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EEG : Deutsches Fördergeld für Import-Ökostrom

O sole mio: In Sachen Ökostrom herrscht endlich Harmonie zwischen Bund und EU. Bild: dpa

Berlin und Brüssel haben ihren Streit endlich beigelegt. Doch die Bundesregierung musste kleinere Zugeständnisse machen.

          Unmittelbar vor der für Freitag angesetzten Abstimmung des Bundesrates über die Ökostromreform haben Bundesregierung und EU-Kommission letzte offene Fragen beantwortet. Die Bundesregierung sagte Anpassungen zu, die Kommission will im Gegenzug ihre europarechtlichen Bedenken gegen das alte und neue Recht hintanstellen, wie am Mittwoch in Berlin und Brüssel berichtet wurde. Damit gebe es in aller Regel Rechtssicherheit bis 2020. Bis dann gilt das neue Beihilferecht der EU.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Das darauf abgestimmte neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) könne nach dieser „umfassenden Verständigung“ wie geplant am 1. August in Kraft treten, sagte der im Bundeswirtschaftsministerium für Energiepolitik zuständige Staatssekretär und Verhandlungsführer Rainer Baake (Grüne). Zuvor hatte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel über die Einigung berichtet, der ein heftiges Tauziehen vorangegangen war.

          „Wir haben jetzt eine endgültige definitive Vereinbarung darüber erzielt“, sagte Almunia. Die Kommission werde die Reform des EEG in Kürze auch offiziell gutheißen. Die Kommission will drüber am 23. Juli formell befinden. Almunia zeigte sich abermals ungehalten über die politisch aufgeladene Debatte über die Reform des EEG. Die „Nebengeräusche“ aus Berlin hätten ihn irritiert, zumal es am Ende trotz aller technischen Schwierigkeiten einfach gewesen sei, eine Lösung für die offenen Streitpunkte zu finden.

          Die Kosten sollen nicht weiter sprunghaft steigen

          Der Umbau der Ökostromförderung soll dazu führen, dass der Ausbau der Stromerzeugung aus Wind, Sonne und Biomasse besser gesteuert werden kann und vor allem die Kosten nicht weiter sprunghaft steigen, wie das in den vergangenen Jahren der Fall war. Die Reform ist das erste mehrerer Gesetze, mit denen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Energiewende absichern will.

          Baake zeigte sich zufrieden über die Einigung. Doch musste die Bundesregierung ein paar Zugeständnisse machen. Das betrifft auch das alte EEG, nach dem in diesem und im vorigen Jahr der Industrie hohe Rabatte auf die Ökostromumlage gewährt wurden. Diese hatte die EU-Kommission als wettbewerbswidrig eingestuft. Nach dem Kompromiss werden die gewährten Rabatte für die Jahre 2013 und 2014 rückwirkend auf Basis der schärferen Regeln des neuen EEG überprüft.

          An die 350 Unternehmen müssen deshalb mit Nachzahlungen von zusammen 30 Millionen Euro für beide Jahre rechnen – das ist weniger als ein Prozent der aktuellen Rabatte von 5,1 Milliarden Euro. Das Verfahren soll das Bundesamt für Ausfuhrwirtschaft zügig abwickeln, damit anschließend die Anträge für die Befreiungen von der Umlage im nächsten Jahr abgearbeitet werden können.

          Mit einer Geldzahlung befreit Berlin sich aus einer anderen Kalamität. Sie akzeptiert die Einwände der Kommission gegen das sogenannte „Grünstromprivileg“ nach dem alten EEG – im neuen ist es gestrichen – und „büßt“ dafür mit einer Geldzahlung von 50 Millionen Euro. Es soll zweckgebunden in ein europäisches Energieinfrastrukturprojekt fließen. Das Beihilfeverfahren gegen das alte EEG ist damit vom Tisch – auch, wenn die juristische Klärung, ob das alte EEG nun eine (wenn auch genehmigte) Beihilfe war, noch ein paar Jahre dauern dürfte.

          Umstritten war zwischen Brüssel und Berlin zuletzt vor allem der Umgang mit Importstrom nach dem neuen Förderrecht. Die Kommission beharrte darauf, die deutsche Ökostromförderung auch für Produzenten anderer EU-Staaten zu öffnen. Berlin hat nun zugesagt, ausländischen Produzenten von 2017 an Zugang zur Förderung zu verschaffen.

          Der wird auf 200 Megawatt neuer Leistung beschränkt. Das entspricht gut drei Prozent des von der Bundesregierung festgelegten Ausbaus erneuerbarer Energien im Umfang von 6000 Megawatt im Jahr und soll prozentuell etwa der Größe der derzeitigen Ökostromimporte entsprechen. Bis 2017 erhalten ausländische Anbieter nur Zugriff auf einen kleinen Teil der Photovoltaik-Förderung im Rahmen eines Pilotprojektes zur Erprobung der Ausschreibung.

          Weiterhin störte sich Almunia daran, dass die Bundesregierung auch künftig Elektrizität zum Eigenverbrauch, die aus fossilen Brennstoffträgern wie Kohle, Öl und Gas stammt, zum Teil von der Ökostromfinanzierung ausnehmen will. Das will die Kommission bis 2017 übergangsweise akzeptieren. Bis dahin soll die Bundesregierung ein neues Förderkonzept ohne Bevorzugung von Eigenstrom aus fossilen Brennstoffträgern vorlegen. Dagegen hatte die vor allem die Industrie protestiert, die davon hart getroffen würde. In diesem Punkt besteht für Investoren damit keine Rechtssicherheit bis 2020.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatten schon vorher angekündigt, darüber mit der nächsten EU-Kommission verhandeln zu wollen. Nach dem neuen Recht wird zudem auf künftige Ökostrom- und KWK-Anlagen für den Eigenverbrauch eine Umlage von 40 Prozent der EEG-Umlage fällig. Die Bundesregierung hatte angekündigt, dann die Zuschüsse für die als besonders umweltschonend geltenden Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Koppelung erhöhen zu wollen.

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