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Dobrindt stellt Mautpläne vor : „Wir wollen die Gerechtigkeitslücke schließen“

  • Aktualisiert am

Alexander Dobrindt (CSU) auf dem Weg zur Vorstellung seiner Pläne in Berlin Bild: dpa

Verkehrsminister Dobrindt hat seine Mautpläne vorgestellt. Für ihn ist die Sache eine Frage der Gerechtigkeit. Im Durchschnitt soll der jährliche Maut-Satz bei rund 88 Euro liegen.

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          Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die geplante Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge eine Frage der Gerechtigkeit genannt. „Wir wollen diese Gerechtigkeitslücke schließen“, sagte der CSU-Politiker mit Blick auf die Maut in Nachbarländern. Er verwies dazu außerdem auf die rund 170 Millionen Fahrten von Ausländern nach oder durch Deutschland.

          Er bestätigte, dass die Abgabe ab 2016 für alle Straßen gelten werde. So würden auch die Länder an den Einnahmen beteiligt werden, eine konkrete Quote für sie müsse aber ausgehandelt werden. Zudem könnten auch Motorräder von der Abgabe betroffen sein: „Richtig ist, dass wir darüber nachdenken, alle Kraftfahrzeuge unter 3,5 Tonnen in die Abgabe mit einzubeziehen.“ Er rechne mit jährlich gut 600 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen in den Straßenbau. Die Maut sei EU-konform, betonte Dobrindt mit Blick auf die Frage einer Diskriminierung von Fahrzeughaltern aus dem Ausland.

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          Geplant ist, eine Vignette für zehn Tage, zwei Monate oder ein Jahr auszugeben. Für die Jahresvignette ist kein Pauschalpreis geplant. Der durchschnittliche Maut-Satz liege bei etwa 88 Euro, sagte Dobrindt. Der genaue Preis soll sich an der Öko-Klasse des Fahrzeugs und dem Hubraum orientieren.

          Die Vignette kommt per Post

          Die künftigen Vignetten erhielten inländische Fahrzeughalter entweder bei der Anmeldung ihres Fahrzeugs oder danach per Post. Für Fahrer im Ausland zugelassener Fahrzeuge soll es die Vignetten im Internet oder an Tankstellen geben.

          Im Gegenzug wird dann die Kfz-Steuer im gleichen Maße für Fahrzeughalter in Deutschland gesenkt, so dass es für diese keine Mehrbelastung gebe. Vorgesehen ist laut Dobrindt eine abgesenkte Kfz-Steuer „mit Kubikzentimeter-Freigrenzen“. Erst oberhalb dieser Freigrenzen beginne die Berechnung der Kfz-Steuer.

          Die Kfz-Steuer sei kein in Europa harmonisiertes System und von den Staaten frei zu gestalten, sagte der CSU-Politiker. Daher sei die Lösung aus seiner Sicht auch EU-konform. Eine Arbeitsgruppe von Bund und EU werde jedoch den Gesetzgebungsprozess begleiten.

          Berechnungsbeispiele zur geplanten Infrastrukturabgabe (Vergrößern per Klick).

          Das Konzept muss sowohl vom Bundesfinanzministerium und vor allem von der EU-Kommission gebilligt werden. Verkehrskommissar Siim Kallas hatte mehrfach betont, dass ausländische Fahrzeuge bei der Maut nicht diskriminiert werden dürften.

          In Europa werden Pkw-Fahrer in mehr als 20 Ländern auf Autobahnen zur Kasse gebeten. Berechnet wird die Maut einerseits nach gefahrener Strecke, zum Beispiel in Frankreich, Irland, Italien, Polen, Portugal, Spanien und der Türkei. Beim Einfahren in einen Autobahnabschnitt sind Tickets zu ziehen, die dann beim Ausfahren zu bezahlen sind. Daneben gibt es auch elektronische Systeme. In anderen Ländern müssen Autofahrer unabhängig von den gefahrenen Kilometern eine Vignette zu einem pauschalen Preis kaufen - für einige Tage, mehrere Wochen oder ein Jahr. Dieses Modell gilt in Österreich, der Schweiz, Bulgarien, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. In Dänemark sind bestimmte große Brücken mautpflichtig.

          Maut auf Europas Straßen
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