aufwendungen, die zu den steigenden Beiträgen führen, sind vielfach Folge konkreter Gesetzesbeschlüsse. Politiker, die sich darüber wundern, haben entweder bei der Abstimmung nicht aufgepasst, oder sie haben schon damals daran gedacht, Dritte die Rechnung bezahlen zu lassen.

          Die große Koalition hat es mit Absicht versäumt, sich im zusagten Ausmaß mit Steuergeld an der Finanzierung der Gesundheitskosten zu beteiligen. Stattdessen wurde der Bundeshaushalt auf Kosten des Gesundheitsfonds, der die Beitragsgelder einsammelt, konsolidiert. Inzwischen ist es sogar so weit gekommen, dass in Bund und Ländern Beitragsgelder zur Finanzierung eigentlich staatlicher Aufgaben wie der Sicherung der Krankenhausstruktur oder der gesundheitlichen Aufklärung eingesetzt werden. Wer da über Fehler bei der Kassenfinanzierung lamentiert, sollte sich zuerst einmal an die eigene Nase fassen.

          Selbstvergessenheit der SPD

          Das gilt vor allem für die Sozialdemokraten. Die verlangen jetzt auf allen Ebenen, von den Fachpolitikern über die Generalsekretärin bis zur Arbeitsministerin, die Wiederherstellung der paritätischen (hälftigen) Finanzierung, also mehr Geld von den Arbeitgebern. Das wäre gar nicht nötig, hätten sie die wegen der guten Wirtschaftslage munter sprudelnden Beitragsgelder nur besser zusammengehalten. Sie verstoßen, zweitens, gegen den Koalitionsvertrag, in dem sie zusammen mit CDU und CSU den Beitragssatz festgeschrieben und steigende Kosten allein den Mitgliedern aufgebürdet haben. Das Lamento der SPD zielt also gar nicht so sehr auf die aktuell nicht einmal so üble Finanzlage der meisten Kassen hin. Sie will sich, wie Linke und Grüne auch, bei den bevorstehenden Wahlkämpfen von ihrer „sozialen“ Seite zeigen.

          Und hier kommt – drittens – die Selbstvergessenheit der SPD zum Tragen. Sie selbst hat den nur von den Mitgliedern zu zahlenden Zusatzbeitrag von 0,9 Prozentpunkten eingeführt. Das war 2005 im Rahmen jener „Agenda 2010“, von deren Arbeitsmarktreformen das Land noch heute profitiert. Es war eine „soziale“ Reform, die Beschäftigung gesichert und Arbeitsplätze geschaffen hat. Also warum darauf verzichten?

          Auch das Hilfsargument, die gute Wirtschaftslage setze die Arbeitgeber in die Lage, die Mehrkosten zu tragen, führt in die Irre. Denn gilt das für Arbeitnehmer und Rentner mit üppigen bis rekordverdächtigen Einkommenserhöhungen nicht im gleichen Maße? Sicher, die Koalition derjenigen, die in die gar nicht so tiefen Taschen der schon von der Arbeitsmarktpolitik bedrängten Betriebe langen will, ist groß. Sie reicht von Gewerkschaften, Grünen, Linken und der SPD bis hinein in den Arbeitnehmerflügel der Union. So viel sozialpolitische Übermacht lässt befürchten, dass nach der nächsten Bundestagswahl der Finanzierungsanteil der Arbeitgeber steigt.

          Wer will, kann mit wenig Wechselaufwand viel Geld sparen

          Aber alle, die „Parität“ wie einen Fetisch der sozialpolitischen Finanzierungsherrlichkeit vor sich hertragen, sollten sich dann auch einmal die Mühe machen, das ganze Bild in Augenschein zu nehmen. Dann müsste auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall dazugerechnet werden. Wie sieht es mit der Versicherung von Unfällen auf dem Weg zur und bei der Arbeit aus? Müssten dafür dann nicht auch die Beschäftigten aufkommen, die daraus ihren Nutzen ziehen, statt die Bezahlung allein dem Arbeitgeber zu überlassen? Halbe-halbe überall.

          Überflüssig ist die Debatte überdies. Denn Kassenmitglieder, denen die Beitragssatzanhebung ihrer Kassen zu hoch ausfällt, haben die Möglichkeit – und sie sollten sie nutzen –, den Anbieter zu wechseln. Sicher, nur wenige werden den gesamten Zusatzbeitrag wegtauschen können. Aber mehrere Dutzend Kassen bieten Beitragssätze an, die unter dem durchschnittlichen Satz von 15,7 Prozent liegen. Wer will, kann mit wenig Wechselaufwand viel Geld sparen.

          Leider hat die Politik mit ihrem scheinbar großen Herzen für die kleinen Leute das erschwert. Viele Kunden haben den Beitragsbrief der Kasse längst zum Altpapier gelegt, das Geld wird vom Gehalt abgezogen. Die meisten Leute merken es kaum, wenn die Kasse zehn Euro mehr verlangt. Fehlende Transparenz behindert den Wettbewerb. Sie hilft jenen Kassen, die schlecht wirtschaften – und sei es nur, weil sie im Finanzausgleich benachteiligt sind. Die paritätische Finanzierung würde die Zahlungspflicht der Mitglieder reduzieren, damit die Anreize für den Kassenwechsel senken und den Wettbewerb erschweren. Das wollen ihre Verfechter. Deshalb muss sie verhindert werden.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

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