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EEG-Reform : Wütende Proteste gegen Solar-Plan

  • -Aktualisiert am

Auch Eigenheimbesitzer mit neuen Anlagen sollen künftig die EEG-Umlage mit finanzieren. Bild: dpa

Die große Koalition plant, künftig alle neuen Ökostrom-Anlagen für die EEG-Umlage heranzuziehen. Harte Kritik kommt aus der Chemischen Industrie, von den Familienunternehmern und aus der Solarwirtschaft.

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          Mit teils wütenden Kommentaren haben Industrie aber auch die Verbände der erneuerbaren Energieträger auf die von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung enthüllte Absicht der großen Koalition reagiert, künftig alle neuen Ökostrom-Anlagen zur Finanzierung der EEG-Umlage heranzuziehen, soweit sie Strom zur Eigenversorgung erzeugen.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Die neue Regelung soll abweichend von bisherigen Plänen auch für Eigenheimbesitzer gelten. Damit würden alle ab dem Jahr 2015 neu ans Netz gehenden großen und kleinen Ökostromerzeugungsanlagen mit 40 Prozent der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) belastet, also aktuell 2,5 Cent je Kilowattstunde.

          Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie, sagte gegenüber der F.A.Z., würden für neue Kraftwerke statt 15 Prozent bis zu 50 Prozent EEG-Umlage fällig, entziehe das der Wirtschaftlichkeit den Boden. „In der Chemie würden weitere Investitionen in den Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerkspark sehr unwahrscheinlich.“ Die KWK-Technologie ist sehr effizient und wird von der Regierung eigens bezuschusst.

          Der Verband der Familienunternehmer protestierte scharf in einem Brief an die Fraktionschefs von Union und SPD. Die 40 Prozent Belastung hätten „nicht nur extrem negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft, weil sich neue Eigenstromanlagen mittels KWK dann überhaupt nicht mehr rechnen. Es ist auch politisch ein höchst fragwürdiger Vorgang“, klagte Präsident Lutz Göbel. Dass nun Eigenheimbesitzer die „Sonnensteuer“ zahlen sollten, schlage „dem Fass den Boden aus“, sagte Carsten Körnig, Chef beim Bundesverband Solarwirtschaft. Es drohe „der größte Rollback seit Beginn des Klimaschutzes in Deutschland“.

          Der Bundesverband Erneuerbare Energien erklärte, der Eigenverbrauch von „sauber produziertem Strom“ entlaste Netze und EEG-Konto zugunsten der Bürger und Unternehmen. „Eine Art Strafzahlung ist deshalb falsch.“ Die Grünen sprachen von einer „absurden Veranstaltung“ mit „irrwitzigem Kontrollaufwand“.

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