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Dobrindts Gesetzesentwurf : Kommt die europaweite Pkw-Maut?

  • Aktualisiert am

Und ständig grüßt die Maut. Bild: dpa

Erst am Donnerstag hat Verkehrsminister Dobrindt seine Pläne für die deutsche Maut angepasst. Möglicherweise ist diese aber erst der Anfang. Neues gibt es derweil auch von der Lkw-Maut.

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          Die Bundesregierung sieht die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Maut offenbar nur als Übergangslösung an, schreibt der Spiegel. In einem aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung der sogenannten Infrastrukturabgabe heißt es, Deutschland sei bereit, die EU-Kommission bei ihren Bemühungen für ein einheitliches europäisches Mautsystem zu unterstützen. Weiter schreibt Dobrindt, das Ziel der Bundesregierung sei „ein gemeinsames, interoperables Mautsystem ohne nationale Barrieren“.

          Sobald es einen europäischen Rahmen gebe, werde man die geplante Maut überprüfen und bei Bedarf anpassen. Die Zusage hierfür hatte Dobrindt in den Verhandlungen mit der EU schon im vergangenen Jahr gegeben. Dieses Bekenntnis ist pikant, weil die EU-Kommission eine streckenabhängige Maut fordert, wie sie für Lkw in Deutschland bereits existiert: Wer mehr fährt, zahlt entsprechend mehr. Das Versprechen, keinen deutschen Autofahrer mehr zu belasten als heute, wäre dann nicht mehr haltbar. Dobrindt will zunächst nur ein System mit einer pauschalen Gebühr für Pkw installieren.

          Erst am Donnerstag hatte Dobrindt seinen Gesetzesentwurf zur Maut auf Drängen der EU-Kommission angepasst. Nach der neuen Einnahmeprognose sollen im ersten Mautjahr trotz einer zusätzlichen Entlastung für inländische Autofahrer von 100 Millionen Euro netto rund 524 Millionen Euro in die Kasse kommen. Dies sei konservativ gerechnet, heißt es in der neuen Prognose. Von eigentlich errechneten Mauteinnahmen habe man einen fünfprozentigen „Sicherheitsabschlag“ abgezogen.

          Einführung im Jahr 2018 gilt als unwahrscheinlich

          Statt drei Stufen von 5, 10 und 15 Euro soll eine Vignette für zehn Tage Autobahnnutzung nun zwischen 2,50 und 25 Euro kosten. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach dem Abgasausstoß des Fahrzeugs, sie ist differenziert in sechs Stufen. Den Höchstsatz von 25 Euro für zehn Tage zahlen jene Autofahrer, die für eine Jahresvignette 130 Euro hinlegen müssten. Neben diesen beiden Varianten wird es eine Zwei-Monats-Vignette geben, die zwischen 7 und 50 Euro koste

          Dass dem Bund künftig stärkere Einnahmeneinbußen drohen, weil die Zahl der abgasarmen Autos zunimmt, hat Dobrindt in seiner Rechnung schon berücksichtigt. Drei Jahre nach der Einführung wird die Maut deswegen auch für Inländer etwas teurer: der Entlastungsbetrag bei der Kfz-Steuer sinkt dann auf 2,32 und 5,32 Euro je 100 Kubikzentimeter. Ab wann die Pkw-Maut allerdings überhaupt gezahlt werden muss, ist noch nicht klar. Eine Einführung im Jahr 2018 gilt aber als unwahrscheinlich.

          Lkw-Maut mit neuem Einnahmerekord

          Dank guter Konjunktur hat zudem die Lkw-Maut im Jahr 2016 einen neuen Einnahmerekord erzielt. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Samstag berichtete, registrierte der Bund mit 4,63 Milliarden Euro eine neue Bestmarke. Selten zuvor seien so viele Güter auf deutschen Autobahnen transportiert worden. Bislang lag der Rekord bei 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2010. Laut dem Blatt fließen - nach Abzug von Systemkosten und Kfz-Steuerkompensation - 3,4 Milliarden Euro direkt in den Erhalt und Ausbau von Bundesfernstraßen.

          Anfang Dezember hatte der Bundestag beschlossen, die Lkw-Maut Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen auszuweiten. Mit der Neuregelung werden weitere 40.000 Kilometer für Lastwagen mautpflichtig. Dadurch sollen jährlich bis zu zwei Milliarden Euro zusätzlich in die öffentlichen Kassen fließen. Bisher wird die Gebühr für Lkw ab 7,5 Tonnen nur auf 13.000 Autobahn-Kilometern sowie auf 2300 Kilometern autobahnähnlichen Bundesstraßen kassiert.

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