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Ein Land sucht seinen Kurs : Griechenlands Abschied vom Schlaraffenland

Bild: F.A.Z.

Griechenland muss sparen. Der Staat will seine Personalkosten senken und mehr Steuern eintreiben. Während Ökonomen den Sparplan als nicht ausreichend kritisieren, protestiert die Bevölkerung. Der öffentliche Dienst reagiert mit Streik.

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          Die griechische Regierung will mit einem Stabilitätsprogramm das Defizit des Staatshaushalts von 12,7 Prozent am Bruttoinlandsprodukt auf 8,7 Prozent in diesem Jahr senken und bis 2012 auf unter 3 Prozent. Im ersten Jahr sollen die Budgets aller Ressorts um jeweils 10 Prozent gekürzt und die Lohnnebenleistungen vermindert werden. Danach sollen das Steuersystem und die Sozialversicherungen reformiert werden.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Ministerpräsident Georgios Papandreou hat die Griechen in einer Fernsehansprache auf weitere Einschnitte vorbereitet und für kommende Woche einen Entwurf der Steuerreform angekündigt. Zur Kasse gebeten werden dann vor allem die Selbständigen, die bisher Steuerzahlungen am findigsten vermeiden. Unternehmensgewinne, die nicht reinvestiert werden, sollten künftig wie Einkommen der Beschäftigten besteuert werden, kündigte Papandreou an. Auch soll verhindert werden, dass Personen nur einen kleinen Teil ihres Einkommens versteuern. Im März legt die Regierung einen Entwurf der Reform der Sozialversicherungen vor, der das Renteneintrittsalter anhebt. Finanzminister Georgios Papaconstantiniou hatte versichert, die Regierung werde tun, was immer erforderlich sei.

          Die Regierung müsste, solange sie die Wähler auf ihrer Seite habe, viel radikalere Maßnahmen ergreifen, fordert Paul Mylonas, der Chefökonom der National Bank of Greece. Nachdem Griechenland 15 Jahre Wachstum nicht zu einer Korrektur genutzt habe, müsse dies nun die Regierung in einer Krise tun. Yannis Stournaras, der Generaldirektor der Denkfabrik IOBE und ehemalige Vorsitzende der griechischen Wirtschaftsweisen, kritisiert, fiskalische Maßnahmen allein seien nicht ausreichend. Ergänzend müsste die Regierung die Märkte liberalisieren und für mehr Wettbewerb sorgen.

          Bild: F.A.Z.

          Unkontrollierte Zunahme der Ausgaben

          Nach dem "verheerenden Jahr 2009" sei es indes einfach, zu etwas Normalität zurückzukehren, sagt Michael Massourakis, der Chefökonom der Alpha Bank. Im vergangenen Jahr hätten zwei Wahlen, die Zunahme der Personalkosten um 11 Prozent und eine lasche Steuereintreibung ein "katastrophales Defizit" herbeigeführt. Die Wirtschaft habe stagniert, die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer seien aber um 13 Prozent zurückgegangen. Die abgewählte Regierung von Kostas Karamanlis habe in ihrer Amtszeit zwischen 2004 und 2009 die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von 440000 auf 512000 aufgestockt, sagt Stournaras. In den Zahlen seien das Gesundheitswesen und die Kommunen nicht enthalten.

          Allein die unkontrollierte Zunahme der Ausgaben erhöhte laut Stournaras das Defizit 2009 um 6 Prozent. Parallel dazu habe sich aber die Qualität der staatlichen Dienstleistungen verschlechtert. Während der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt von 2006 bis 2009 konstant geblieben sei, sei im selben Zeitraum der Anteil der Ausgaben der öffentlichen Hand von 42,9 Prozent auf 52 Prozent gestiegen, rechnet Jens Bastian von der Athener Denkfabrik Eliamep vor. Die dadurch entstandene zusätzliche Verschuldung entspreche 45 Prozent des staatlichen Finanzbedarfs für 2010. Wäre das Niveau der Ausgaben von 2006 konstant geblieben, wäre Griechenland von der Krise verschont geblieben, sagt Bastian.

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