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Drohende Zahlungsunfähigkeit : Amerikas Staaten zittern wegen Schuldenkrise

  • -Aktualisiert am

Präsident Barack Obama ist zu einem Kompromiss mit den Republikanern bereit Bild: AFP

Der drohende Zahlungsausfall der Vereinigten Staaten führt zu wachsender Besorgnis im Land. Präsident Barack Obama sagt: „Uns läuft die Zeit davon.“

          Das zähe politische Ringen um eine Anhebung der amerikanischen Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar und der deshalb drohende Zahlungsausfall der Vereinigten Staaten haben zu wachsender Besorgnis in den Bundesstaaten des Landes geführt. „Es gibt sehr viel Unsicherheit“, warnte der Gouverneur des Bundesstaates Delaware, Jack Markell. „Wenn die Sache in die Binsen geht und zu einem bedeutenden Anstieg der Zinsen führt, wäre das ein Problem“, sagte Markell am Rande einer Gouverneurskonferenz in Utah.

          Norbert Kuls

          Freier Autor in der Wirtschaft.

          Die Ratingagenturen Moodys und Standard & Poors haben damit gedroht, die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten herabzustufen, falls es zu einem Zahlungsausfall kommen würde. Nach Angaben von Moodys würde auch die Bonität von mindestens 7000 Anleihen von Bundesstaaten oder Kommunen heruntergestuft. Das würde zu höheren Kosten für sie führen, weil die Zinsen steigen. Bundesstaaten erhalten zudem Zahlungen von der Bundesregierung. Massachusetts würde nach den Worten von Gouverneur Deval Patrick „ernste Probleme mit dem Mittelzufluss“ bekommen. Ihm werden jede Woche von der Bundesregierung 200 Millionen Dollar für Programme wie die Krankenversicherung oder Lebensmittelhilfe für Arme überwiesen.

          „Uns läuft die Zeit davon“

          Zahlreiche Finanzfachleute haben im Fall eines Zahlungsausfalls vor katastrophalen Auswirkungen auf die Finanzmärkte gewarnt. In einem Fernsehinterview warnte jetzt der ehemalige Finanzminister Larry Summers vor einer Panikreaktion an den Märkten. „Dieses Finanzrisiko einzugehen, scheint mir undenkbar“, sagte Summers, der bis Ende des vergangenen Jahres der führende Wirtschaftsberater Obamas war. Es würde eine „Kaskade auslösen“, gegen die sich die Krise nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers klein ausnehmen würde. Dieser hatte im September 2008 zum Höhepunkt der Finanzkrise und zu starken weltwirtschaftlichen Verwerfungen geführt.

          Die Parteien in Washington streiten seit Wochen um einen Kompromiss zur Anhebung der gesetzlichen Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar, die bereits im Mai erreicht worden war. Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, wollen einer höheren Schuldengrenze nur zustimmen, wenn es zugleich eine Einigung über den Abbau des Haushaltsdefizits gibt. Der Streit dreht sich um die dafür erforderlichen Maßnahmen. Die Republikaner lehnen Steuererhöhungen ab. Die Demokraten sperren sich gegen Kürzungen bei der Sozialversicherung oder den staatlichen Krankenversicherungen für Senioren oder Arme. Präsident Barack Obama von den Demokraten hat am Freitag auf einer Pressekonferenz einen Kompromiss angemahnt und eine umfassende Lösung gefordert, um die Finanzlage der Vereinigten Staaten zu stabilisieren. „Uns läuft die Zeit davon“, sagte Obama. Die Zeit für eine Entscheidung drängt, weil ohne Anhebung des Schuldenlimits die Vereinigten Staaten vom 3. August an ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können. Dazu gehören nicht nur Zinsen und Kapital für Staatsanleihen, sondern auch Zahlungen an 55 Millionen Rentner.

          Republikaner fordern Verfassungszusatz

          Die Republikaner haben für Dienstag eine Abstimmung im Repräsentantenhaus über die Erhöhung der Schuldengrenze um 2,4 Billionen Dollar auf 16,7 Billionen Dollar angekündigt. Der Gesetzesentwurf sieht Ausgabenkürzungen in gleicher Höhe vor. Die Republikaner fordern zudem einen Verfassungszusatz, der die Regierung zu einem ausgeglichenen Haushalt verpflichten würde. Ihr Gesetzesentwurf hat im Senat, der von den Demokraten dominiert wird, allerdings keine Chance. Obama, der als Präsident Gesetzesentwürfe beider Kongresskammern ratifizieren muss, hat eine Lösung ohne Steuererhöhungen ebenfalls abgelehnt.

          Im Senat sprechen der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid und sein republikanischer Gegenspieler Mitch McConnell unterdessen über einen Plan, mit dem Obama das Schuldenlimit ohne Zustimmung des Kongresses vor den Wahlen im November 2012 anheben könnte.

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