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Digitale Gesellschaft : Gemeinsame Internetpolitik auf der Kippe

  • -Aktualisiert am

Politik im Netz: Die Bundesregierung versucht mit Fachleuten, passende Regeln fürs Internet zu finden Bild: dapd

Parlamentarier und Fachleute arbeiten am gemeinsamen Ansatz. Mit dem Ende der Sommerpause rückt das nächste Treffen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ näher. Doch bislang tut sich die Politik schwer.

          Es ist eine denkwürdige Sitzung gewesen: Eigentlich war die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ am 4. Juli zusammengekommen, um vor der Sommerpause zwei wichtige Etappen abzuhaken. Doch im Abstimmungsmarathon über Spiegelstriche, Halbsätze und Fußnoten kam es zu einem Zwischenfall: Zunächst musste das Regierungslager beim Thema Urheberrecht unerwartete Abstimmungsniederlagen einstecken. Als das gleiche auch noch bei der Netzneutralität drohte – also der Frage, ob alle Datenströme im Internet auch in Zukunft gleich behandelt werden sollen – setzten Union und FDP eine Verschiebung der Abstimmungen zur Netzneutralität und zum Datenschutz durch.

          Nun neigt sich die Sommerpause ihrem Ende zu, und damit drängt die Frage zurück auf die Tagesordnung, ob die Internet-Enquete noch schaffen kann, was sie sich vorgenommen hat – und ob der Bundestag eine Netzpolitik auf Augenhöhe mit der Internetgemeinde überhaupt hinbekommt. In der Netzcommunity jedenfalls waren viele empört über die verschobenen Abstimmungen. Tricksereien wurden gewittert, Skeptiker fühlten sich bestätigt, die Enquete erlitt einen schweren Reputationsschaden. So überparteilich wie vorab suggeriert, sei die Kommission eben nicht, sagt Markus Beckedahl. Der Gründer der Internetseite Netzpolitik.org arbeitet als einer der 17 Sachverständigen in der Enquete mit; entsandt haben ihn die Grünen. „In der Realität werden knallharte parteipolitische Linien vertreten“, sagt er. Auch die Lobbyisten der großen Verbände verschafften sich Gehör und schrieben Papiere für „ihre“ Fraktionen. „Wir Experten aus der Zivilgesellschaft schauen uns das teilweise amüsiert an.“ Mitunter leide aber schon die Motivation. „Meine Erwartungen sind nicht mehr so hoch wie am Anfang“, sagt Beckedahl.

          Die Kommission ist der erste Versuch des Bundestags, sich mit dem Internet systematisch auseinanderzusetzen – einer Welt, die vielen Parlamentariern fremd ist. Wie lassen sich die Rahmenbedingungen für die digitale Gesellschaft setzen? Was muss der Staat regeln, was nicht? Auf solche Fragen sollte die Kommission Antworten finden. In den Arbeitsgruppen und im Plenum aber treffen parlamentarische Arbeitsweisen brutal auf die Gepflogenheiten der Netzgemeinde. Stundenlang werden da Textbausteine hin und hergewendet und Minderheitsvoten formuliert. „Wenn dann in den Arbeitsgruppen noch die Hälfte der Zeit für Animositäten zwischen den Lagern draufgeht, wundert man sich schon. Die Zeit könnte ich auch zum Geld verdienen nutzen“, sagt Beckedahl.

          „Demokratie ist eben anstrengend“, sagt Lars Klingbeil, der für die SPD in der Kommission sitzt. Bislang habe der Bundestag die Netzpolitik stiefmütterlich behandelt. Für junge Abgeordnete wie ihn, die mit dem Netz vertraut seien, sei deshalb schon die bloße Existenz der Kommission ein Erfolg. Dennoch wünscht er sich mehr Debatten und weniger Formalitäten. Auch Beckedahl findet es positiv, dass durch die Enquete die Aufmerksamkeit auf das Internet gelenkt wird. Er hat die Hoffnung, dass ein Wissenstransfer stattfindet; von der Netzgemeinde und den internetaffinen Abgeordneten hin zu den Ahnungslosen. Klingbeil sieht das schon jetzt. Viele seiner Parlamentskollegen hätten begriffen, dass die Internetpolitik ein wichtiges Thema sei, sagt er.

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