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EEG-Umlage : Eigenerzeuger müssen Ökostromumlage zahlen

Solarmodule auf dem Hausdach: Für Kleinerzeuger bald teurer Bild: dpa

Die Eigenversorgung mit Ökostrom wird für Hausbesitzer und Unternehmen erheblich unattraktiver: Die Koalition will sie nach F.A.Z.-Informationen künftig einheitlich mit einer Abgabe von 40 Prozent der jeweils geltenden EEG-Umlage belasten.

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          Die Eigenversorgung mit Ökostrom wird für Hausbesitzer und Unternehmen künftig erheblich unattraktiver. Denn Union und SPD wollen selbsterzeugten Ökostrom aus neuen Anlagen mit einer Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) belegen. Sie soll einheitlich für alle Produzenten, gleich ob Privatmann, Handwerksbetrieb oder Chemiekonzern, 40 Prozent der jeweils geltenden Umlage betragen. Aktuell wären das 2,5 Cent je Kilowattstunde. Darauf haben sich die Unterhändler der großen Koalition mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geeinigt, wie die F.A.Z. erfuhr.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Allerdings wurde von mehreren Seiten betont, für eine abschließende Einigung seien noch Details zu klären. Dies soll bis Anfang nächster Woche geschehen. Das Gesetz, dessen Details derzeit beraten werden, soll Ende Juni beschlossen werden. Mit den Festlegungen weicht die Koalition von den bisherigen Plänen ab, nach denen energieintensive Großverbraucher der Industrie nur 15 Prozent, die übrigen Verbraucher 50 Prozent der EEG-Umlage auf selbsterzeugte und verbrauchte Elektrizität zahlen sollten.

          Dagegen hatten Sachverständige viele Einwände vorgebracht. Sie hatten unter anderem auf die Verletzung des Gleichheitsgebotes und Abgrenzungsprobleme hingewiesen. Gabriel hatte zunächst eine wesentlich härtere Regelung vorgeschlagen, die auch bestehende Anlagen einbezogen hätte. Sein Argument: Viele der mit EEG-Umlage finanzierten Anlagen rechneten sich nur, weil sie ihre Beteiligung an der EEG-Finanzierung vermieden. Das sei unsolidarisch und führe dazu, dass beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren der Anteil derjenigen, die die Umlage zahlten, schrumpfe, sie aber immer mehr Umlage zahlen müssten. Deshalb müsse die Eigenerzeugung mit der Umlage belegt werden.

          Die Solarbranche beklagt starke Einbrüche

          Sie wird künftig auch Kleinerzeuger wie Haushalte treffen, die eine Photovoltaikanlage auf ihrem Ein- oder Zweifamilienhaus mit weniger als 10 Kilowatt Leistung installiert haben und weniger als 10 Megawattstunden verbrauchen. Sie sollten bisher ausgenommen bleiben. Das ist keine ganz kleine Zahl: Knapp ein Fünftel aller PV-Anlagen fällt nach Angaben des Bundesverbands der Solarwirtschaft unter diese „Bagatellgrenze“. Gabriel hatte argumentiert, mit der Grenze werde ein „unverhältnismäßig hoher Aufwand“ vermieden. Die Tatsache, dass sie dennoch fällt, lässt darauf schließen, dass sich die Union durchgesetzt hat.

          Da es keine rückwirkende Änderung geben soll, sind nur neue Anlagen betroffen. Anlagen, die vor dem 23. Januar 2014 genehmigt und bis Ende des Jahres angeschlossen werden, gelten noch als alte Anlagen. Aber auch für deren Investoren dürfte die zusätzliche Belastung von 2,5 Cent Grund zum Nachdenken sein. Denn sie schmälert die Vergütung für Hausdachanlagen von heute maximal 13 Cent je Kilowattstunde um ein Fünftel. Manche Investition könnte nun noch einmal überprüft werden. Allerdings ist der Abstand zu den Kosten von Strom, der aus dem Netz bezogen wird, immer noch gewaltig.

          Dafür zahlen Haushalte heute an die 30 Cent je Kilowattstunde. Die Solarbranche beklagt starke Einbrüche, vor allem bei Großanlagen, aber auch im Häusermarkt. Sie bezweifelt, dass überhaupt Geld gespart wird und die Umlage trotz Aufbaus weiterer Kapazitäten stabilisiert wird – was das Ziel der Reform ist. Auch aus der Industrie ist Kritik absehbar. Allerdings sollte diese dadurch gemildert werden, dass nach der Modernisierung von Altanlagen die Anlage 30 Prozent mehr produzieren darf, dennoch als „Altanlage“ gilt und deshalb von der anteiligen Ökostromumlage befreit bleibt.

          Völlig befreit bleiben von EEG-Kosten der Braun- und Steinkohlebergbau. Gabriel hatte noch vorige Woche angeregt, den Kohlebergbau aus ökologischen Gründen stufenweise mit der EEG-Umlage zu belegen. Dagegen hatte es Proteste der Industrien und Gewerkschaften gegeben. Der Punkt, so sagten mit den Verhandlungen Vertraute, sei vom Tisch.

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