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Ein „Meilenstein“ : NRW erzielt ersten Haushaltsüberschuss seit mehr als 40 Jahren

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Einen Überschuss von 217 Millionen Euro hat Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr erzielt. Bild: dpa

Erstmals seit mehr als 40 Jahren kommt Deutschlands größtes bevölkerungsreichstes Bundesland ohne neue Schulden aus. Dafür hat auch Bundesfinanzminister Schäuble gesorgt.

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          Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr 2016 erstmals seit mehr als 40 Jahren ohne neue Kredite ausgekommen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sprach an diesem Donnerstag in Düsseldorf von einem „Meilenstein“.

          Ursprünglich hatte die rot-grüne Landesregierung eine Neuverschuldung von 1,8 Milliarden Euro vorgesehen. Statt dessen wurde ein Überschuss von 217 Millionen Euro erzielt.

          „Haushaltstricks“

          Grund für die positive Entwicklung ist dem Minister zufolge, dass die Steuereinnahmen um rund eine Milliarde Euro höher als erwartet ausgefallen sind. Veranschlagt waren 52,7 Milliarden Euro Steuereinnahmen - tatsächlich ist aber 2016 eine ganze Milliarde Euro mehr in den Landestopf
          geflossen. Darunter waren gut 800 Millionen Euro für Flüchtlinge, die der Bund dem Land über die Steuer zugewiesen habe, erläutert Walter-Borjans.

          Außerdem seien unter dem Strich etwa eine Milliarde Euro weniger ausgeben worden als vorgesehen. Dennoch beträgt der Schuldenberg des Landes immer noch insgesamt mehr als 140 Milliarden Euro.

          Die im Landtag die Opposition anführende CDU kritisierte, der Etatabschluss 2016 sei nicht Ergebnis einer strukturellen Haushaltssanierung, sondern beruhe nur auf „Einmal- und Sondereffekten“. Die FDP monierte „Haushaltstricks“.

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