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Kommentar : Droht ein Wirtschaftskrieg?

  • -Aktualisiert am

Trump hat die halbe Welt gegen sich aufgebracht – aber er bedient seine Wähler. Bild: AP

Für Donald Trump ist der globale Wettbewerb ein Wirtschaftskrieg zwischen Nationen, in dem des einen Gewinn des anderen Verlust ist. Die Antwort aus Deutschland muss noch bessere Qualität sein, vor allem aber eine bessere Wirtschaftspolitik.

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          Donald Trump verstört. Er poltert, ist unberechenbar, entschlossen, schnell und brutal direkt. Amerikas neuer Präsident unterschreibt Dekrete in Serie, legt sich mit einem Land nach dem anderen an. Er will eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen und die Mexikaner dafür zahlen lassen. Er verhängt ein Einreiseverbot für Staatsbürger aus sieben muslimischen Ländern ohne besondere Rücksicht auf das Recht der Vereinigten Staaten. Er wirft Japan und China vor, die Währungen zu manipulieren, und greift Deutschland wegen angeblicher Ausbeutung im Handel an. In nicht einmal zwei Wochen hat Trump die halbe Welt gegen sich aufgebracht.

          Aber – das vergessen die meisten empörten Kritiker: Trump bedient seine Wähler. In Deutschland mag man darüber klagen, als Sündenbock herhalten zu müssen. Doch aus amerikanischer Perspektive ist etwas dran an dem Vorwurf, dass Deutschland seinen Erfolg als Ausrüster der Fabriken der Welt und Lieferant von Premiumautos zum Teil auch dem schwachen Euro verdankt. Die Bundesbank rechnete kürzlich vor, wie sehr die strittigen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank den Euro gegenüber dem Dollar geschwächt haben. Natürlich kann Deutschland den Wechselkurs nicht manipulieren, weil die geldpolitische Zuständigkeit an die EZB abgegeben wurde. Auch werden die Negativzinspolitik und die Anleihekäufe der EZB hierzulande besonders scharf kritisiert. Aber es stimmt leider auch: Die Politik von EZB-Präsident Mario Draghi gäbe es ohne Duldung durch die Bundeskanzlerin nicht, mag Angela Merkel noch so oft die Unabhängigkeit der Zentralbank betonen.

          Argumente finden in Washington wohl kein Gehör mehr

          Der Vorwurf aus Trumps Team, Deutschland verschaffe sich mit dem Euro („implizite Deutsche Mark“) unfaire Vorteile im Handel, geht deshalb fehl, weil Amerikas Notenbank ihrerseits mit ultralockerer Geldpolitik den Dollar drückte. Außerdem notiert der Euro derzeit bloß in der Mitte der Schwankungsbreite seit seiner Einführung. Vor allem aber sind Produkte aus Deutschland wegen ihrer Qualität und Technik so begehrt und nicht, weil sie billig sind. Doch wahrscheinlich finden Argumente in Washington kein Gehör mehr.

          Der Exportweltmeister Deutschland muss sich auf eine Zeitenwende einstellen. Trump sieht im freien Handel keinen Wohlstandsgewinn für alle. Für ihn ist der globale Wettbewerb ein Wirtschaftskrieg zwischen Nationen, in dem des einen Gewinn des anderen Verlust ist. Der Import- und Schuldenweltmeister Amerika sucht unter Trump sein Heil im Protektionismus. Er will mit Zöllen im Ausland hergestellte Produkte teurer machen in der trügerischen Hoffnung, so Amerikas Industrie wiederzubeleben. Steigende Preise für amerikanische Konsumenten werden dabei ebenso in Kauf genommen wie Hürden für länderübergreifende Produktionsketten.

          Trump macht es vor : Was ist Protektionismus?

          Deutschland sollte gelassen reagieren. Die Antwort muss noch bessere Qualität sein, vor allem aber bessere Wirtschaftspolitik. Deutschland muss für Investitionen wieder attraktiver werden. Denn der Spiegel der deutschen Überschüsse sind gewaltige Kapitalexporte der Deutschen, die ihr Geld oft ohne Fortune in Amerika, Griechenland oder anderswo investieren.

          Warum wollen britische und amerikanische Wähler den radikalen Wandel?

          Vor Trumps Wahlsieg votierten die Briten für den Abschied aus der EU. Zwei der wichtigsten Handelspartner und Verbündeten Deutschlands leiten nun einen Politikwechsel ein, dessen Folgen für den Handel in der globalisierten Wirtschaftswelt und für die politische Ordnung und Stabilität in der Welt noch gar nicht absehbar sind. Es könnte passieren, dass sich nach den Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich weitere EU-Partner dieser Wende anschließen. Um so wichtiger ist es, wirklich verstehen zu wollen, warum britische und amerikanische Wähler den radikalen Wandel wollen. Oft wird mit abschätzigem Unterton gesagt, die „Abgehängten“ vom Land und aus den alten, rostigen Industrierevieren hätten gegen Globalisierung, gegen die Eliten in Washington, New York und London gestimmt.

          Doch das greift zu kurz. Noch mehr bewegt viele Briten und Amerikaner der Wunsch, unerwünschte Migration zu stoppen. In beiden Ländern gewannen die Abstimmungen diejenigen, die versprachen, gegen Einwanderung vorzugehen. Masseneinwanderung aus armen Ländern bringt nicht nur für weniger qualifizierte Briten und Amerikaner mehr Konkurrenz am Arbeits- und Wohnungsmarkt. Migration drückt auch in anderen Industrieländern die Niedriglöhne und sorgt für zusätzliche Konkurrenz unter Transferempfängern.

          Die Wohlstandskluft ist der wichtigste Grund für Migration. Wer aus einem dysfunktionalen Sozialmodell, das der Grund für Armut ist, in ein erfolgreiches Sozialmodell zieht, kann dort von den öffentlichen Gütern profitieren. Weil Migranten durch Auswanderung in ein reiches Land ihren Wohlstand vervielfachen können, entsteht ein enormer Anreiz zur Wanderung. So wichtig es ist, den armen Ländern dabei zu helfen, erfolgreiche Sozialmodelle aufzubauen, so wichtig ist es für die reichen Länder, ihre Sozialmodelle zu schützen. Wenn die EU die Migration nicht besser dosiert und steuert, setzt Europa seinen Wohlstand und die Stabilität aufs Spiel.

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