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Wahlkampf der SPD : Ein Mann hat Angst

Ein Waggon wird im Bahnwerk Neumünster instandgesetzt. Bild: Florian Gaertner/photothek.net

Ein Bahnwerker aus Neumünster fürchtet um seinen Job. Für Martin Schulz ist er ein Beleg, dass Hartz IV nicht funktioniert. Doch eignet der Mann sich wirklich zum Kronzeugen für die neue linke Politik des SPD-Kanzlerkandidaten?

          Schon lange hat niemand mehr die Sozialpolitik in Deutschland so grundlegend beeinflusst wie dieser Mann. Er wird womöglich dazu beitragen, dass der SPD-Kandidat Martin Schulz im Herbst die Bundestagswahl gewinnt, und falls es so kommt, wird er ganz gewiss dafür verantwortlich sein, dass der neue Bundeskanzler die bei vielen so verhasste „Agenda 2010“ teilweise rückgängig macht. Auf ihn wird sich Schulz, sofern er Kanzler wird, bei seiner Revision berufen, ganz so, wie sich der Vorgänger Gerhard Schröder bei seinen Reformen einst auf den VW-Manager Peter Hartz bezog. Nur dass der Ratgeber diesmal nicht von ganz oben kommt, sondern von der Basis.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die Rede ist von einem Arbeiter im Instandhaltungswerk der Deutschen Bahn im schleswig-holsteinischen Neumünster. Auf ihn bezog sich Schulz, als er vor drei Wochen bei einem eigens inszenierten Auftritt in der Bielefelder Stadthalle eine Teilrücknahme der alten Arbeitsmarktreformen ankündigte. Genaugenommen sprach Schulz gar nicht über konkrete Maßnahmen, sondern nur über seine Begegnung mit diesem Mann. Die Schlussfolgerungen überließ er seinen Zuhörern.

          „Ich war vor ein paar Tagen in Neumünster, in Schleswig-Holstein“, erzählte Schulz in rheinischem Singsang. „Da hat mich in einem Betrieb ein Kollege angesprochen. Mit 14 Jahren ist er in den Betrieb eingestiegen. Und jetzt ist er 50 und immer noch dort. Der Mann hatte Angst. Wenn er seinen Job verliert, bekommt er 15 Monate Arbeitslosengeld. Und danach geht es an seine Existenz, geht es an seine Lebensleistung, an das, was er sich in seinem Leben erarbeitet hat.“ Schulz sagt es selbst: Es ist die Angst, mit der er jetzt Wahlkampf macht – und hinterher womöglich auch Politik.

          Wer ist der Mann mit der Angst?

          Ob diese Angst berechtigt ist oder ob der Kandidat sie nur benutzt: Das ist eine offene Frage, die der Kronzeuge und seine Arbeitgeber am besten beantworten könnten. Doch ganz so einfach ist die Sache nicht. Fest steht: Schulz war tatsächlich im DB-Werk Neumünster, am 7. Februar, es war eine seiner ersten Wahlkampfreisen nach der Nominierung Ende Januar. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Thorsten Albig, ebenfalls ein SPD-Politiker, begleitete ihn an jenem Montag. Die beiden sprachen mit vielen der Beschäftigten, von denen es an dem Standort knapp 700 gibt.

          Doch wer ist der Mann mit der Angst? Weder der Betriebsrat im Werk noch Schulz’ Leute in der Berliner SPD-Zentrale können weiterhelfen. Es ist sogar unklar, ob es ihn überhaupt gibt. Vielleicht hat Schulz mit dem einen über seine Dienstzeit gesprochen und mit dem anderen über seine Job-Ängste, vielleicht haben seine Redenschreiber die Anekdote auch etwas zugespitzt. Schließlich wollen die SPD-Strategen den Eindruck vermitteln, dass das Wahlprogramm komplett von unten nach oben entsteht: Erst hört sich Schulz die Nöte der Leute an, dann schreibt die SPD das Programm auf, das sie auf einem Parteitag am 25. Juni beschließen will. Und nicht umgekehrt, wie einst bei der Hartz-Reform.

