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DIW-Vorschlag : Ökonomen kritisieren Zwangsanleihe für Reiche

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Geldscheine: Wer mehr als 250.000 Euro hat, soll zahlen - so sehen es die Ökonomen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vor. Bild: dpa

Wie lässt sich die Schuldenkrise lösen? Die Wirtschaftsforscher des DIW haben eine Idee: Reiche sollten dem Staat Geld leihen - und zwar verpflichtend. Doch über die rechtlichen Fragen werden immer mehr Zweifel laut.

          In der Debatte um die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor, zur Haushaltssanierung stärker Bürger mit hohen Einkommen heranzuziehen. Der Staat könne das Vermögen entweder durch eine einmalige Abgabe belasten, die dann sukzessive abgezahlt werde, heißt es in der DIW-Studie. „Man könnte das aber auch mit einer Zwangsanleihe kombinieren, indem die betroffenen Abgabepflichtigen Schulden übernehmen müssen“, sagt DIW-Experte und Studienleiter Stefan Bach. „Je nach Konsolidierungsfortschritt beim Staat können diese Anleihen dann später zurückgezahlt und auch verzinst werden.“ Wenn das nicht der Fall sei, gehe das Ganze in eine Vermögensabgabe über.

          Die Steuer würde wohl auch viele Leute treffen, die nicht damit rechnen. Denn viele Menschen, die im Einkommens- und Vermögensvergleich als reich gelten, zählen sich selbst zur Mittelschicht.

          Die DIW-Berechnungen für Deutschland kommen zu dem Ergebnis, dass sich bei einer Abgabe, die ab einem individuellen Vermögen von 250.000 Euro (Ehepaare 500.000 Euro) erhoben wird, eine Bemessungsgrundlage von immerhin 92 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ergibt. „Ein Zwangskredit oder eine Abgabe in Höhe von zum Beispiel zehn Prozent auf diese Bemessungsgrundlage könnten somit gut neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts mobilisieren - rund 230 Milliarden Euro“, heißt es in der Studie.

          Würde eine Abgabe eingeführt, ließe sich der Schuldenstand in Deutschland „ein deutliches Stück näher“ an die 60-Prozent-Grenze nach Maastricht zurückführen. Steuerpflichtig wären laut der Expertise die reichsten acht Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Sie müssten dann damit rechnen, dass, wie das DIW vorschlägt, auf die einschlägigen Vermögensarten, also Immobilienvermögen, Geldvermögen und Betriebsvermögen zugegriffen würde. Die DIW-Experten sind dem Blatt zufolge überzeugt, dass auf diesem Weg auch in den Krisenländern wie Griechenland, Spanien und Italien erhebliche Einnahmen erzielt werden könnten.

          ZEW-Ökonom sieht Vorschlag kritisch

          Friedrich Heinemann, Ökonom am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) reagierte kritisch auf die DIW-Vorschläge. „Das wäre ein enormer Eingriff in die Eigentumsrechte und nach deutschem Recht wohl nicht machbar“, sagte er der F.A.Z. Zwangsanleihen wären in den hoch verschuldeten Euro-Staaten mit erheblichen Ausfallrisiken für die zur Teilnahme verpflichteten Bürger behaftet. „Mit Zwangsmaßnahmen wird es wohl auch nicht gelingen, das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen“, warnte der Leiter des ZEW-Forschungsbereichs öffentliche Finanzen. Die vom DIW genannten historischen Vorbilder seien nicht auf die heutige Zeit anwendbar, da es heute viel mehr Möglichkeiten der Kapitalflucht gebe. Um die Staatshaushalte zu sanieren seien offene Steuern besser als verschleierte Eingriffe in Eigentumsrechte.

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