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Vereinigte Staaten : Das Land der unbegrenzten Steuertricks

Die kleine Wegelin-Bank bekam keinen Deal angeboten, bekannte sich 2013 vor einem New Yorker Gericht schuldig und stellte danach den Bankbetrieb nach 272 Jahren ein. Nach diesem Schock vereinbarten alle Schweizer Banken Deals mit der amerikanischen Justiz: Kontendaten gegen Ruhe vor weiterer Verfolgung. Nach der Durchlöcherung des Schweizer Bankgeheimnisses kann sich die amerikanische Justiz nun Zielen jenseits der Schweiz zuwenden. Zwei Finanzinstitute von den Cayman-Inseln bekannten sich im März vor einem New Yorker Gericht der Konspiration mit amerikanischen Kunden zum Zwecke der Steuerhinterziehung schuldig. In einem weiteren Fall verlangt das Justizministerium von der UBS die Preisgabe von Kontoinformationen aus einer Filiale in Singapur. Da ist das Geld nun auch dort nicht mehr sicher, so scheint es.

Die amerikanische Justiz habe dank eingesackter Geldstrafen die Mittel, die Verfolgung international auszuweiten, sagt der New Yorker Steueranwalt Asher Rubinstein. Und dank der Kontendaten vor allem aus der Schweiz wisse sie auch, wo sie suchen müsse: in Israel, in Singapur, in Dubai, Hongkong und Panama.

Bei eigenen Banken wird weggeschaut

Die brutale Entschlossenheit der Amerikaner bei der Durchsetzung ihrer Vorstellungen beschränkt sich allerdings nicht auf Steuerhinterziehung. Im Mai des letzten Jahres zahlte die französische BNP Paribas der amerikanischen Regierung die letzte Tranche der höchsten Strafe, die je verhängt wurde: neun Milliarden Dollar. Die Bank hatte amerikanische Sanktionsregeln, aber nach Ermittlungen der französischen Zentralbank keine europäischen Gesetze gebrochen. Der Fall empörte die französische Politik, die die Strafe als unangemessen hoch ansah. Amerikas Druckmittel blieb am Ende offenbar erfolgreich. Man drohte damit, der französischen Bank das Dollar-Clearing -Privileg zu nehmen: die Erlaubnis, Dollar in die Vereinigten Staaten hinein und aus den Vereinigten Staaten heraus zu transferieren. Die hohen Strafen oder Vergleichssummen, die die Amerikaner regelmäßig für Vergehen aller Art von europäischen Finanzinstituten erzwingen, haben sogar die EZB aufgeschreckt, die sich öffentlich Sorgen um die Gesundheit der Institute machte.

Bemerkenswerterweise finden die Amerikaner auch immer einen Weg, ihre extraterritorialen Justizaktivitäten zu rechtfertigen. „Wenn du mit deinem korrupten Unternehmen deinen Fuß auf unseren Boden setzt, sei es für ein Treffen oder sei es, dass du unser großartige Finanzsystem nutzt, dann wirst du haftbar gemacht.“ Der Satz stammt von dem FBI-Chef James Comey. Er hatte damit der verblüfften Weltöffentlichkeit erklärt, warum ausgerechnet die Vereinigten Staaten die Korruption der Fifa verfolgen. Die Verdächtigen hatten Dollar und amerikanische Banken genutzt. Das reicht für die amerikanische Justiz.

Die amerikanische Politik dagegen ist weniger rigoros, besonders wenn es um die wirtschaftlichen Interessen amerikanischer Unternehmen und Banken geht. Der von Republikanern beherrschte Kongress macht keine Anstalten, Banken zu zwingen, mehr Informationen über ihre Kunden mit anderen Ländern zu teilen. Vor allem Abgeordnete aus Florida stellen sich quer. Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Miamis Banken viel undeklariertes Geld aus Lateinamerika lagert.

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