          Frei erfunden ist der Mann mit der Angst indes nicht. Der Typus existiert im Instandhaltungswerk von Neumünster. Viele sind dort in einer ähnlichen Situation. Auf den ersten Blick scheint die Angst des Mannes nicht unbegründet zu sein. Denn die Zukunft des Werks steht tatsächlich auf der Kippe. Seit Jahren arbeitet die DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH, eine hundertprozentige Tochter der Deutschen Bahn, an Rationalisierungskonzepten.

          Moderne Züge erfordern in der Regel weniger Wartungsaufwand als ihre älteren Vorläufer. Außerdem verliert die Bahn zunehmend Ausschreibungen im Regionalverkehr an private Konkurrenten, auch das verringert in manchen Regionen den Bedarf an Instandhaltung. Die schlechte Auslastung mancher Werke ist also ein klassisches Fallbeispiel für Strukturwandel.

          Schulz unterschlug in seiner Rede wohlweislich Informationen

          Aber so weit, dass die Leute in Neumünster auf der Straße stehen, ist es noch lange nicht. Darum kümmert sich die Politik, der Besuch von Schulz und Albig im Februar war dafür ein beredtes Beispiel. Vor ein paar Tagen hat sich Ministerpräsident Albig zudem mit dem zuständigen Bahnvorstand Ronald Pofalla getroffen, einem früheren CDU-Politiker. „Wir werden alles für den Erhalt des Standortes in Neumünster prüfen“, sagte Pofalla hinterher – zum Beispiel, indem das Werk auch für Konkurrenten die Züge wartet, was in der Luftfahrt, anders als im Bahnverkehr, längst gang und gäbe ist.

          Martin Schulz, Retter des hart arbeitenden Mannes

          Die Information, dass der angeblich in seiner Existenz bedrohte Arbeitnehmer bei einem Staatskonzern beschäftigt ist, unterschlug Schulz in seiner Bielefelder Rede wohlweislich. Dabei ist klar: Ausgerechnet in einem doppelten Wahljahr – 2017 wird nicht nur der Bundestag, sondern auch der schleswig-holsteinische Landtag neu gewählt – wird die Bahn kaum zu einer Schließung schreiten. Nein, konkrete Schließungsbeschlüsse gebe es nicht, betont denn auch ein Bahnsprecher in Berlin.

          Aber selbst wenn: Die Wahrscheinlichkeit geht gegen null, dass der Bahnwerker am Ende tatsächlich beim Jobcenter seine Vermögensverhältnisse offenlegen und schließlich von 409 Euro monatlich plus Mietzuschuss leben muss. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass die Bahn das Werk in Neumünster doch aufgeben sollte, haben das Arbeitsrecht und der konzernweite Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung ein doppeltes bis dreifaches Sicherheitsnetz für ihn aufgespannt.

          Die Perspektive des Bahnwerkers ist von Hartz IV weit entfernt

          Zunächst einmal besteht die Möglichkeit, dass ein privater Investor das Werk übernimmt. Das ist keineswegs so abwegig, wie es angesichts der roten Zahlen erscheint. Als sich die Bahn vor kurzem aus dem Werk im brandenburgischen Eberswalde zurückzog, stieg die Münchener Beteiligungsgesellschaft Quantum Capital Partners AG dort ein. Die Firma hat sich darauf spezialisiert, „vernachlässigte Geschäftsbereiche von Großkonzernen“ zu übernehmen, in denen sie ein „erhebliches Entwicklungspotential“ sieht.

          In Eberswalde scheint es zu funktionieren. Erst vor ein paar Tagen jubelte die Lokalzeitung über die „Aufbruchstimmung im Bahnwerk“. Für die Zukunft seien sogar Neueinstellungen vorstellbar, schreibt das Blatt.

          Nun könnte es sein, dass selbst diese Perspektive unseren Bahnwerker ängstigt. Vielleicht ist ihm unwohl bei der Idee, nach 36 Jahren die Jobgarantie im Staatskonzern gegen die Risiken der Privatwirtschaft einzutauschen. Aber das muss er auch nicht. Er hat die freie Wahl, ob er den Betriebsübergang mitmacht oder im Bahnkonzern bleibt. Ohne räumliche Veränderung geht das logischerweise nicht. Aber er kann sich entscheiden, ob er mehr an seiner jetzigen Tätigkeit hängt oder mehr an seinem jetzigen Einsatzort.

