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EEG-Umlage : Koalition kassiert Strom-Eigenerzeuger ab

Solaranlage auf einem Mehrfamilien-Wohnhaus in Berlin Bild: dpa

Wer selbstproduzierten Ökostrom nutzt, soll bald Umlage für den Ökostrom der Nachbarn zahlen. Das hat die Koalition in letzter Sekunde in die Reform des EEG geschrieben.

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          Für Haushalte und Betriebe, die selbstproduzierten Strom verbrauchen und deshalb von der Ökostromumlage bislang befreit sind, wird es bald teurer: Von 2015 an sollen auch sie einen Beitrag zur Finanzierung der regenerativen Energien leisten und einen Teil der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zahlen. Ausgenommen werden nur Kleinsterzeuger wie Ein- oder Zweifamilienhausbesitzer mit Photovoltaikanlagen. Auch Betreiber bestehender Anlagen sind nicht aus dem Schneider: Ihre Freistellung von der Ökostromumlage gilt nur bis Ende 2016. Der Einigung war am Montagabend ein Treffen der Partei- und Fraktionschefs vorangegangen, nachdem die EU unerwartet Einwände gegen den Plan geäußert hatte.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

          Die Eigenstromerzeugung ist für Betriebe und Haushalte deshalb so interessant, weil sie darauf keine Umlagen für den Netzbetrieb, das EEG und andere Förderungen bis hin zur Mehrwertsteuer zahlen müssen. Während sie etwa durch Sonnenkollektoren Strom zu Kosten um die 10 Cent je Kilowattstunde erzeugen könne, kostet der durch das Netz transportierte Strom an die 30 Cent.

          Haushalte und kleinere Gewerbebetriebe können damit einige hundert bis mehrere tausend Euro im Jahr sparen und die Investitionskosten schnell amortisieren. Je mehr Menschen und Betriebe aber Strom selbst erzeugen, desto geringer wird die Zahl der Verbraucher, die noch Umlage bezahlen. Deshalb steigen deren EEG-Kosten überproportional.

          Neuanlagen müssen einen Teil der EEG-Umlage zahlen

          Um dem kostentreibenden Trend etwas entgegenzusetzen, haben die Fraktionen von Union und SPD am Dienstag Folgendes beschlossen: Alle Anlagen zur Erzeugung von selbstgenutzter Elektrizität, die ab 2015 ans Netz gehen, zahlen 30 Prozent der EEG-Umlage auf die Eigenerzeugung. Das sind aktuell 1,9 Cent je Kilowattstunde (kWh). Der Satz wird bis 2017 auf 2,5 Cent/kWh erhöht. Diese Regel gilt für regenerative Energien (Wind, Sonne, Biomasse, Wasser, Geothermie) und hocheffiziente Anlagen zur Energieerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Alle anderen Neuanlagen, von denen es nicht mehr viele geben dürfte, müssen die volle Umlage tragen.

          Eignern von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, vor allem Stadtwerke und große Industriebetriebe wie Chemiewerke, bekommen aber einen Ausgleich für ihre Zusatzkosten versprochen. Dafür soll ihnen eine höhere Förderung gewährt werden. Ob das Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ aufgeht, bleibt abzuwarten. Im Gesetzentwurf ist nur die Rede davon, dass die Mehrkosten „angemessen“ auszugleichen sind. Berlin will den Anteil der umweltfreundlichen KWK-Erzeugung bis 2020 stark auf 25 Prozent der Stromerzeugung ausweiten.

          Altanlagen bleiben verschont

          Auf bestehende Eigenstromerzeugung wird bis auf weiteres keine Ökostromumlage fällig. Allerdings hält EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia dies für einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Deshalb soll die Regelung 2017 so überarbeitet werden, dass Alt- und Neuanlagen gleichgestellt werden – und zwar für jede Art der Stromerzeugung, ob öko oder konventionell, und für jeden Betreiber, ob groß oder klein.

          Die Industrie fürchtet eine Schlechterstellung. Der BDI sprach von einem „kapitalen industriepolitischen Eigentor, wenn die Politik die für viele Branchen seit Jahrzehnten praktizierte Eigenversorgung mit der EEG-Umlage belegen wollte“. Besonders die Chemieindustrie dürfte betroffen sein. Doch bleibt den Eigenstromerzeugern ein Schlupfloch: Wird ein bestehendes KWK-Kraftwerk modernisiert, gilt es weiter als Altanlage und profitiert von den besseren Konditionen.

          Das hält die Wirtschaft nicht davon von ab, die Neuregelung heftig zu schelten. Auch die Solarbranche äußerte ihren Unmut über die Zusatzkosten für die Eigenstromerzeuger. Die Opposition im Bundestag kritisierte neben diesen inhaltlichen Punkten das Verfahren, das ihr kaum die Möglichkeit gebe, die in der Nacht zum Dienstag gefundenen Kompromiss zu begutachten und zu bewerten.

          Der Zeitdruck, der zuletzt durch die offenbar unerwartete Kritik der EU-Kommission entstanden war, stieß auch in den Fraktionen auf Kritik. Die „Freude über das Verhalten der EU-Kommission hielt sich sehr in Grenzen“, sagte er Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Hubertus Heil. Sein Unions-Kollege Michael Fuchs (CDU) hob hervor, nun sei sichergestellt, dass das Gesetz am Freitag im Bundestag verabschiedet werde und die der Industrie versprochenen Rabatte auf Strombezüge aus dem Netz auch 2015 gelten würden.

          Unklar blieb indessen, wann die Kommission erstmals Bedenken gegen die Belastung der Eigenerzeugung geäußert hatte, die zu den Turbulenzen der letzten Tage geführt hatten. Während es in Brüssel hieß, das sei frühzeitig geschehen, konnten sich deutsche Besucher Almunias an Einwände nicht erinnern. Manche mutmaßten, der scheidende EU-Kommissar habe die Gelegenheit genutzt, um noch einmal einen „Punkt“ im monatelangen Streit um die EEG-Reform zu setzen. Andere wiesen darauf hin, dass der die Verhandlungen führende grüne Staatssekretär Rainer Baake von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) von Anfang an eine höhere Belastung auch schon bestehender Eigenstromerzeuger im Sinn gehabt habe und ihm die Brüsseler Intervention nicht unrecht gewesen sei.

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