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Nach Trumps Sieg : Muss Berlin mehr Geld für Rüstung ausgeben?

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Ein Leopard 2-Kampfpanzer während einer Übung. Momentan beträgt Deutschlands Wehretat 35 Milliarden Euro. Bild: dpa

Deutschland ist als Nato-Mitglied unter Zugzwang. Sollte Donald Trump als Präsident seine Drohung wahr machen, muss die Bundesregierung ihre Rüstungsausgaben erhöhen. Die Konzerne würden profitieren – meistens jedenfalls.

          Die Ansage von Donald Trump ist eindeutig. Der künftige Präsident der Vereinigten Staaten hat beizeiten angekündigt, dass er die Beistandsverpflichtungen seines Landes im Militärbündnis Nato an harte Bedingungen knüpfen werde und stärkere Beiträge von den europäischen Mitgliedern erwarte.

          Der Fokus richtet sich auf Deutschland. Denn die größte Volkswirtschaft Europas gibt nur 1,2 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für nationale Sicherheit aus. Das liegt deutlich unter dem Versprechen der Bundesregierung, zwei Prozent zu erreichen. Andere Nato-Staaten wie die Vereinigten Staaten (3,6 Prozent), Großbritannien (2,2), Griechenland (2,4) oder Estland (2,2) übertreffen die Vorgaben. Gemessen am Wehretat von 35 Milliarden Euro rangiert Deutschland unter den größten Waffeneinkäufern hinter den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich. Angesichts solcher Beiträge sei die EU nicht der Lage, „sich gegen Bedrohungen von außen zu verteidigen“, gestand Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

          Berlin wird mit Trumps Einzug ins Weiße Haus „die Lücke bis zu den zugesagten 2 Prozent schleunigst auffüllen müssen, was einer Aufstockung des deutschen Rüstungsetats von bis zu 20 Milliarden Euro gleichkommt“, sagt ein ranghoher Manager eines Rüstungsherstellers. Eine Einschätzung, die von Branchenrivalen geteilt wird. Frisches Geld für die deutschen Militärs werde jedoch weniger in den Kauf neuer Rüstungsgüter, als in die Modernisierung der bestehenden Ausrüstung fließen – deren aktueller Zustand marode ist, heißt es bei den Ausrüstern.

          Airbus warnt vor populistischen Verführern

          Die Aktie des Rüstungsherstellers Rheinmetall verzeichnete am Mittwoch ein Plus von zeitweise 6 Prozent. Die Vorlage von guten Quartalszahlen, die bei Rheinmetall auch vom Schub der Autosparte profitieren, spielten dabei allerdings auch eine Rolle. Der Düsseldorfer Konzern, der bei größeren Rüstungsvorhaben auch mit dem Konkurrenten Krauss Maffei Wegmann verbündet ist, hat 2015 rund ein Viertel seiner Rüstungsaufträge von der Bundeswehr erhalten, während die Bestellungen aus den Vereinigten Staaten nur eine untergeordnete Rolle spielten.

          Die Aktie des europäischen Luftfahrt- und Verteidigungskonzerns Airbus lag am Mittwoch dagegen zeitweise mit 1,6 Prozent im Minus. Schon 2010 hatte Airbus einen Großauftrag über Betankungsflugzeuge für die amerikanischen Streitkräfte aus nationalistischen Gründen entzogen bekommen. Sollte sich der „Buy american“-Ansatz der Amerikaner unter Trump verstärken, würde Airbus von einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben durch Trump kaum profitieren.

          Im zivilen Geschäft könnte auch der Wettbewerb zwischen Boeing und Airbus schärfer werden. Im Subventionsstreit ist schon heute keine Einigung in Sicht. „Populistische Politiker bieten nur protektionistische Lösungen an. Doch die Luftfahrt braucht offene Grenzen, daher ist das eine gefährliche Entwicklung“, sagte Brian Pearce, Chefökonom des internationalen Luftfahrtverbandes Iata.

          „Wir sind Teil einer globalen Industrie“

          Airbus würde eine Aufstockung der Rüstungsetats begrüßen. Konzernchef Tom Enders fordert jedoch eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in Europa. Der wachsende Populismus in den Abnehmerländern ist für Enders gefährlich: Wenn die Politik keine Antworten auf die Verführer mit den einfachen Rezepten fände, wäre das Modell der westlichen Demokratien bedroht, sagt er.

          Dabei käme Trump nicht so einfach an Airbus vorbei, weil der Konzern auch amerikanisch geworden sei. Airbus hat die Endmontage für einen Teil seiner zivilen Flugzeuge und Hubschrauber in die Vereinigten Staaten verlegt. „Wir sind Teil einer globalen Industrie mit globalen Zulieferketten“, sagte ein Airbus-Sprecher, „amerikanische Zulieferer profitieren davon in erheblichem Maße“.

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