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EEG-Umlage : Bund will Industrie Milliarden-Rabatte streichen

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Wer bezahlt für die Energiewende? Bild: dpa

Die Bundesregierung will großen Teilen der deutschen Industrie die umstrittene Befreiung von der EEG-Umlage zur Finanzierung der Energiewende streichen. Denn die EU-Kommission droht mit einem Verfahren.

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          Die Bundesregierung will milliardenschwere Rabatte der Industrie bei den Kosten der Energiewende streichen. Künftig sollen ganze Industriezweige wieder komplett zur Zahlung der Umlage zur Ökostrom-Förderung herangezogen werden, wie aus einem Regierungspapier hervorgeht, das der Nachrichtenagentur Reuters und der Zeitung „Handelsblatt“ am Dienstagabend vorlag.

          Das „Handelsblatt“ berichtet, das Regierungspapier liste umfassende Eingriffe in die „Besondere Ausgleichsregelung“ des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf. Demnach soll für folgende Branchen die bisherige Befreiung von der Umlage komplett entfallen: Braun- und Steinkohlebergbau, Gewinnung von Steine und Erden, Zement, Ziegel, Recycling sowie Nahrungs- und Futtermittel. Dies allein würde einen Betrag von fast einer Milliarde Euro ausmachen.

          Verdopplung der Mindestbeiträge für die Industrie?

          Zudem sieht das Papier vor, das die bisherigen Mindestbeträge, die die Industrie zu zahlen hat, verdoppelt werden. Auch die Bahnen, die ebenfalls nur einen geringen Beitrag leisten müssen, sollen verschärft zur Finanzierung der Energiewende herangezogen werden. Die Bundesregierung will mit diesen Änderungen einem Beihilfeverfahren von Seiten der EU-Kommission begegnen, die die Ausnahmen der Industrie für die Ökostromförderung schon länger im Visier hat.

          Aus Andeutungen der Kommission gehe hervor, dass sie auch ein Aus für Branchen wie den Maschinenbau im Sinn habe, heißt es in dem Papier. Um dies zu vermeiden und auch Rückzahlungsforderungen der Kommission von der bislang befreiten Industrie zu verhindern, will die Regierung der EU daher nun in den anderen Punkten entgegenkommen.

          Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die beide  Verhandlungsführer in der Arbeitsgruppe Energie in den Koalitionsverhandlungen sind, wollen mit diesen Vorschlägen im Gepäck am Donnerstag zu EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia nach Brüssel reisen.

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