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Blaue Plakette : Diesel-Fahrverbote sorgen für Aufregung

Es ist schon jetzt ein bunter Strauß: Bald kommt womöglich noch eine blaue Plakette hinzu. Bild: ddp

Noch ist nichts beschlossen, doch die „Blaue Plakette“ für Großstädte wird wahrscheinlicher. In München berät man schon jetzt über Ausnahmeregelungen.

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          Beschlossen ist noch nichts, aber schon jetzt sorgen mögliche Fahrverbote für Dieselautos in Innenstädten für große Aufregung in der Politik. Vor allem in Großstädten wie Stuttgart und München werden die Grenzwerte zur Luftreinheit regelmäßig überschritten. Noch vor der Sommerpause will sich das Kabinett des Freistaats Bayern mit den Konsequenzen daraus beschäftigen. Das sagte eine Sprecherin der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am Dienstag der F.A.Z..

          Henning Peitsmeier

          Wirtschaftskorrespondent in München.

          Grundlage ist ein Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Dieseltechnologie und Schadstoffemissionen“. Nach Informationen des „Münchner Merkurs“ bereitet die bayerische Staatsregierung schon einen Notfallplan mit Ausnahmeregelungen vor, um das „gesellschaftliche Leben“ aufrechtzuerhalten, sobald Fahrverbote für ältere Dieselautos beschlossen werden.

          Umweltorganisationen wie der ökologische Verkehrsclub VCD und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wollen solche Maßnahmen per Klage durchsetzen. „Wir gehen fest davon aus, dass wir in absehbarer Zeit Fahrverbote in deutschen Großstädten erleben“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch der Zeitung. Ein realistischer Zeitraum sei der vom Jahr 2017 an.

          Fortschritt oder Praxisferne?

          Vor einigen Wochen hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) den Vorschlag einer blauen Plakette für Autos mit geringem Schadstoffausstoß ins Gespräch gebracht und damit eine kontroverse Diskussion ausgelöst. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich ebenso wie SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol gegen eine solche Plakette ausgesprochen, für die sich mehrere Länderumweltminister wiederum starkgemacht hatten.

          Befürworter einer Weiterentwicklung der Umweltzonen durch eine blaue Plakette verweisen auf ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs. Gegner bringen die Praxisferne einer blauen Plakette ins Spiel, da voraussichtlich nur solche Dieselfahrzeuge berücksichtigt würden, die der jüngsten Abgasverordnung Euro 6 entsprechen. Allerdings wurden noch bis September 2015 Fahrzeuge mit der alten Euro-5-Norm zugelassen. Die Fahrer dieser Autos nun auszusperren und auf öffentliche Verkehrsmittel zu verweisen ließe den Verkehr zusammenbrechen.

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