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Pläne von Trump und May : Wilder Westen in der Steuerpolitik

Rotes Tuch: Donald Trump und Theresa May heizen den Steuerwettbewerb an. Bild: AFP

Mit Donald Trump im Weißen Haus und den Briten auf dem Weg aus der EU deutet alles auf harte Konkurrenz für Deutschland hin. Wie genau sehen die Steuerpläne aus – und was heißt das für die Deutschen?

          Es wird ungemütlich. Auch wenn noch keiner weiß, wie die Steuerreform von Präsident Donald Trump ausfallen wird, dürfte die Zeit der Zusammenarbeit auf diesem Feld sich dem Ende zuneigen. Mit seinem „Amerika zuerst“-Ansatz ist keine Rücksichtnahme zu erwarten. Wird der neue starke Mann im Weißen Haus nur die Körperschaftsteuer senken und zudem den heimischen Unternehmen einen Steuerrabatt gewähren, wenn sie Gewinne aus Steueroasen nach Amerika zurückführen? Oder revolutioniert er gleich die ganze Steuerpolitik, um sie in den Dienst der Handelspolitik zu stellen?

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Es spricht viel dafür, dass er den zweiten Ansatz wählt. Gerade hat sein Berater Peter Navarro Deutschland vorgeworfen, die Vereinigten Staaten und andere Länder „auszubeuten“. Und Trump hat selbst von einer Einfuhrsteuer auf Importe gesprochen.

          Aus einer anderen Ecke zeichnet sich eine weitere Verschärfung des Steuerwettbewerbs ab. Die britische Premierministerin Theresa May warnt unverhohlen, die Unternehmensteuer massiv zu senken, wenn die Europäische Union den Briten nach dem Brexit zu viele Steine in den Weg legen sollte. „Wir laufen stärker Richtung Steuerwettbewerb. Schäuble muss sehen, dass wir in diesem Wettbewerb bestehen“, meint das Mitglied des Wirtschafts-Sachverständigenrats Lars Feld im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er sagt auch, was das bedeutet: „Die Steuererhöhungs-Phantasien, die einige Parteien im Wahlkampf befeuern, gehören in die Tonne.“

          Jetzt geht es ums Ganze

          Wolfgang Schön, Direktor des Max-Planck-Instituts für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen, warnt ebenfalls vor Illusionen: „Trump und May haben eine neue Stufe des Wettbewerbs eröffnet.“ Man schaue nicht länger nur, wo Lizenzeinnahmen versteuert würden und wie sich Unternehmen grenzüberschreitend finanzierten. Jetzt geht es für ihn um das Ganze: Verlagern Unternehmen ihre Produktion? Wer da denkt, man könne die Einkommensteuer senken und bei der Unternehmensbesteuerung alles so lassen, wie es ist, macht sich nach seiner Einschätzung etwas vor.

          Als einer der Ersten hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erkannt, dass die Schönwetterphase vorbei sein dürfte. Er kündigte nach der Weihnachtspause eine Reform der Unternehmensbesteuerung für die nächste Legislaturperiode an. Wie er sich das vorstellt, ist noch unklar. Offenbar war der Minister schneller als seine Mitarbeiter. Der CDU-Politiker scheint zumindest zu ahnen, dass die Kooperation in der Steuerpolitik die beste Zeit hinter sich hat. Mit den Kollegen aus anderen wichtigen Wirtschaftsnationen hat er Strategien gegen die Konzerne erarbeitet, die hemmungslos Widersprüche zwischen den Steuersystemen und Lücken im grenzüberschreitenden Regelwerk ausnutzen, um möglichst wenig Steuern zu zahlen. Stichworte lauten in diesem Zusammenhang: BEPS-Paket (das steht für Base Erosion and Profit Shifting oder auf Deutsch Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung) und Transparenz in Steuerfragen. Was sind solche Absprachen in Trump-Zeiten noch wert?

          Amerikanische Hybrid-Pläne

          Was genau wird in Amerika diskutiert? Die Republikaner Paul Ryan und Kevin Brady prägen dort mit ihrem Vorstoß die Steuerdebatte. Ausgaben für Löhne und Vorprodukte sind demnach nur dann als Kosten abzugsfähig, wenn sie im Inland anfallen, wie Schön erläutert. Exporterlöse blieben von der Steuer verschont. Bei der Mehrwertsteuer gibt es ein ähnliches System schon lange: Ausgeführte Güter bleiben steuerfrei, eingeführte Güter werden belastet. Der Wissenschaftler spricht daher auch von einem Hybrid aus Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer. Dabei werde jedoch ausgeblendet, was jenseits der eigenen Grenzen passiere, kritisiert er. Bisher sei es überall auf der Welt üblich, im Ausland anfallende Kosten zu berücksichtigen.

          Die Konsequenzen einer derartigen Umstellung wären nach Schöns Einschätzung dramatisch: Erstens entstehe ein extremer Anreiz, Fabriken nach Amerika zu verlagern. Zweitens sei der Druck groß, das System zu übernehmen, damit die Unternehmen nicht zweimal Gewinne versteuern müssten. Wenn das System nicht gleichzeitig auf der ganzen Welt eingeführt werde, drohten schwierige Abgrenzungsfragen. „Das geht dann einige Jahre drunter und drüber.“ Darauf angesprochen, hätten die Wissenschaftler Alan Auerbach (Berkeley) und Michael Devereux (Oxford), die diesen Ansatz entwickelt haben, nur kühl erwidert: „Das macht ein großer Staat, und die anderen werden wie Dominosteine umfallen.“

          Kein schlechtes System - wenn alle mitziehen

          Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, meint, theoretisch sei das kein schlechtes System. Wenn alle Länder auf diese Weise vorgingen, könnte Apple nicht länger einen Großteil seiner Gewinne steuerfrei in Steueroasen verschieben. Aber er sagt auch, für Deutschland mit seinem Außenhandelsüberschuss wäre das gefährlich. Für die Unternehmen sei entscheidend, wie der heimische Fiskus reagiere. „Wenn Deutschland bei seinem System bleibt, wird die Einfuhr in Amerika zusätzlich belastet.“ Diese Zusatzlast wäre so hoch wie der Steuersatz in Amerika. Ryan habe 20 Prozent ins Spiel gebracht, Trump denke eher an 15 Prozent.

          Der Wirtschaftsweise Feld rät Schäuble zu einer zinsbereinigten Körperschaftsteuer, wie es der Sachverständigenrat vorgeschlagen hat. Das wäre nach seinen Worten ein wichtiger Schritt zur konsumorientierten Besteuerung. „Eine solche Reform würde nach Berechnungen des Sachverständigenrates etwa 5 Milliarden Euro kosten“, berichtet er. Das wäre ein Drittel des von Schäuble für die nächste Legislaturperiode genannten Entlastungsvolumens. Nach Ansicht von Feld ist mehr möglich und geboten: „Wenn man nur auf die kalte Progression schaut, müssten die Steuerzahler um mindestens 30 Milliarden Euro entlastet werden. Angesichts der anziehenden Inflation dürfte es nächstes Jahr sogar noch mehr sein“, sagt er.

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