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EEG-Umlage : Nordrhein-Westfalen zahlt Bayerns Ökostrom

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Wohnblock in Rheda-Wiedenbrück: Auch wenn die Sonne scheint, hier verdient niemand an den erneuerbaren Energien Bild: Schmitt, Felix

Das arme Ruhrgebiet trägt mit immer mehr Geld zur Energiewende bei. Die Milliarden kommen vor allem Landwirten im Norden und dem reichen Bayern zu Gute.

          Alle Stromkunden bezahlen die Energiewende – doch manche mehr als die anderen. Ein aktueller Vergleich der Bundesländer zeigt, wo die größten Pechvögel wohnen: in Nordrhein-Westfalen (NRW). Gut 4,5 Milliarden Euro haben die Stromkunden hier im vergangenen Jahr als Umlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gezahlt. An die Ökostromerzeuger im Land flossen aber nur 1,6 Milliarden Euro. Das hat der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ausgerechnet. Demnach haben die Nordrhein-Westfalen 2013 die Energiewende mit 2,9 Milliarden Euro bezuschusst – oder pro Kopf mit 162 Euro. Im Vorjahr waren es noch 1,8 Milliarden Euro oder 104 Euro pro Kopf.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Auf der anderen Seiten stehen mehrere Bundesländer als Gewinner. Es sind die Flächenstaaten, in denen viel Sonnenenergie, Windkraft und Biogas produziert wird. Blickt man auf die Zahlen für 2013, haben die Nordrhein-Westfalen etwa so viel Geld in den EEG-Topf eingezahlt, wie die sechs „Gewinner“ heraus bekommen haben, deren Einwohnern das EEG netto 3,1 Milliarden Euro beschert hat: Bayern, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen. Das Geld kam vor allem Hausbesitzern, Energiegenossenschaften oder Landwirten zu Gute. Auch Betreiber von Meereswindparks profitierten. Haushalte und Unternehmen aus NRW haben insgesamt netto dreimal so viel Geld gezahlt wie diejenigen aus Baden-Württemberg. Auch für den Südwesten, wie für Hessen, war das EEG mit netto einer Milliarde Euro ein Verlustgeschäft.

          Fehlende Möglichkeiten

          Die vom EEG ausgelösten Geldflüsse unterzeichnen die Belastungen sogar noch, die Nordrhein-Westfalen als das einwohnerreichste Land zu tragen hat. Denn das Industrieland muss weitere Anpassungskosten tragen. Energieintensive Aluminiumschmelzen, Stahlwerke und chemische Betriebe sind stark an Rhein und Ruhr, aber sie bangen um das angedrohte Kürzen von Ausnahmen von der EEG-Umlage und mit ihnen Belegschaften und Gewerkschaften. Auch fallen weitere „Kosten“ an – nicht nur in Form vom Stellenabbau der großen Energieerzeuger, weil alte Geschäftsmodelle in der Energiewirtschaft nicht mehr tragen. Abschreibungen auf unrentable Kraftwerke in Milliardenhöhe wie beim Energiekonzern RWE schlagen auf die Haushalte der Kommunen durch, die seit Jahrzehnten große Aktienpakete der Versorger halten.

          EEG-Zahlungsströme und Ökostrom-Anteil am Stromverbrauch der Bundesländer

          Auf der anderen Seite fehlt es für das Land an Möglichkeiten, sich selbst als Ökostromerzeuger aus den Fördertöpfen zu bedienen. Frühere Regierungen waren zögerlich mit dem Ausweis neuer Flächen für Windräder. Allerdings rotieren zwischen Maas und Weser nun schon fast 3000 mit einer gesamten Kapazität von 3400 Megawatt (MW), einem Zehntel der deutschen Kapazität. 2013 kamen 237 MW hinzu, was nach einer Statistik des Bundesverbands Windenergie für Platz 7 im Ländervergleich reichte. Trotzdem ist der Spielraum für den Ausbau begrenzt. Das Land ist eng besiedelt. Auch mangelt es an Sonne – in Bayern scheint sie öfter und länger. Und noch mehr mangelt es an Hauseigentümern, die sich Solaranlagen aufs Dach montieren. Nirgends in Westdeutschland, Stadtstaaten ausgenommen, ist die Zahl der Mieter gemessen an derjenigen aller Hausbesitzer größer als in NRW.

          „Im derzeitigen Fördersystem der Erneuerbaren Energien zahlen die Mieter in NRW die Photovoltaik-Förderung der bayerischen Hausbesitzer“, sagt Garrelt Duin (SPD), Minister für Wirtschaft und Energie in NRW, dieser Zeitung. Schon frühzeitig habe er auf das regionale Ungleichgewicht hingewiesen, das die Folge des EEG in seiner bestehenden Fassung ist, sagt der Sozialdemokrat. Während einige Bundesländer aufgrund des Wetters in erheblichem Maße von den Vergütungsstrukturen des Fördersystems profitieren, müssten andere für diese Zahlungen aufkommen.

          „Diese Ungerechtigkeit hat sich weiter verschärft.“ NRW sei mit weitem Abstand der größte Nettozahler und zahle zwischenzeitlich maßgeblich den Ausbau der Erneuerbaren Energien in den sonnigen und windreichen Regionen Deutschlands. „Bei der Neukonzipierung des EEG wird dieser Umstand ein Thema sein müssen“, verlangte Duin. In dieselbe Kerbe schlägt die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Hildegard Müller. „Wenn ein Bundesland in der jetzigen Diskussion auf seine ehrgeizigen Ausbaupläne pocht, wird dieses Gefälle weiter verschärft“, warnt sie und schlussfolgert: „Ein zu ambitionierter Ausbau in einem Bundesland muss auch immer von den Stromverbrauchern in anderen Bundesländern mit bezahlt werden.“ Müller appellierte, den Ausbau „endlich als gemeinsame Aufgabe zu verstehen“.

          In der EEG-Debatte waren schon Schleswig-Holstein und Bayern mit Forderungen vorgeprescht, der Ausbau dürfe nicht gebremst werden. Bayern, das andererseits große Summen über den Länderfinanzausgleich auch an NRW abtritt, hat voriges Jahr 770 Millionen Euro mehr aus der Förderung bekommen als eingezahlt, für Schleswig-Holstein waren es 540 Millionen Euro. Im Vergleich zu 2012 erhielt Bayern allerdings 460 Millionen Euro weniger, das nördlichste Land andererseits 130 Millionen Euro mehr. In welchem Land die Bürger wie stark von der Umlage, die sich voriges Jahr auf knapp 20 Milliarden Euro belief, profitieren, zeigt ein anderer Vergleich.

          Der BDEW hat berechnet, wie hoch die Umlage wäre, wenn die Kunden nur den im eigenen Land verbrauchten Ökostrom förderten. Dann läge die Umlage in den windstarken, aber bevölkerungsschwachen Ländern Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg bei fast 13 Cent je Kilowattstunde. Das wäre der Zweieinhalbfache Wert, den die Umlage voriges Jahr mit 5,4 Cent hatte. In Bayern betrüge die Umlage im Falle der Alleinbezahlung 8,5 Cent. In Nordrhein-Westfalen hätten 2,4 Cent je Kilowattstunde ausgereicht, um den verbrauchten Ökostrom zu bezahlen.

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