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Nach dem EEG-Gipfel : Die teure neue Ökostrom-Welt

  • Aktualisiert am

Sigmar Gabriel reist nach Brüssel - und hat wohl schlechte Nachrichten für so manches Unternehmen im Gepäck. Bild: dpa

Wer leidet, wer profitiert nach der Einigung von Bund und Ländern zur Energiewende-Reform? Energieminister Gabriel stimmt die Wirtschaft schon darauf ein, dass sie zahlen muss. Und auch für die Verbraucher wird es teurer.

          Nach der Einigung beim Bund-Länder-Gipfel zur Energiewende-Reform zeichnen sich schon jetzt einige handfeste wirtschaftliche Folgen ab. Schon am heutigen Mittwoch trifft sich der Energie- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Das heikle Thema: Die Ausnahmen für die Industrie bei der Ökostrom-Umlage. Schon jetzt ist klar: Die Wirtschaft wird Federn lassen.

          „Es werden Unternehmen aus der Ausgleichsregelung herausfallen“, sagte Staatssekretär Rainer Baake am Mittwoch in Berlin. „Es wird nicht bei der Zahl von 2100 Betrieben bleiben.“ Es geht um viel, denn es ist das abschließende Gespräch über die Milliarden-Rabatte für die Industrie auf die Energiewendekosten. „Das ist heute die letzte Chance“, sagte Baake. Da schon eine weitgehende Einigung erreicht wurde, gilt ein Abschluss als wahrscheinlich. Der wird, glaubt man den Worten des Staatssekretärs, für einige Unternehmen bedeuten, dass sie künftig nicht mehr in den Genuss der Ausnahmen kommen, die sie bislang vor allzu hohen Stromkosten bewahrten.

          Vor allem Mittelständler könnten leiden

          Denn die EU-Kommission wertet die Rabatte von jährlich mehr als fünf Milliarden Euro auf die Umlage zur Ökostrom-Förderung für große Teile der Industrie als eine unerlaubte Beihilfe und hat ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. In einem Entwurf Almunias für neue Beihilfeleitlinien werden trotzdem auch weiterhin Befreiungen in Aussicht gestellt, Details sind jedoch noch umstritten. Nach Berechnungen des Öko-Instituts könnte die privilegierte Strommenge und damit die Rabattsumme nach dem Beihilfe-Entwurf sogar steigen, wenn auch einige Unternehmen stärker belastet würden. Die Lasten würden demnach vor allem mittelständische Unternehmen tragen, die auf Arbeitskräfte und Energieeffizienz setzten und nicht von den Vergünstigungen profitierten, glaubt das Öko-Institut.

          Zuvor hatten sich Bund und Länder am Dienstagabend darauf geeinigt, sowohl die Ausbauziele für Windkraft zu erhöhen als auch Standorte in Binnenländern stärker zu fördern als anfangs vorgesehen. Bei den Windparks auf hoher See sollen die Fördersätze moderater gesenkt und mehr Anlagen genehmigt werden können. Bayern und Thüringen setzten zudem Verbesserungen für Biogas-Anlagen durch.

          Ganz gemischt waren am Mittwoch die Einschätzungen der Industrie hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen der Einigung: Der weltgrößte Chemiekonzern BASF begrüßte, dass bestehende Kraftwerke der Industrie zur Erzeugung eigener Energie nicht in die Umlage einbezogen werden sollen. Der Spitzenverband der Industrie BDI würdigte zwar die rasche Einigung, „bleibt aber skeptisch“, wie sein Führungsmitglied Holger Lösch sagte. Noch müsse ein schlüssiges Konzept für mehr Kosteneffizienz entwickelt werden. DIHK-Präsident Eric Schweitzer bemängelte eine Verwässerung der EEG-Reform. „Die Kosten werden nicht ausreichend gedämpft, eine weitere Steigerung der EEU-Umlage ist vorprogrammiert“, klagte er. Dagegen sprach der Verband des Maschinenbaus VDMA von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Es gibt auch schon einzelne Branchen, die protestieren. So hat sich etwa die Ernährungsindustrie zu Wort gemeldet und nennt die neuen EEG-Vorschläge „nicht akzeptabel“.

          Verbraucher zahlen doppelt - auch als Bahnkunden

          Ziemlich sicher mit höheren Strompreisen rechnen können die Verbraucher. Und es gibt auch schon Vorausberechnungen, wie das in Zahlen aussieht: Verbraucherschützer glauben, dass die Reform der Ökostrom-Förderung insgesamt zusätzliche Stromkosten von 1,5 Milliarden Euro nach sich ziehen wird.

          „Das würde dann für einen durchschnittlichen Haushalt noch einmal 14 Euro mehr pro Jahr bedeuten“, sagte der Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Niels Schnoor, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. „Das wird wahrscheinlich auch ein Problem für die Akzeptanz der Energiewende werden.“ Besonders betroffen seien Haushalte, die sich selbst mit Strom versorgen würden, erklärte Schnoor. Die müssten demnächst auch eine EEG-Umlage zahlen. „Gerade diese Leute verhalten sich im Sinne der Energiewende und die sollen jetzt bestraft werden.“ Das sei nicht nachvollziehbar.

          Mit Unverständnis reagierten die Verbraucherschützer auch auf die Überlegungen, den Schienenverkehr von den Ausnahmen von der Umlage für den Ökostrom zu streichen. Dadurch werde der Fehlanreiz gesetzt, von der Schiene auf das Auto zu wechseln.

          Es wird spekuliert, dass Bahntickets durch eine solche Änderung letzten Endes für die Kunden deutlich teurer werden könnten. Die Chefin der Berliner Verkehrsbetriebe, Evelyn Nikutta, verwies darauf, dass die Verkehrsbetriebe derzeit Verlust machen. Deshalb müssten sie die gestiegenen Kosten an die Fahrpreise weitergeben. „Wenn unsere EEG-Umlage von heute 7,7 Millionen Euro bis 2018 um mehr als 5 Millionen Euro steigt, muss der Einzelfahrschein künftig 2,80 statt 2,60 Euro kosten.“

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