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Druck auf Gabriel wächst : Industrie warnt vor zu teurer  EEG-Umlage

Michael Fuchs (rechts) im Gespräch mit Sigmar Gabriel Bild: dpa

Vor dem Beschluss der Ökosteuerreform im Kabinett wächst der Druck auf Wirtschaftsminister Gabriel. „Die Sache ist extrem gefährlich“, warnt nicht nur Unionsfraktionsvize Fuchs.

          Mit der Ökostromreform, die das Bundeskabinett an diesem Dienstag beschließen will, kommen auf die privaten Haushalte und die Wirtschaft erhebliche Mehrkosten zu. Industriepräsident Ulrich Grillo warnte am Wochenende vor Belastungssprüngen für die Unternehmen. Die Pläne könnten bis zu einer Verzwanzigfachung und in Einzelfällen sogar zu einer Vervierzigfachung der Abgaben führen. Zugleich droht nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums der Zuschlag, den alle Haushalte mit der Stromrechnung zahlen müssen, bis zum Jahr 2020 auf mehr als 7 Cent je Kilowattstunde zu steigen. Derzeit zahlen die privaten Haushalte für die Umlage aus dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) 6,24 Cent, während mehr als 2.100 Unternehmen weitgehend befreit sind.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Unionsfraktionsvize Michael Fuchs zeigte sich alarmiert. „Die Sache ist extrem gefährlich für die Wirtschaft“, sagte er dieser Zeitung. „Viele energieintensive Unternehmen zahlten nach dem heutigen Stand der Verhandlungen bis zu 25 Prozent mehr als heute. Das werde zu einer Deindustriealisierung in energieintensiven Branchen führen, meinte Fuchs. „Der Wirtschaftsminister ist gefordert“, meinte er mit Blick auf die Verhandlungen von Sigmar Gabriel mit Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia.

          Grillo forderte Brüssel zu einem größeren Entgegenkommen auf. „Es darf sich für die energieintensive Industrie nicht weit entfernen von der jetzigen Umlage von 0,05 Cent je Kilowattstunde.“ Er verwies darauf, dass von den rund 23 Milliarden EEG-Kosten im Jahr mehr als die Hälfte von der deutschen Wirtschaft getragen wird. Zugleich erinnerte er an die Strompreis-Unterschiede in Europa: „Während wir hier im Durchschnitt bei 14 Cent liegen, sind es in Frankreich nur 9 Cent.“

          Kompromissangebot aus Brüssel

          EU-Kommissar Günther Oettinger stuft schon die deutschen Energiekosten längst als Gefahr für die industrielle Wertschöpfung ein. Nach seinen Angaben ist der Strompreis in Deutschland doppelt so hoch wie in den Vereinigten Staaten, der Gaspreis sei hierzulande sogar drei Mal so hoch wie in Amerika. „Das hält unsere Grundstoffindustrie – Stahl, Kupfer, Aluminium, Chemie, Papier, Textil, Glas, Keramik, Zement – nicht durch“, kritisierte er in der „Bild am Sonntag“.

          Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen Unternehmen künftig mindestens ein Fünftel der Ökostrom-Umlage tragen – derzeit wären das rund 1,25 Cent. Das geltende Recht ist großzügiger, manche Unternehmen wie Aluminiumhütten zahlen nur die von Grillo genannten 0,05 Cent. Allerdings will auch Brüssel die Kosten für energieintensive Unternehmen deckeln: auf 2,5 Prozent der Bruttowertschöpfung. Doch würde sich selbst damit die Belastung aus der Abgabe für einzelne Unternehmen vervielfachen. In der großen Koalition wird daher das Kompromissangebot aus Brüssel skeptisch beurteilt.

          Vergangene Woche haben die Länder der Bundesregierung Korrekturen an der geplanten EEG-Reform abgetrotzt. Wie der Wirtschaftsminister in einem Brief an Parteifreunde hervorhebt, wird sich damit die Umlage um 0,2 Cent je Kilowattstunde gegenüber seinem ursprünglichen Entwurf verteuern. Obwohl Gabriel davon ausgeht, dass der Zuschlag auf den Strompreis 2015 erstmals sinken könnte (auf 5,8 Cent), wäre auch er bei 6,9 Cent im Jahr 2020 gelandet. Mit dem Plus von 0,2 Cent kommt man auf 7,1 Cent. Dass es 7,7 Cent wären, wenn sich die Länder zu 100 Prozent durchgesetzt hätten, ist ein schwacher Trost. Ebenso, dass solche Prognosen nie eintreten – da sie erfahrungsgemäß zu optimistisch ausfallen.

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