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Drohender Staatsbankrott : Stunde der Wahrheit für Argentinien und die Gläubiger

  • -Aktualisiert am

„Nein zur Schuldenrückzahlungen“ steht auf einem Graffiti in Buenos Aires. Bild: Reuters

Ein abermaliger Zahlungsausfall Argentiniens ist kaum noch zu verhindern. Dabei könnte das Land durchaus zahlen. Letzte Gespräche in New York sollen eine Lösung bringen.

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          Dreizehn Jahre nach seiner großen Staatspleite über 100 Milliarden Dollar steuert Argentinien abermals auf einen Zahlungsausfall zu. Nur noch ein Tag bleibt Argentinien, um im Clinch mit Hedgefonds und der amerikanischen Justiz einen abermaligen Zahlungsausfall abzuwehren. An diesem Dienstag soll in New York zum letzten Mal versucht werden, sich zu einigen. Am Mittwoch werden Zinszahlungen an Gläubiger argentinischer Staatsanleihen fällig. Doch ein Gericht in New York blockiert auf Antrag der Hedgefonds die Überweisungen. Wenn die Gläubiger am Mittwoch die Zahlungen nicht erhalten, gerät Argentinien offiziell in Verzug.

          Dabei ist heute vieles anders als während des Staatsbankrotts im Jahr 2001. Argentinien kann und will zahlen, behauptet Argentiniens Staatspräsidentin Cristina Kirchner. Allein die amerikanische Justiz hindere das Land, seine Verpflichtungen zu erfüllen, klagt sie. „Argentinien wird nicht in Zahlungsverzug geraten. Denn das gilt nur für jemand, der nicht zahlt. Und Argentinien hat bereits gezahlt“, sagt Kirchner. „Sie werden eine neue Bezeichnung dafür finden müssen.“

          Tatsächlich hat Argentinien schon vor einem Monat 539 Millionen Dollar an Zinsen auf seine in den Jahren 2005 und 2010 umgeschuldeten Staatsanleihen überwiesen. Das Problem ist: Das Geld kommt bei den Gläubigern nicht an. Denn der New Yorker Richter Thomas Griesa hat die Zahlungen eingefroren. Alle Zahlungen auf Argentiniens umgeschuldete Anleihen im Ausland werden über die Bank of New York Mellon abgewickelt. Auch Gläubiger in Europa und Japan sind darum betroffen.

          Laut Griesas Urteil darf Argentinien die umgeschuldeten Anleihen nur bedienen, wenn es gleichzeitig 1,3 Milliarden Dollar plus Zinsen an die Hedgefonds zahlt. Sollte die Bank of New York Argentiniens Zahlungen nur an die anderen Gläubiger weiterleiten, würde sie gegen das Urteil verstoßen. Darum hält die Bank das Geld fest. 

          Warum Kirchner nicht nachgeben kann

          Die Hedgefonds NML und Aurelius hatten nach der Pleite von 2001 notleidende argentinische Anleihen zu einem Bruchteil des Nennwerts aufgekauft und in New York auf die volle Zahlung des Kapitals zuzüglich aller aufgelaufenen Zinsen geklagt. Zuständig ist die amerikanische Justiz, weil dies in den Anleihebedingungen so vereinbart worden war. Das Gericht gab den Hedgefonds recht. Argentiniens Umschuldungen von 2005 und 2010, bei denen insgesamt 92 Prozent des Gläubigerkapitals einen Verzicht auf mehr als zwei Drittel der Forderungen akzeptiert hatten, lehnten die Hedgefonds ab.

          Jahrelang hatte Argentiniens Regierung jegliche Zahlung an die von Kirchner als „Geierfonds“ bezeichneten Investoren ausgeschlossen. Erst nachdem das New Yorker Urteil durch alle Instanzen gegangen war und auch das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten Mitte Juni eine Revision abgelehnt hatte, zeigte sich Argentinien zu Verhandlungen darüber bereit, das Urteil zu erfüllen. Doch sofort zu zahlen sei nicht möglich, sagt die Regierung. Ihr größtes Problem ist: Wenn sie zahlt, drohen weitere Forderungen von Umschuldungs-Verweigerern, die sich auf 15 Milliarden Dollar belaufen könnten. Das entspräche der Hälfte der argentinischen Devisenreserven.

          Die Hedgefonds haben bereits signalisiert, dass sie neue Staatspapiere in Zahlung nehmen würden. Doch die Regierung fürchtet, dass auch die Inhaber der bereits umgeschuldeten Anleihen neue Forderungen stellen könnten, wenn Argentinien den Hedgefonds 100 Prozent plus Zinsen zahlt. Eine Klausel in den Umschuldungs-Verträgen sichert den Inhabern der umgeschuldeten Anleihen zu, dass Argentinien sie gleichstellen muss, falls das Land anderen Gläubigern freiwillig ein besseres Angebot unterbreitet.

          Damit könnten neue Forderungen von 120 Milliarden Dollar auf das Land zukommen, fürchtet die Regierung. Rechtsexperten kalkulieren sogar bis zu 500 Milliarden Dollar mögliche Neuforderungen. Das entspräche fast dem gesamten Bruttoinlandsprodukt Argentiniens, und das Land wäre tatsächlich wieder pleite.

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