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Brüssel lenkt ein : EU bietet 65 Branchen Ökostromrabatt an

Hoher Stromverbrauch: Auch die Stahlindustrie profitiert von den großzügigen EEG-Rabatten Bild: dpa

Lange wollte der  Wettbewerbskommissar die  Stromrabatte für energieintensive Unternehmen abschaffen. Nun kommt er Deutschland entgegen - eine handfeste Überraschung.

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          Der Streit zwischen Brüssel und Berlin über die Stromrabatte für die energieintensiven Unternehmen schien sich zuletzt eher zu verschärfen. Vorigen Montag war Energieminister Sigmar Gabriel enttäuscht und mit leeren Händen nach einem Treffen mit Wettbewerbkommissar Joaquín Almunia nach Berlin zurückgekommen. Dann drohte Kanzlerin Angela Merkel, den Streit zum Thema des EU-Gipfeltreffens Ende der Woche zu machen. Dabei ist Almunia offenbar bereit, einen großen Schritt auf die Regierung in Berlin zuzumachen. Wie aus einem internen Entwurf der neuen EU-Beihilfeleitlinien für die Ökostromförderung hervorgeht, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, will er ihr nun doch weiterhin erlauben, vielen Betrieben Rabatte auf die Finanzierung des Ökostromausbaus zu gewähren.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Das ist eine handfeste Überraschung. Almunia stören die weitgehenden Ausnahmen für die energieintensiven Betriebe von der Ökostromfinanzierung seit langem, weil sie seiner Ansicht nach den Wettbewerb verzerren. Mit den neuen Beihilfeleitlinien, mit denen die neue deutsche Ökostromförderung in Übereinstimmung gebracht werden muss, wollte er die Rabatte deshalb eigentlich auf ein Minimum begrenzen. Außerdem hatte der Spanier im Dezember des vergangenen Jahres wegen der schon gewährten und neuen Ausnahmen für energieintensive Betriebe ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Für Deutschland steht viel auf dem Spiel. Die Rabatte summieren sich auf mehr als 5 Milliarden Euro. 2779 Abnahmestellen profitieren davon. Entsprechend hart verhandelt Berlin, offenbar mit einem ersten Erfolg.

          Das Wirtschaftsministerium will höhere Rabatte

          Für 65 Industriezweige will Almunia nun doch eine Sonderbehandlung erlauben, weil sie viel Strom verbrauchen und im internationalen Wettbewerb stehen. Auf drei Seiten listet der Entwurf neben den Aluminium-, Stahl- und Zinkproduzenten – denen Almunia schon seit langem eine Sonderrolle zugestanden hat – unter anderen Sägemühlen, Fruchtsafthersteller, die Hersteller von Plastikprodukten und Zement und die Papierbranche auf. Die Liste ist dabei keineswegs in Stein gemeißelt. Offenbar sind etwa die Hersteller von Industriegasen, Zement und Elektrokomponenten erst nachträglich auf diese gelangt. Entscheidend soll nun letztlich ähnlich wie bei der Sonderbehandlung einzelner Industriezweige im EU-Emissionshandel sein, wie hoch Stromverbrauch und Handelsintensität sind, also der Anteil von Ein- und Ausfuhr am EU-Markt.

          Nicht gefallen dürfte der Bundesregierung und den betroffenen Unternehmen, dass Almunia sie trotz aller Rabatte noch spürbar an der Finanzierung des Ökostromausbaus beteiligen will. Grundsätzlich sollen sie mindestens 20 Prozent der für sie ohne Rabatt anfallenden Kosten in voller Höhe übernehmen. Angesichts des starken Kostenanstiegs für den Ökostromausbau in den vergangenen Jahren sieht der Entwurf der EU-Beihilfeleitlinien allerdings auch hier eine Ausnahme vor. Die Mitgliedstaaten sollen den Beitrag der energieintensiven Betriebe zum Ökostromausbau abhängig von der Wertschöpfung des Betriebs weiter begrenzen können, bei besonders energieintensiven Betrieben sogar deutlich.

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