https://www.faz.net/-gqe-7rv7o

Drohendes Defizit : Bundesbank empfiehlt Arztrechnung für Kassenpatienten

  • -Aktualisiert am

Fehlbetrag von 270 Millionen Euro: Die gesetzlichen Krankenkassen müssen in diesem Jahr in die Reserven greifen Bild: dpa

Erstmals seit 2007 könnten die gesetzlichen Krankenkassen dieses Jahr ins Minus rutschen. Die Deutsche Bundesbank macht dafür die Politik verantwortlich und fordert Selbstbeteiligung.

          Die 134 gesetzlichen Krankenkassen werden ihre steigenden Ausgaben in diesem Jahr nur durch einen Griff in die Reserven decken können. Davon geht die Deutsche Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht aus. Demnach würde die gesetzliche Krankenversicherung 2014 erstmals seit 2007 wieder mit einem Minus abschließen. Am Ende des ersten Quartals hatte ein Fehlbetrag von 270 Millionen Euro gestanden.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          In ihrem Monatsbericht kritisiert die Bundesbank die Gesundheitspolitik, weil sie die Finanzierungsbasis der Kassen alle paar Jahre ändere und auch der Steuerzuschuss nicht verlässlich sei. Sie mahnt auch mehr Kostentransparenz an. Konkret plädiert sie dafür, dass auch Kassenpatienten wie Privatversicherte in der Arztpraxis eine Rechnung erhalten und sich diese erstatten ließen. Mehr Selbstbeteiligungen und Modelle zur Beitragsrückerstattung für Patienten führten zu einer sparsameren Nachfrage und zu einem effizienteren Mitteleinsatz. Diesen Ansatz verfolgt die Politik allerdings nicht.

          Aktuell sitzt die gesetzliche Krankenversicherung bei jährlichen Ausgaben von knapp 200 Milliarden Euro auf Rücklagen von knapp 30 Milliarden Euro. Gut die Hälfte davon liegt bei den Krankenkassen, der Rest im Gesundheitsfonds, der die Beitragsgelder sammelt und auf die Kassen verteilt. Vor diesem Hintergrund hatte die Regierung den Steuerzuschuss voriges Jahr um 2,5 auf 11,5 Milliarden Euro gekürzt, dieses Jahr gibt es noch 1 Milliarde Euro weniger.

          Nur auf den ersten Blick gut

          Allerdings stelle sich die Finanzlage der GKV nur auf den ersten Blick gut dar, warnt die Bundesbank. „Der Verzehr der Rücklagen im GKV-System ist vorgezeichnet.“ Sie macht dafür zwei wesentliche Treiber verantwortlich: Die Alterung der Gesellschaft (Rentner zahlen im Vergleich zu Arbeitnehmern real weniger ein, erhalten aber über eine immer längere Zeit Leistungen) sowie der generelle Trend zu steigenden Kosten wegen neuer medizinischer Therapien.

          Kurzfristig mache es die weitere Kürzung des Steuerzuschusses den Kassen schwerer, mit den Zuweisungen auszukommen. Deshalb sei „schon im laufenden Jahr mit einem erheblichen Defizit zu rechnen“. Der Fehlbetrag werde in den nächsten Jahren weiter steigen und zu einer höheren Belastung der Beitragszahler führen. „Perspektivisch stehen damit weitere Beitragssatzanhebungen über das heutige Niveau hinaus an.“

          Die heutigen Rücklagen seien ausgegeben, bevor die Risiken der Demographie überhaupt spürbar würden. Unter Verwendung von EU-Prognosen zur Entwicklung altersabhängiger Ausgaben bis zum Jahre 2060 kommt die Bundesbank im Jahr 2060 auf einen Kassenbeitrag von 16,5 bis 21,5 Prozent – heute liegt er bei 14,5 Prozent. Die Summe aller Sozialversicherungsbeiträge würde statt 39,5 Prozent dann bei 47,5 bis 54,5 Prozent liegen.

          Um den Trend zu bremsen, rät die Bundesbank in der Gesundheitspolitik zu mehr Verlässlichkeit und Kostentransparenz. So könne die Planungssicherheit der Kassen verbessert werden, wenn der Steuerzuschuss nach klaren Regeln vergeben werde. Dazu wäre „eine begründete Aufstellung der aus Steuermitteln zu finanzierenden gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung hilfreich“. Zuschüsse wären „aufgabenbezogen“ zu geben. Deshalb solle der Gesetzgeber zunächst „die Kernaufgabe der beitragsfinanzierten GKV“ definieren, „und dann wären die darüber hinausgehenden und insofern versicherungsfremden Aufgaben aufzuführen“.

          Die Notenbank erinnert an das grundlegende Problem, dass Kunden ihre Nachfrage dann ausdehnen, wenn sie die Kosten der Leistung nicht kennen und dafür individuell auch nicht aufkommen müssen. Das gelte umso mehr, „als die Leistungsanbieter einen starken Einfluss“ auf die Nachfrage ausüben könnten. Patienten sollten wissen, was eine Behandlung kostet, und stärker zur Zahlung herangezogen werden. „Mehr Transparenz könnte „durch einen (teilweisen) Wechsel vom Sachleistungs- zum Kostenerstattungsprinzip“ erreicht werden.

          Als weitere Instrumente nennt sie Selbstbehalte, Kostenbeteiligungen und Beitragsrückerstattungen. Auch den Abschied der Gesundheitspolitik von der Idee einer stärkeren Prämienfinanzierung bedauert die Bundesbank. Sozialbeiträge auf Lohn und Gehalt hält sie für wachstumsschädlich. Anderseits sei es denkbar, dass die aktuell für politisch beendet erklärte Debatte um eine einkommensunabhängige Finanzierung durch Prämien statt Beiträge „in wirtschaftlich und vor allem demographisch weniger günstigen Zeiten“ wieder auf die Agenda komme.

          Weitere Themen

          Pilotenheld kritisiert Boeing Video-Seite öffnen

          „Sully“ schlägt Alarm : Pilotenheld kritisiert Boeing

          Mehrere Piloten fordern den US-Flugzeugbauer Boeing auf, Piloten besser zu schulen, bevor die Flieger vom Unglückstyp 737 Max nach zwei Abstürzen mit hunderten Toten wieder fliegen dürfen. Die von Boeing angebotenen Schulungen reichten nicht aus, sagt unter anderem Chesley "Sully" Sullenberger. Er schrieb mit der geglückten Notlandung mit einem Airbus auf dem Hudson in New York 2009 Geschichte.

          Topmeldungen

          Konflikt mit Iran : Trumps Schlamassel

          Mit dem Abschuss einer Drohne ist eine neue Stufe in der Auseinandersetzung zwischen Amerika und der Islamischen Republik erreicht. Aus diesem Schlamassel gibt es keinen einfachen Ausweg.
          Sie sind international, weltoffen, ungebunden: Aber was wissen die liberalen Eliten noch vom Rest der Welt?

          Buch über Globale Eliten : Nur nicht so herablassend

          Die Globalisierung hat eine Elite hervorgebracht, die weltoffen, international und ungebunden ist. Carlo Strenger liest dieser liberalen Elite in seinem Buch die Leviten: Sie vergesse alle anderen gesellschaftlichen Schichten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.