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Digitalisierung : Big Brother in Holland

Die „ÖV-Chipkarte“ bereitet Kunden in Holland viele Umstände. Bild: picture-alliance / Ton Koene

Holland sammelt unbändig Daten. Neue digitale Produkte dienen der totalen Überwachung. Und sind eine große Gefahr für die Gesellschaft.

          Hinter den Dünen, ein paar hundert Meter vom Strand entfernt, liegt in Noordwijk der futuristische Bau von Decos. Das niederländische Software-Unternehmen hat sich eine neue Zentrale geleistet – einem eingeschlagenen Meteoriten ist sie nachempfunden, es könnte auch ein Raumschiff sein. Hier setzen IT-Spezialisten die digitale Zukunft durch: den völlig papierlosen Betrieb. Mitarbeiter kommunizieren ausschließlich elektronisch, und wer dem Unternehmen einen Brief schreibt, bekommt ihn zurück mit der Aufforderung, ihn nochmals zu senden, aber bitte als E-Mail.

          Auch seinen Kunden bietet Decos Digitalisierung pur: Das Unternehmen liefert ihnen Software, um alle Dokumente elektronisch zu speichern – aber auch Produkte zur totalen Überwachung von Mitarbeitern. Sein „Cartracker“ verfolgt jede Dienstreise, alle fünf Sekunden wird das Fahrzeug frisch verortet. „Hiermit haben Sie immer eine aktuelle Übersicht, wo sich Ihre Autos und Mitarbeiter befinden“, wirbt Decos. Mehr noch: Der Fahrstil wird ständig überwacht und sogar benotet: „Aufgrund der Höchstgeschwindigkeit, des Bremsverhaltens und der Beschleunigung berechnet ,Decos Cartracker‘ eine individuelle Zensur für das Fahrverhalten jedes Fahrers.“

          Digitalisierung wird zur Norm

          Nun mag es bei Geldtransportern noch sinnig sein, ihnen aus Sicherheitsgründen aus der Ferne zu folgen. In allen anderen Fällen gilt: Wohl dem, der einen weniger progressiven Arbeitgeber hat – einen, der vertraut, statt nonstop zu überwachen. Aber die Digitalisierung nimmt zu, sie wird zur Norm – und das nicht nur im Beruf, auch im öffentlichen Raum. Und die Niederlande sind hier in mancherlei Hinsicht schon weiter fortgeschritten als Deutschland.

          Im Juli schaffte das Land endgültig die Fahrkarte aus Papier im öffentlichen Verkehr ab – für die zuvor schon schrittweise eingeführte „ÖV-Chipkarte“, die den Preis in der Regel je Kilometer berechnet. Für den Kunden bedeutet sie außer 7,50 Euro Anschaffungskosten vor allem Umstände: für das Aufladen, für das Ein- und Auschecken bei jeder Fahrt. Wer das versäumt oder an einen kaputten Kartenleser gerät, ist schnell ein Sümmchen los; man muss dann auf Kulanz hoffen und per Online-Antrag versuchen, es erstattet zu bekommen.

          Anonymität hat ihren Preis

          Was aber noch schwerer wiegt: Die Chipkarte speichert so die Fahrstrecke – und da die Standardversion alle wesentlichen Nutzerdaten enthält (inklusive Kontonummer), kann sie das Reiseverhalten des Bürgers erfassen. Wer anonym mit einem Einmal-Ticket fahren will, muss Aufschlag zahlen – nicht viel, einen Euro momentan, aber immerhin; und vielleicht ist das ja auch nur der Anfang. Viel gravierender noch: Wer eine Studenten- oder Rentnerkarte braucht, muss zwingend die personengebundene Version mit den Daten wählen. Natürlich versichern die Betreiber, alles vertraulich zu behandeln. Aber wer sich darauf verlässt, ist naiv. Wo immer auf der Welt digital gespeichert wird: Die Vorfälle sind Legion, in denen Patienten-, Sozial- oder andere Daten missbraucht wurden – oder massenweise verfügbar, sei es versehentlich, sei es durch Hacker.

          Natürlich gibt es in Deutschland den ähnlichen Fall: wenn jemand mit seiner Bahncard Punkte sammelt. Aber das macht er dann freiwillig. Und es ist wichtig aufzupassen, dass die öffentlichen Verkehrsträger hierzulande nicht dem Beispiel aus dem Ausland folgen. Generell ist Obacht schon geboten, wann immer die Preisgabe von Daten belohnt wird – wie bei dem Vorstoß eines deutschen Autoversicherers, Rabatt zu gewähren, wenn der Autohalter einen digitalen Fahrtenschreiber (Blackbox) installiert. Denn das läuft schnell darauf hinaus, dass er umgekehrt für das Recht auf Anonymität einen Malus bekommt.

          Erstaunlich ist, dass ein Land wie die Niederlande so unbändig Daten sammelt – sieht es sich doch gerne als „gidsland“: als internationales Vorbild, wenn es um Politik, Verwaltung, gesellschaftliche Werte und Normen geht. „Von allen Menschenrechten steht das Recht auf Privatsphäre in den Niederlanden am meisten unter Druck“, befindet die Stiftung Privacy First.

          Mal führen die Behörden Sicherheit als Argument für die Digitalisierung an, mal Effizienz. Nach Amsterdam führt jetzt auch Rotterdam stadtweit das „Kennzeichenparken“ ein: Wer das Auto abstellt, muss am Automaten die Buchstaben und Ziffern des Nummernschilds eingeben. Mit Bargeld darf er auch nicht mehr zahlen, nur mit Karte oder per Mobiltelefon – auch dies ein nationaler Trend. Wieder eine digitale Spur hinterlassen, wieder ein Stück Anonymität dahin. Die gemeinnützige Gruppe Privacy Nederland befürchtet als Nächstes eine Pflicht für Smart Meters in Wohnungen: Ablesegeräte, die viel mehr erfassen können als nur den Energieverbrauch in den Wohnungen. Die Industrie lobbyiere schon kräftig dafür. Nicht zu reden von den zahllosen Überwachungskameras in Städten, der massenweisen Kennzeichenerfassung auf Autobahnen und Polizeidrohnen mit Kamera. Die Bedenken der Datenschützer werden gerne abgetan: Wer nichts zu verbergen hat, muss doch nichts befürchten? Aber das ist die falsche Haltung, sie kehrt ein grundlegendes Recht um: das Recht, sich unbewacht zu bewegen.

          Klaus Max  Smolka

          Redakteur in der Wirtschaft.

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