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Industrie-Treffen in Berlin : Wirtschaft bringt Euro-Finanzminister ins Gespräch

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Dieter Kempf ist Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Bild: EPA

Deutschland muss sich gegen Krisen wappnen, sagt der oberster Vertreter der Industrie. Nicht nur wenn es um Steuersenkungen geht, macht er der Regierung eine klare Ansage.

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          Vertreter der deutschen Wirtschaft machen sich für einen Euro-Finanzminister stark. „Wir müssen Europa mutig weiter denken“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, in Berlin. Notwendig seien Disziplin bei Reformen und in der Haushaltspolitik, stärkere europäische Institutionen und neue Instrumente, um die Währungsunion wetterfest zu machen.

          „Dazu können auch ein eigener Haushalt für die Euro-Zone, ein Euro-Finanzminister und  ein Europäischer Währungsfonds zählen, wenn diese Schritte richtig gestaltet werden“, sagte Kempf zum Auftakt des Tages der Deutschen Industrie. „So können Schwächeperioden und Schieflagen frühzeitig bekämpft und die Wahrscheinlichkeit echter Krisen weiter reduziert werden.“

          Keine Steuersenkungen mit der Gießkanne

          Zugleich warnte Kempf die Politik vor Selbstzufriedenheit angesichts des andauernden Aufschwungs. „Die gute Wirtschaftslage ist kein Freifahrtschein zum Ausruhen.“ Und weiter: „Unser Erfolg ergibt sich auch aus einem schwachen Euro-Kurs, einem moderaten Ölpreis und einer expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.“

          Angesichts globaler Risiken müsse der Standort Deutschland krisenfest gemacht werden, sagte Kempf. Rekordsteuereinnahmen und Haushaltsüberschüsse dürften nicht zu Steuersenkungen nach dem Gießkannenprinzip genutzt werden. „Unser Vorschlag lautet: ein Drittel der Überschüsse für Investitionen, ein Drittel für Bildung, ein Drittel für Steuerstrukturreformen.“

          Für das laufende Jahr erwarten die Fachleute des BDI ein Wirtschaftswachstum von etwa 1,5 Prozent. „Die deutsche Wirtschaft wird endlich wieder einmal vom Motor Außenhandel getrieben“, sagte Kempf.

          Kritik äußerte er am Kurs des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. „Ob Einreiseverbote, der Rückzug aus Freihandelsabkommen, die Drohung von Strafzöllen oder die Aufkündigung des Pariser Klimaabkommen: Diese Politik widerspricht allem, was die transatlantische Wertepartnerschaft mit den Vereinigten Staaten bisher ausgezeichnet hat.“

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