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Dioxin-Skandal : Aigner will härtere Regeln für Futtermittelindustrie

  • -Aktualisiert am

Bild: reuters

Noch immer sind knapp 600 Höfe wegen des Dioxin-Skandals gesperrt. Landwirtschaftsministerin Aigner sieht „immense“ Kosten auf Deutschland zurollen und fordert für die Futtermittelbranche strengere Regeln. Und die Spekulationen gehen weiter: Woher kommt das Dioxin?

          Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat Konsequenzen aus dem aktuellen Dioxin-Skandal angekündigt. So sollen Unternehmen, die Futtermittelrohstoffe liefern, in Deutschland einer verschärften Zulassungspflicht unterworfen werden. Anlagen für technische Stoffe und solche für die Nahrungsmittelproduktion sollen künftig getrennt werden. Auch härtere Strafen sind im Gespräch. Das sagte Frau Aigner am Montag in Berlin nach einem Treffen mit Vertretern der Ernährungs- und Futtermittelbranche, der Landwirtschaft und des Verbraucherschutzes.

          Eigenkontrollen und deren Dokumentation können nach Angaben des Ministeriums ebenfalls zu den verschärften Anforderungen gehören. Die Ministerin will sich in der EU dafür einsetzen, dass Futtermittel nicht mehr in denselben Anlagen hergestellt werden dürfen wie Stoffe für die Industrie. Ebenfalls europaweit durchsetzen will sie eine Positivliste für erlaubte Einzelfuttermittel. Bisher gebe es nur einen unverbindlichen Katalog.

          Vor einer Woche war bekanntgeworden, dass der schleswig-holsteinische Futterfetthersteller Harles und Jentzsch industrielle Fettsäure aus einer Biodieselanlage in seine Fette gerührt hatte, obwohl das verboten ist. Die Säure war mit dem Umweltgift Dioxin belastet. Tausende Höfe wurden mit potentiell belastetem Futter beliefert; zwischenzeitlich waren 4700 Betriebe gesperrt. Nach Angaben des Agrarministeriums waren es am Montag zunächst noch 1635 Höfe, die ihre Waren nicht verkaufen durften, im Laufe des Tages nahm die Zahl dann ab und sank auf 558. „Der Schaden ist immens“, sagte Frau Aigner, nicht nur wegen finanzieller Verluste, sondern auch wegen des beschädigten Verbrauchervertrauens. Es sei „in völlig skrupelloser, unverantwortlicher Weise“ gehandelt worden. Die Leidtragenden seien Landwirte und Verbraucher.

          Wie kam das Dioxin ins Ei? Die Landwirschaftsministerin bezeichnet neue Gerüchte über Pflanzenschutzmittel als Spekulation

          Wie das Dioxin in die Fettsäure kam, ist bisher unbekannt. „Wir stehen noch vor einer Reihe ungeklärter Fragen“, sagte Frau Aigner. Die Behörden ermittelten mit Hochdruck. „Ich selbst will mich nicht an Spekulationen selbsternannter Experten beteiligen, woher das gefundene Dioxin stammen könnte“, fügte die Ministerin hinzu.

          Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hatte am Montag mitgeteilt, dass Rückstände von Pflanzenschutzmitteln die Quelle für die hohe Dioxinbelastung der Futtermittel seien. Das ergebe sich nach Einschätzung von Fachleuten „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ aus der Analyse bestimmter Verbindungen in einer belasteten Futterfett-Probe. Diese Probe weise auf Rückstände eines Fungizids hin, also eines Pilzbekämpfungsmittels. Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode warf Ilse Aigner „Ablenkungsmanöver“ vor. Futtermittelunternehmen müssten verpflichtet werden, „jede Charge jeder Futtermittelzutat“ selbst auf Dioxin zu testen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme forderte Informantenschutz für Arbeitnehmer, die Behörden über illegale Praktiken in ihrem Betrieb informieren wollen.

          Dieser Vorschlag findet sich zwar nicht auf der Liste, die Ilse Aigner nun abarbeiten will - wohl aber das Vorhaben, strengere Strafen für Vergehen wie das des Futtermischers aus Norddeutschland zu prüfen. Zur Begründung hieß es, solche Ereignisse hätten heute überregionale, manchmal gar globale Auswirkungen. Ganze Branchen könnten in Verruf geraten. Sie sei sich mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einig, den Strafrahmen zu überprüfen, sagte Frau Aigner. Geprüft werden soll auch, ob der Überwachungsprozess für Dioxin in Tierfutter verbessert werden kann. Die Agrarministerin will dafür alle Untersuchungsergebnisse bündeln - sowohl die der Bundesländer, die für die Lebens-und Futtermittelkontrolle zuständig sind, als auch die aus den Eigenkontrollen der Betriebe. Frau Aigner hob allerdings abermals hervor, dass keine akute Gesundheitsgefahr bestehe. Für den 18. Januar ist ein Treffen der Ministerin mit ihren Länderkollegen geplant. Vorher wird der Dioxinfund schon Thema in der EU sein. An diesem Dienstag kommt auch der Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wegen des Dioxinfalls zu einer Sondersitzung zusammen.

          Unterdessen teilte ein Sprecher von EU-Gesundheitskommissar John Dalli mit, dass die Slowakei doch kein Einfuhrverbot für deutsche Geflügelprodukte und Schweinefleisch verhängt habe. Südkorea hingegen blockiert Schweinefleisch aus Deutschland, Russland verschärfte die Kontrollen.

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