          Will er weiterhin Züge reparieren, kann er das mit großer Wahrscheinlichkeit tun. Ein Dutzend Werke betreibt die DB-Fahrzeuginstandhaltung bundesweit, von Cottbus im Osten bis Krefeld im Westen, von Neumünster im Norden bis München im Süden. Ein Umzug ist gewiss mit Unannehmlichkeiten verbunden, aber von Hartz IV ist diese Perspektive noch weit entfernt. Und auch zum Umzug wird bei der Bahn niemand gezwungen.

          Es gibt viele gute Gründe, sich den Erhalt des Werkes zu wünschen

          Denn der Bahnwerker hat noch eine dritte Möglichkeit – oder besser: eine vierte, wenn man den Erhalt des Werks als Variante eins mitrechnet. Er kann einen anderen Posten in der Region annehmen. Dann tauscht er keine Radsätze an Zügen mehr aus, sondern er regelt zum Beispiel den Verkehr in einem Stellwerk oder kümmert sich um den Streckenunterhalt. Bereiche mit Personalmangel gibt es in dem Großkonzern genug, wie die Fahrgäste immer wieder leidvoll erfahren, wenn ein Stellwerk ausfällt oder Lokführer fehlen. Solche Umbesetzungen sind bei der Bahn längst Routine. Wenn beispielsweise ein Nahverkehrsnetz an die private Konkurrenz verlorengeht, werden die betroffenen Mitarbeiter ebenfalls über den Konzern verteilt.

          Das Beste daran ist: All das bezahlt die Bahn selbst. Es gibt dafür sogar eine eigene Konzernsparte, DB Training genannt. Die Bahn finanziert die Umschulung, die bei anspruchsvollen Tätigkeiten wie im Stellwerk sehr aufwendig sein kann. Sie überweist dem Beschäftigten in dieser Zeit weiter sein Gehalt. Das alles macht sie ohne das „Arbeitslosengeld Q“, mit dem Schulz dem Bahnwerker aus Neumünster helfen will. Vor der Umschulung will ihn auch der SPD-Kandidat nicht bewahren. Er will nur, dass statt des Arbeitgebers künftig der Staat dafür zahlt – was bekanntlich nicht immer ein und dasselbe ist wie im besonderen Fall der Bahn.

          Es gibt für unseren Bahnwerker viele gute Gründe, sich den Erhalt seines Werks zu wünschen und die Alternativen zu scheuen. Die realistische Gefahr, irgendwann Hartz IV zu beziehen, gehört allerdings nicht dazu. Noch immer zählt ein Job bei der Bahn zu den sichersten Arbeitsverhältnissen in der Republik. Das zeigt schon der Umstand, dass der Name von Schulz’ Kronzeugen in Neumünster so schwer ausfindig zu machen ist: Es gibt einfach zu viele über 50-Jährige, die seit der Lehre in dem Werk arbeiten. Ohne Job werden sie auch künftig nicht dastehen, selbst wenn sie den Kampf um ihr Werk verlieren sollten. Das sagt sogar der örtliche Betriebsratsvorsitzende, der wie kein anderer für den Erhalt wirbelt. Die Angst findet er aber verständlich. Schließlich sei nicht jeder mit den Jobgarantien aus dem Tarifvertrag vertraut. Das gilt offenbar auch für den SPD-Kanzlerkandidaten, dessen Besuch im Übrigen gut ankam.

          Schulz könnte die Geschichte des Mannes mit der Angst auch ganz anders erzählen, als Erfolgsgeschichte des Sozialstaats. Da hat einer vor 36 Jahren etwas Ordentliches gelernt und ein Leben lang in einem einzigen Betrieb gute Arbeit gefunden. Sein Arbeitsplatz war immer sicher, selbst in Zeiten größter Arbeitslosigkeit. Jetzt drohen Umstrukturierungen, der Mann hat Angst, doch das betriebliche und tarifliche Netz wird ihn nicht fallenlassen. Das könnte Schulz dem Mann erklären, um ihm seine Angst zu nehmen. So könnte er die Geschichte auch erzählen. Dann wäre sie im Wahlkampf für ihn allerdings nicht mehr zu gebrauchen.

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