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Diskussion in der Union : Merkel gegen Zuschussrente

Ursula von der Leyen (links) möchte die Zuschussrente, Angela Merkel nicht Bild: dapd

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen kämpft vehement für die Zuschussrente. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nun aber davon abgerückt. Die Unionsspitze befürwortet eine systematische Gesamtlösung.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rückt intern von der Zuschussrente ab, für die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vehement kämpft. Seit dem Wochenende, als sie sich mit den Zahlen beschäftigt habe, sei ihr klarer als vorher, wie umfassend man die Sache betrachten müsse, sagte Merkel am Mittwoch in der Runde mit CDU-Ministern vor Beginn der eigentlichen Kabinettsitzung, wie anschließend verlautete.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Vor der nordrhein-westfälischen Landesgruppe sollen Merkel und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) noch deutlicher geworden sein. Wie Teilnehmer berichteten, haben sie die Pläne der Ministerin als politisch erledigt dargestellt. Vor der Klausur der Unionsfraktionsspitze sprach deren Vorsitzender Volker Kauder abermals von der Notwendigkeit, dass eine „systematische Gesamtlösung“ gebraucht werde.

          Von der Leyen will die Rente von Geringverdienern künftig unter bestimmten Voraussetzungen auf 850 Euro aufstocken. Der kleinere Koalitionspartner versucht jedoch seit längerem, die Arbeitsministerin zu stoppen. Der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bekräftigte die Vorbehalte seiner Partei „Die Rente ist in Deutschland beitragsbezogen - wer mehr zahlt, bekommt auch mehr. Wenn das aufgelöst wird, ist das ungerecht“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin.

          Die Ministerin wehrte sich gegen Vorwürfe, mit den von ihr am Wochenende vorgelegten Zahlen zu tricksen. Danach bekommt ein Arbeitnehmer mit einem Bruttolohn von 2500 Euro nach 35 Jahren nur eine Rente auf Höhe der Grundsicherung von 688 Euro. Selbst wenn man 45 Jahre Erwerbstätigkeit unterstelle, müsse man 2000 Euro im Monat verdienen, um mit der Rente das Niveau der Grundsicherung zu erreichen, hob ihr Sprecher hervor. Das sei weit weg vom Niedrigeinkommen.

          „Wir sehen die Gefahr der noch stärkeren Belastung“

          Auch sei es folgerichtig, Rentensteigerungen nicht zu berücksichtigen, da das Grundeinkommen als stabil unterstellt worden sei. Beide Größen liefen üblicherweise parallel. Daher müsse man entweder die Veränderung bei beiden oder bei keinem berücksichtigen. Schließlich habe man die zusätzliche Altersvorsorge nicht einberechnet, weil 40 Prozent der Niedrigverdiener weder über eine private Riester-Rente noch über eine Betriebsrente verfügten.

          Auch nach einem Gespräch mit der Ministerin bekräftigen die jungen Abgeordneten in der CDU-Fraktion ihre Vorbehalte gegen die Zuschussrente. „Wir sehen die Gefahr, dass die ohnehin stark belasteten Beitragszahler noch stärker belastet werden“, warnte der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder. Aus Sicht der jungen Abgeordneten sollte das Problem einer drohenden Altersarmut besser außerhalb des Systems geregelt werden als innerhalb der Rentenkasse.

          Sie habe Verständnis für die Sorge der junge Generation, durch die Zuschussrente später überfordert zu werden, sagte von der Leyen. Doch sei sie weiterhin überzeugt, dass die Bürger durch die Zuschussrente zur Privatvorsorge fürs Alter ermutigt werden könnten.

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