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Diskussion um Neuregelung : Die Tarifeinheit ist tot - es lebe die Tarifeinheit

  • -Aktualisiert am

Schlagkräftige Spezialisten: Die Lokführer kämpften für ein höheres Gehalt Bild: AP

Das Bundesarbeitsgericht hat den Grundsatz aufgegeben - nun sucht das Arbeitsministerium nach Lösungen. Ein Vorschlag: Es soll nur die Gewerkschaft Tarifverträge verhandeln dürfen, die in einem Betrieb die meisten Arbeitnehmer vertritt.

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          Der Streik der Lokführer bei der Deutschen Bahn ist schon längst beendet, doch im Bundesarbeitsministerium, in Unternehmen und unter Gewerkschaftern sorgt er noch immer für Gesprächsstoff. Er gilt als Paradebeispiel dafür, wie kleine schlagkräftige Spartengewerkschaften exzessive Tarifforderungen durchsetzen können - und dafür, wie die Zukunft in deutschen Unternehmen aussehen könnte. In der angeregten Diskussion um die wachsende Macht der kleinen Arbeitnehmerorganisationen und ihre Folgen haben acht Rechtswissenschaftler nun einen Vorschlag unterbreitet, der „einen Weg in der Mitte“ beschreiten soll und „Vorteile für alle Beteiligten“ verspricht.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          „Der Gesetzgeber sollte Anreize für eine Kooperation der Gewerkschaften setzen, die es aber gleichzeitig allen Gewerkschaften ermöglichen, für ihre Mitglieder effektiv zu handeln“, forderte der Bonner Hochschullehrer Gregor Thüsing am Dienstag auf einem Kolloquium des Bundesarbeitsministeriums zum Thema „Tarifeinheit und Koalitionsfreiheit“. Die immer größer werdende Konkurrenz zwischen den Einheitsgewerkschaften und den Spezialorganisationen der Lokführer, Krankenhausärzte oder Piloten wollen sie dadurch lösen, dass im Streitfall nur die Gewerkschaft in Tarifverhandlungen zum Zug kommt, die in einer spezifischen Arbeitnehmergruppe die Mehrheit der Mitarbeiter vertritt.

          Vorschlag: Spartengewerkschaften von Verhandlungen ausschließen

          Das ist zugleich auch der wichtigste Unterschied zu einem Vorschlag, den die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zusammen vorgelegt haben. Danach soll grundsätzlich nur die Gewerkschaft Tarifverträge verhandeln und erstreiken dürfen, die in einem Betrieb die meisten Arbeitnehmer repräsentiert. Damit wären fast immer die Spartengewerkschaften aus dem Rennen.

          Hans-Jürgen Papier

          Hintergrund der Diskussion ist eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, seine jahrzehntelange Rechtsprechung zur Tarifeinheit aufzugeben, wonach grundsätzlich in jedem Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten soll oder in Ausnahmen der speziellere. Die Bundesarbeitsrichter beugten sich mit dem Entschluss ihren Kritikern, die diese Regelung schon lange für verfassungswidrig hielten, weil sie kleinere Gewerkschaften benachteilige.

          Arbeitgeber und DGB warnen seitdem vehement davor, dass eine freie Konkurrenz der Gewerkschaften die Belegschaft spalten und zu einer wahren Streikflut führen könnte. Dem widersprach der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Klaus Bepler: Es gebe keine belastbaren Fakten, die eine Gefährdung der Tarifautonomie erwarten ließen. Zudem sei der Lokführerstreik vor rund drei Jahren nur deshalb so heftig diskutiert worden, weil er die Daseinsvorsorge betroffen habe. Bepler, der als Vorsitzender Richter die Beerdigung des Grundsatzes federführend betrieb, sieht deshalb keine Rechtfertigung, ihn per Gesetz wiederzubeleben.

          „Die Freiheit der Gewerkschaften wird nicht eingeschränkt“

          Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, setzte am Dienstag dagegen in der Debatte im Bundesarbeitsministerium einen „Kontrapunkt“, wie er es selbst nannte. Aus seiner Sicht sind bisher keine überzeugenden Gründe dafür vorgetragen worden, dass der Gesetzgeber die Grenzen seines Gestaltungsspielraums grundsätzlich überschreite, sollte er die Tarifeinheit regeln.

          Zwar entfalte das Grundrecht der Koalitionsfreiheit seinen Schutz „zuerst gegen staatliche Eingriffe“, sagte Papier. Notwendig seien aber auch Regelungen für eine „sinnvolle und effiziente Ordnung des Arbeitslebens“. Bei der Frage einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit geht es aus Sicht des Staatsrechtlers darum, das Tarifvertragssystem auszugestalten, und nicht darum, in die Freiheitsrechte von Gewerkschaften einzugreifen. Er verlangte von der Politik einen Ausgleich zwischen dem Prinzip der Tarifautonomie und dem Gemeinwohl.

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