https://www.faz.net/-gqe-8ebmc

Ein-Parteien-Herrschaft : Volkskongress in China - was ist das eigentlich?

Beinahe 3000 Abgeordnete treffen sich für mehrere Tage zum Volkskongress in der Großen Halle des Volkes in Peking. Bild: dpa

Beinahe 3000 Abgeordnete treffen sich am Samstag in der Großen Halle des Volkes in Peking. Wichtige Debatten gibt es dort auch dieses Jahr nicht. Denn Entscheidungen treffen andere.

          4 Min.

          Chinas Staatsfernsehen will es wissen. „Was sollten die Prioritäten auf dem Volkskongress sein?“, fragt die Sendergruppe CCTV auf ihrer Internetseite, bevor an diesem Samstag in der Hauptstadt Peking die knapp 3000 Abgeordneten des chinesischen Parlaments ihre jährliche Sitzung beginnen.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Vier Themen stellt der Sender zur Abstimmung: Sollen die Parlamentarier über „Arbeit und Startups“ sprechen oder über „Bildungsreformen“? Oder über „Gesundheitsreformen“? Oder „Umweltverschmutzung“?

          Wieso nur diese vier Themen? Nennt Chinas Verfassung aus dem Jahr 1982 den Volkskongress nicht das „oberste Organ der Staatsmacht“, die im Parlament vom Volk ausgeübt wird? Warum sollte das Parlament also nicht darüber diskutieren, ob Präsident und Regierung noch die richtigen Rezepte haben, um die zunehmend schwächelnde chinesische Wirtschaft vor einer harten Landung zu bewahren?

          Wäre es nicht sinnvoll, im Parlament Chinas Außenpolitik zu erörtern und die Frage, ob es Nachbarstaaten verschrecken könnte, wenn die Volksbefreiungsarmee im Südchinesischen Meer künstliche Inseln in den Boden rammt und darauf offensichtlich Radaranlagen baut? Überhaupt, das Militär: Sollten die Volksvertreter nicht debattieren, ob das Geld dafür sinnvoll eingesetzt ist?

          Keine Gewaltenteilung

          Tatsächlich wird über vieles geredet auf Chinas Volkskongress, dem der wenig bekannte Generalsekretär Zhang Dejiang vorsitzt, ein Kader, der an der Kim-II-Sung-Universität Nordkoreas Wirtschaft studiert hat. Echte Debatten kommen hier allerdings nicht auf. Mit den Ideen von Gewaltenteilung und dem Parlament in der Rolle des Gesetzgebers, das das Budgetrecht besitzt und die Regierung kontrolliert, hat das Parlament in Pekings Großer Halle des Volkes am Platz des Himmlischen Friedens nichts zu tun.

          Das zeigt sich bereits am Umstand, dass der Volkskongress nur einmal im Jahr tagt - für gewöhnlich zehn Tage Anfang März. In so kurzer Zeit schaffen es die Abgeordneten gerade, über die Vorlagen der Regierung abzustimmen. Erfolgreich eigene Gesetzesinitiativen zu starten oder die Regierung zu kontrollieren, ist ihnen so nicht möglich.

          Der Volkskongress hat einen sogenannten Ständigen Ausschuss, der tagt häufiger. Allerdings bekamen dessen Mitglieder in der vergangenen Woche Besuch von Abgesandten der Kommunistischen Partei, die in China über Regierung, Verwaltung, Militär und selbstverständlich auch der Justiz steht, also allem, was es an Institutionen gibt. Die Parteikader teilten wie jedes Jahr den Parlamentariern mit, dass sie sich strikt an die Parteilinie zu halten hätten, wenn sie am Samstag abstimmten.

          Am Dienstag legten Partei, Abgeordnete und Staatsmedien dann noch einmal nach und bekannten ihre Loyalität zu „Zentralkomitee, Generalsekretär Xi Jinping und Theorien, Richtlinien, Prinzipien und Politik der Partei“. In der Praxis unterlägen Chinas Volkskongresse „den Weisungen und der Kontrolle durch Leitungsgremien der Kommunistischen Partei“, schreibt der China-Politikwissenschaftler Sebastian Heilmann in seinem Standardwerk „Das politische System der Volksrepublik China“.

          Überrepräsentierte Armee

          2,6 Millionen Abgeordnete sitzen in den chinesischen Volkskammern insgesamt, die es auf allen möglichen lokalen und nationalen Ebenen des riesigen Landes gibt. Auf den unteren Lokalstufen werden die Volksvertreter theoretisch direkt gewählt.

          Weitere Themen

          Lufthansa solle aufhören zu „zocken“ Video-Seite öffnen

          UFO stellt Ultimatum : Lufthansa solle aufhören zu „zocken“

          Die Kabinengewerkschaft UFO will den Arbeitskampf bei der Lufthansa wieder aufnehmen, sollte die Fluggesellschaft nicht zu Kompromissen bereit sein. Sollte Lufthansa weiter „zocken“, werde man sich schon in naher Zukunft auf erneute Streiks einstellen müssen.

          Topmeldungen

          Die Weizsäckers : Eine deutsche Familie

          Mit der Ermordung Fritz von Weizsäckers verliert eine der bekanntesten deutschen Familien einen weiteren Sohn. Der Sohn des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker wurde weithin geschätzt, auch über die Medizin hinaus.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.