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Gesetz unterschrieben : Jetzt entlastet Trump die Ölindustrie

Donald Trump gratuliert seinem Außenminister Rex Tillerson nach dessen Vereidigung. Tillerson war zuvor viele Jahre Chef des Ölkonzerns Exxon Mobil. Bild: AFP

Amerikas Rohstoffkonzerne müssen Zahlungen an ausländische Regierungen künftig nicht mehr transparent machen. Kohleförderern will der neue Präsident das Leben ebenfalls erleichtern.

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          Amerikanische Rohstoffkonzerne müssen Zahlungen an ausländische Regierungen nicht mehr transparent machen. Das sieht ein Gesetz vor, das Präsident Donald Trump unterzeichnet hat.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Die Regel war im Jahr 2010 als Ergänzung dem Dodd-Frank-Gesetz zur Regulierung der Finanzindustrie beigefügt worden – gegen starke Bestrebungen der Industrielobby. Öl-Unternehmen wie Exxon Mobil hatten in der Vorschrift stets eine Benachteiligung gegenüber ausländischer Konkurrenz gesehen. Verteidiger der Vorschrift dagegen sahen in ihr ein Instrument im Kampf gegen Korruption und Ungleichheit in rohstoffreichen Ländern. Europas Ölkonzerne sind deshalb verpflichtet, entsprechende Zahlungen transparent zu machen.

          Für die neue Regierung im Einklang mit den Republikanern im Kongress ist die Abschaffung der Vorschrift der Startschuss für eine Reihe von weiteren Deregulierungs-Schritten, die vor allem der amerikanischen Rohstoffindustrie zu Gute kommen: Eine Verordnung, die es Kohleförderern verbietet, Bergbauabfälle in Flüssen zu entsorgen soll ebenso verschwinden wie Auflagen für die Erdgasproduzenten, die das Entweichen von klimaschädlichen Methangasen limitieren.

          Es handelt sich dabei um behördliche Verordnungen der Obama-Ära des letzten halben Jahres, die dank eines von der republikanischen Mehrheit im Kongress verabschiedeten Gesetzes außer Kraft gesetzt werden, wenn Trump per Unterschrift seine Zustimmung gibt. Seine Regierung plant weitere Erleichterungen für die Rohstoffindustrie, unter anderem die Ausgabe von Förderlizenzen auf Staatsland, das Barack Obamas Regierung unter Schutz hatte stellen lassen.

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