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Die wichtigsten Argumente : Mindestlohn im Faktencheck

6. Ein Mindestlohn spart dem Staat Geld.

Im einfachen Lehrbuchmodell gibt es keine Hartz-IV-Empfänger und keine Menschen, die ihren Lohn aufstocken lassen. In der Wirklichkeit schon: Etwa 1,3 Millionen Menschen verdienen in Deutschland so wenig, dass sie zusätzlich zu ihrem Lohn noch Geld vom Staat bekommen. Diese Zahl könnte abnehmen, wenn die Arbeitgeber durch einen Mindestlohn gezwungen werden, mehr zu zahlen. Sie wird nicht verschwinden, weil die Möglichkeit zum Aufstocken auch von der Familiengröße abhängt, nicht nur vom Lohn. Die Bundesagentur hält aber eine Verringerung um 300.000 Aufstocker zumindest für denkbar. Den Unternehmen würde die Möglichkeit genommen, die Löhne gezielt unter das Existenzminimum zu senken, weil sie wissen, dass der Staat für den Rest aufkommt. Der Steuerzahler würde entlastet von sozialpolitischen Aufgaben – der Arbeitgeber belastet.

7. Grau ist alle Theorie.

Die Welt ist halt anders als das neoklassische Modell, ist das grundsätzlichste Argument der Mindestlohn-Befürworter: Dazu wird auf Staaten verwiesen, in denen ein Mindestlohn eingeführt wurde und es nicht zu dem erwarteten Stellenabbau kam. Ein Beispiel ist England. Dort wurde 1999 ein nationaler Mindestlohn eingeführt – ohne dass die Friseurläden reihenweise schließen mussten oder die Leute mit langen, ungepflegten Haaren durch die Gegend liefen.

Das Argument hat allerdings zwei Schwächen: Zum einen gibt es Länder wie Frankreich, in denen der Mindestlohn Arbeitsplätze kostet. Zum anderen kann man das Beispiel England unterschiedlich deuten: Wenn man das neoklassische Modell verteidigen will, kann man sagen, in England liegt der Mindestlohn mit umgerechnet 7,42 Euro eben unter dem Gleichgewichtslohn, deshalb ist nicht viel passiert – in Frankreich liegt er mit 9,43 Euro darüber, deshalb gibt es dort etwa eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Genau so prognostiziert es die Theorie.

Für Deutschland wurden die Folgen der Einführung eines Mindestlohns für die Bauwirtschaft in einer Studie der Bundesagentur für Arbeit genau untersucht. Das Ergebnis: In Ostdeutschland kostete der Mindestlohn Arbeitsplätze – im Westen entstanden neue. Das mag damit zusammenhängen, dass die Löhne im Westen vorher schon höher waren und sich die westdeutsche Bauwirtschaft mit dem Mindestlohn auch gegen die billige Konkurrenz aus dem Osten schützen wollte.

Fazit

Die neuere Forschung in der Wirtschaftswissenschaft – es gibt allein aus der letzten Zeit 80 bis 100 Studien – hat den Mechanismus des neoklassischen Modells als zu schlicht entlarvt. Allerdings: Das Ergebnis ist vor allem Uneindeutigkeit. Wie ein Mindestlohn wirkt, ist unterschiedlich in strukturschwachen und wirtschaftlich starken Regionen, hängt von der Möglichkeit des Ersatzes oder der Verlagerung von Tätigkeiten ab und von der Intensität des Wettbewerbs zwischen Unternehmen.

Sicher ist aber auch: Es gibt einen Zusammenhang zwischen Lohn und Produktivität – dafür braucht man kein Modell. Auf Dauer kann es nicht funktionieren, dass Arbeitgeber ihren Leuten mehr für eine Tätigkeit zahlen, als diese ihrem Unternehmen einbringt. Hebt man die unteren Löhne flächendeckend kräftig an, wird es immer Leute geben, bei denen diese Schwelle überschritten ist.

Ob das gleich 1,2 Millionen Arbeitsplätze kosten muss, wie die Arbeitgeberverbände behaupten, sei dahingestellt. Es wäre zumindest ganz plausibel, dass eine ansonsten sehr dynamische Wirtschaft das insgesamt irgendwie auch wieder ausgleichen kann. Das muss aber nicht für jeden einzelnen Arbeitnehmer gelten. Es wird einfache Tätigkeiten geben, für die lässt sich einfach nicht beliebig viel zahlen. Wenn der Bauer für das Sortieren von Himbeeren mehr berappen muss, als er an einem Schälchen später verdient, wird die Arbeit früher oder später eingestellt, verlagert – oder schwarz erledigt. Summa summarum: Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns ist ein hoch riskantes Experiment, dessen Ausgang niemand kennt.

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