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EEG-Reform : Im Fördersumpf

  • -Aktualisiert am

Sigmar Gabriels Reform der Ökostrom-Förderung soll mehr Markt bringen. Doch seine Pläne führen tatsächlich in die Irre mit mehr Planwirtschaft.

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          Die Energiewende ist ein Paradebeispiel für die Macht von Lobbygruppen in unserem Land. Die Idee war, dass möglichst viele Länder den Deutschen beim raschen Umstieg auf Ökostrom folgen mögen – um das Weltklima zu retten. Doch keiner folgt dem so gut gemeinten Vorbild Deutschlands. Denn das kann keiner bezahlen. 2004 versprach der Umweltminister und Erfinder des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), Jürgen Trittin von den Grünen, die Energiewende koste nicht mehr als eine Kugel Eis in der Woche. Heute zahlt ein Bürger im Schnitt 240 Euro im Jahr, und eine Ende des Kostenauftriebs ist nicht in Sicht. Über das EEG wird inzwischen doppelt so viel Geld umverteilt wie über den Länderfinanzausgleich, allerdings gehört Bayern hier zu den Gewinnern.

          Die Energiewende ist ein Fass ohne Boden, weil sie zur Beute von unzähligen Subventionsrittern wurde. Die Profiteure (Bundesländer, Landwirte, Hausbesitzer, Handwerker, Investoren, Industrie, Ökoverbände etcetera) sind so mächtig, dass sich kein Politiker mehr traut, an den Besitzständen zu rütteln. Selbst das Drehen an kleinen Stellschrauben, wie es jetzt der neue Wirtschafts-Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seiner EEG-Reform plant, wird mit apokalyptischen Warnungen vor dem Weltuntergang quittiert.

          Wundersame Verdopplung energieintensiver Unternehmen

          Gut ist, dass Gabriel aufs Tempo drücken und dafür sorgen will, dass die Besitzer größerer Anlagen ihren Strom selbst verkaufen sollen. Das senkt aber nicht das zugesagte Fördervolumen. Auch die Verminderung der Fördersätze von 17 auf 12 Cent je Kilowattstunde wird die Kosten und den Ausbau nicht dämpfen. Denn in diesem Jahr wird es eine Verdoppelung der Offshore-Windkapazitäten im Meer geben, die das Abbremsen des Zubaus von Windrädern auf dem Land kompensieren dürfte. Ein Märchen ist, dass sich bei 12 Cent Förderung der Ökostrom nicht mehr rechne. Windräder auf dem Land werden schon länger nur mit 9 Cent gefördert, und große Solaranlagen rentieren sich mit 10 Cent. Am Rande: An der Börse kostet Strom zwischen 3 und 4 Cent. Die Zahlen entlarven die Ankündigung der Politik als Propaganda, diese EEG-Reform sorge für die kostengünstigste Ökostromproduktion und bringe mehr Marktwirtschaft. Vielmehr legt die Politik für jede Technik einen konkreten Ausbauplan vor. Nicht die Marktteilnehmer sollen entscheiden, wo sie mit welcher Technik am besten Ökostrom produzieren können, sondern Beamten sollen das festlegen. Das nennt man Planwirtschaft.

          Deutschlands Energiewende ist auch ökologisch strittig. Der selbsternannte Klima-Musterschüler steigert durch den zu schnellen Ausbau von Grünstrom den Ausstoß von Kohlendioxid, weil an windstillen und sonnenarmen Tagen mehr Kohle für die Stromproduktion eingesetzt wird. Künftig will die Regierung die Betreiber solcher Kraftwerke auch noch subventionieren, bezahlen muss das der Strom-Normalverbraucher. Der kennt das ja nicht anders von den energieintensiven Unternehmen, die von der EEG-Umlage weitgehend befreit sind und deren Zahl sich mit der großen Koalition auf wundersame Weise nahezu verdoppelt hat.

          Deutschland leistet sich als einziges Land auf der Welt den Luxus, zwei komplette Systeme zur Energieerzeugung nebeneinander zu stellen, die zu horrenden Kosten in Teillast betrieben werden und die manchmal sogar Wegwerf-Strom produzieren, gegen den sich unsere Nachbarn jetzt mit technischen Barrieren wehren. Doch davon ungerührt verspricht die Bundesregierung jedes Jahr aufs Neue stabile Strompreise und wundert sich, dass kein anderes Land auf der Erde ihrem „Vorbild“ folgen mag.

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