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Vereinigte Staaten : Das Land der unbegrenzten Steuertricks

Drohung mit Quellensteuer zeigte Wirkung

Das 2014 in Kraft gesetzte Fatca-Gesetz zwingt unter Androhung von Sanktionen Leute in anderen, eigentlich souveränen Jurisdiktionen, genau das zu tun, was der amerikanische Gesetzgeber verlangt. Und aus dessen Perspektive darf man sagen: Es hat bisher bestens funktioniert. Mehr als 80 Länder und 77.000 Finanzinstitutionen haben mit Amerika vereinbart, dass sie die Kontodaten der amerikanischen Klientel liefern. Alle wichtigen Länder machen mit, auch klassische Steuerparadiese. Sie verraten dem amerikanischen Fiskus ihre amerikanischen Kunden, egal aus welchen Quellen diese ihre Einkommen beziehen. Und wenn diese versuchen, ihre Konten durch Briefkastenfirmen zu tarnen, dann werden sie von den Banken durchleuchtet, die Namen der Eigentümer oder kontrollierenden Manager werden gemeldet. In Deutschland sieht die Praxis so aus, dass die Banken alle in Amerika Steuerpflichtigen unmissverständlich zwingen, ihr Wertpapierkonto aufzugeben. Sie wollen den Stress mit dem amerikanischen Fiskus nicht.

Man muss nicht lange rätseln, wie die Vereinigten Staaten die ausländischen Banken zum Mitmachen bewegen konnten: Jedes Finanzinstitut, das sich Fatca verweigert, wird mit einer Quellensteuer in Höhe von 30 Prozent auf Erträge aus amerikanischen Wertpapieren, Fonds und anderen Finanzinstrumenten belegt. Die Androhung wirkt. Die größere Herausforderung war allerdings, die Länder zu Gesetzesänderungen zu zwingen, die es ihnen erlauben, private Daten an andere Länder zu geben. Das hat geklappt, weil man Amerika nichts abschlagen will und weil die Regierung Ländern Reziprozität in Aussicht gestellt hat. Deutschland etwa, so das Versprechen, bekommt im Gegenzug Auskünfte über seine Bürger, die ihr Geld in Amerika versteckt haben. Theoretisch.

Amerikaner wollen keinen globalen Austausch von Kontodaten

Praktisch aber kann jeder, der in Amerika ist, die Offenlegungspflichten umgehen. Von Reziprozität kann keine Rede sein. „Nichtamerikaner, die ihre Finanzinformationen mit ganz ehrlichen Motiven privat halten wollen, haben kein Problem, das in Amerika zu tun“, versichert Anwalt Cotorceanu. Die Amerikaner melden ihren Partnerländern nichts, wenn die Konten von (Briefkasten-)Unternehmen oder Stiftungen statt von Privatpersonen gehalten werden oder wenn die Konten keine Erträge aus amerikanischen Quellen aufweisen. Inzwischen bieten Banken Ausländern zinslose Girokonten an, die auch nicht berichtspflichtig sind.

Dazu kommt, dass die Amerikaner die Mitwirkung an der globalen Initiative zum Austausch von Kontodaten verweigern mit dem Hinweis, man brauche das nicht, man habe ja Fatca. Somit ist alles gerichtet für die gedeihliche Entwicklung amerikanischen Finanzplätze und ihrer Steuerhäfen in Delaware, Wyoming, Nevada oder South Dakota. Das Geld fließt, sagen Eingeweihte.

Brutale Entschlossenheit

Deutlich wird die brutale Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, ihren Rechtsvorstellungen über die eigenen Grenzen hinweg Geltung zu verschaffen. Man kennt das schon: Fatca wurde möglich dank der Vorarbeiten des UBS-Bankiers Bradley Birkenfeld. Er verriet dem amerikanischen Fiskus im Detail, wie die UBS ihren reichen amerikanischen Klienten bei der Steuerhinterziehung half. Der Bank drohten Beschlagnahmung ihrer amerikanischen Besitzungen und der Entzug ihrer amerikanischen Banklizenz. Die UBS willigte in einen Vergleich ein, der unter anderem die Preisgabe der Kontoinformationen der amerikanischen Kundendaten und eine hohe Strafe vorsah.

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