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Grundsatzrede zur Wirtschaft : Trump muss seine Steuerpläne entschärfen

Donald Trump bei seinem Auftritt in Detroit Bild: AFP

In Detroit präsentiert Donald Trump seine neue ökonomische Agenda. Er kämpft um die Zustimmung der republikanischen Elite und gegen abstürzende Umfragewerte.

          Donald Trump passt sein Wirtschaftsprogramm an die alten Ideen des republikanischen Establishments an. Das ist eine Quintessenz aus der Detroit-Rede des republikanischen Präsidentschaftskandidaten, der sein ökonomisches Profil zu schärfen sucht, um auf sinkende Umfragewerte zu reagieren. Steuersenkungen und der Abbau der Regulierung sind vertraute Kernelemente des neuen Programms.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Die Anlehnung an die Republikaner erfolgt, nachdem Trump seine Nominierung praktisch ohne Unterstützung der Partei-Granden und in Abwendung von republikanischen Ideen erreicht hatte. Doch zuletzt warb er öffentlich, wenn auch spät, für die Wiederwahl des republikanischen Sprechers des Repräsentantenhaus, Paul Ryan. Der hatte der seinerseits mit verletzender Zögerlichkeit Trump seine Unterstützung zugesichert.

          Ambitionen zurückgenommen

          In seiner Rede in Detroit machte der Immobilienunternehmer aus Manhattan nun einen weiteren Schritt auf die Parteispitze zu. Er übernahm, ohne es laut zu annoncieren, deren Steuerreformplan. Sein eigener war deutlich ambitionierter, was die Steuersenkungen anging, hatte aber von überparteilichen Institutionen die verheerende Beurteilung bekommen, dass er die Haushaltsdefizite und die Staatschulden dramatisch erhöhe.

          Nun sollen Amerikaner nach Trumps neuen Plan je nach Einkommen gar nichts, 12, 25 oder 33 Prozent Steuer zahlen. Firmen sollen nach seinem neuen Programm nur noch 15 Prozent Steuern zahlen, und die im Ausland geparkten Milliardengewinne der amerikanischen Konzerne sollen zurückgeholt und mit zehn Prozent besteuert werden. Trump sprach von der größten Steuersenkung seit Ronald Reagan. Sein Team werde in nächster Zeit weitere Details nennen, sicherte Trump zu.

          Der Kandidat versprach zudem, er werde als einer seiner ersten Amtshandlungen ein temporäres Moratorium für neue Regulierungen durchsetzen und Vorschriften, die Arbeitsplätze gefährdeten, außer Kraft setzen. Damit zielt Trump offenbar vor allem auf die oberste Umweltbehörde, die sich unter Präsident Barack Obama zum Vehikel der Klimapolitik entwickelt hat und im republikanischen Lager verhasst ist. Unklar ließ er, ober er auch die Regulierung der Finanzmärkte zurückfahren werde, sollte er zum Präsidenten gewählt werden.

          Familien im Visier

          Neu im Programm ist die Idee, die Ausgaben für Kinderbetreuung steuerlich abzugsfähig zu machen, die in gewisser Weise seine Ankündigung, die Besteuerung von Ausnahmen zu befreien und dramatisch zu vereinfachen, mit einem zarten Zweifel belegt. Damit will sich Trump als familienfreundlicher Politiker positionieren. Seine Tochter und enge Beraterin Ivanka hatte sich auf dem Nominierungsparteitag unter anderem für bezahlten Erziehungsurlaub stark gemacht.

          Treu blieb sich Trump als Gegner der Freihandelsabkommen. Er werde in aggressiver Weise seine exekutive Macht nutzen, die alten Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko (Nafta) neu zu verhandeln, Handelspartner als Währungsmanipulatoren zu geißeln und sie im mit Strafzöllen zu belegen. Auch das mit transpazifischen Partnern ausgehandelte Freihandelsabkommen TPP findet weiterhin keine Gnade vor Trumps Augen. Er unterstellte seiner Widersacherin Hillary Clinton, sie werde TPP trotz ihrer aktuellen Opposition durchsetzen.

          Trump nutzte seinen Auftritt vor dem Economic Club in Detroit, um die letzten demokratischen Präsidenten für die Misere des alten Automobilstandorts verantwortlich zu machen. Die Stadt leidet unter hoher Arbeitslosigkeit (10,2 Prozent). Trump zitierte eine Statistik, der zufolge sich die Zahl der Automobilarbeiter in Detroit von 285.000 auf 165.000 verringert hat – vor allem als Folge der Freihandelsabkommens Nafta, für das Trump Hillary Clintons Ehemann Bill und die politische Agenda der Demokraten verantwortlich machte.

          Auf die staatliche Rettung der Autoindustrie nach der Finanzkrise, die vom Präsidenten George W. Bush in Gang gesetzt und von Obama vollendet wurde, ging Trump nicht ein. Auch den technischen Fortschritt in den Autofabriken ignorierte der Kandidat. Amerikas Automobilindustrie produzierte zuletzt mehr Autos als je zuvor, braucht dafür aber wegen des Produktivitätsfortschritts weniger Arbeiter als früher.

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