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Wahl in Mecklenburg-Vorpommern : Die Wähler bewegt nur das Flüchtlingsthema

Der Bau- und Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel (SPD, r) bei der Eröffnung des Windparks Parchim Bild: dpa

Vor der Landtagswahl versucht die Regierung mit ihren wirtschaftlichen Erfolgen zu punkten. Die sind auch durchaus beachtlich - doch die Wähler interessiert das nicht.

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          Wirtschaftlich ist Mecklenburg-Vorpommern bis heute ein Land der zwei Gesichter. Im Osten, in Vorpommern, sind die Einkommen geringer. Die Arbeitslosigkeit ist höher. Im Westen des Landes profitieren Unternehmen und Bewohner dagegen von der Nähe zu Hamburg. Seit Mai sind die grenznahen Landkreise Schwerin und Parchim und die Landeshauptstadt Schwerin integraler Bestandteil der Metropolregion Hamburg.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Die erhoffen sich davon mehr Wachstum und mehr Industrieansiedlungen. Tausende Mecklenburger pendeln täglich zur Arbeit in Richtung Westen. Doch insgesamt steht das nordöstliche Bundesland heute besser da als je zuvor seit der Wende. Mit rund 39,9 Milliarden Euro meldete die Wirtschaft 2015 das bislang höchste Bruttoinlandsprodukt in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns.

          Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wirbt mit diesem Erfolg. „Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in der Geschichte unseres Landes, mit einem Plus von 50.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen allein in den vergangenen zehn Jahren“, sagt er. „Wir haben wirtschaftlich die richtigen Schwerpunkte gesetzt.“ Die Statistiken bestätigen den Regierungschef.

          „Reindustrialisierung des Nordostens“

          Allein im vergangenen Jahr legte die Zahl der Beschäftigten um rund 9000 zu. Das Schweizer Unternehmen Nestlé hat in Schwerin eine der modernsten Kaffeekapselfabriken Europas gebaut. 450 Menschen sollen hier arbeiten. Die Liste der Neuansiedlungen, die Wirtschaftsminister Harry Glawe präsentieren kann, ist lang.

          Sie reicht vom Schweizer Medizintechnikunternehmen Ypsomed, das in Schwerin Insulinpens für Diabetiker produzieren will, über den Autozulieferer Continental, der im vorpommerschen Anklam 35 Millionen Euro investiert, bis eben zu Nestlé. „Es gibt eine deutlich positive Entwicklung. Ich würde so weit gehen, von einer Reindustrialisierung des Nordostens zu sprechen“, sagt er.

          Im Wahlkampf dringt die gute Botschaft des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers aber nicht durch. Für Helmut Holter, den Spitzenkandidaten der Linkspartei, liegt das nicht nur an der Spaltung des Landes in Regionen, zum Beispiel in das Wirtschaftszentrum um Rostock und die abgehängten Kleinstädte in Vorpommern. „Die positive Entwicklung der Wirtschaft und einige vielversprechende Neuansiedlungen kann und will ich nicht kleinreden“, sagt er.

          75 Prozent der Mecklenburgern gehe es wirtschaftlich gut

          Nur: Der Abstand zu den westdeutschen Bundesländern werde nicht kleiner. Und viele Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern seien schlecht bezahlt, die Tarifbindung nehme ab. „Wie sich das Bruttoinlandsprodukt verändert, das ist den Menschen im Prinzip egal“, sagt Holter, der von 1998 bis 2006 in einer rot-roten Koalition Arbeitsminister und stellvertretender Regierungschef war. „Aber sie merken, was sie am Ende des Tages mit nach Hause nehmen, und sie wissen, dass es weniger ist als das, was ihre Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern verdienen.“

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