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Die Rückkehr der Finanzpolitik : Was Donald mit Ronald zu tun hat

Daumen hoch: Donald Trump hat viel vor für die amerikanische Wirtschaft. Bild: AP

Steuern senken, Schulden machen, Straßen bauen: Unter dem Präsidenten Donald Trump wird Finanzpolitik wieder wichtiger. Woher die Idee dahinter kommt. Und wieso sie gerade die ganze Welt betrifft.

          Die G20 diskutieren nicht länger Wachstum versus Austerität, sondern eher, wie Fiskalpolitik am Besten angewendet werden kann, um unsere Volkswirtschaften zu unterstützen, und immer mehr auch, um sicherzustellen, dass Wohlstands-Zuwächse des Wachstums breiter geteilt werden.“ So sagte das der noch amtierende amerikanische Finanzminister Jack Lew wenige Tage bevor sich die Spitzen der zwanzig größten Industrie- und Schwellenländer im September in China trafen. Lew scheidet nun bald aus dem Amt.

          Alexander Armbruster

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

          Dass die Fiskalpolitik künftig dennoch eine viel größere Rolle spielen dürfte, ergibt sich zumindest aus den Ankündigungen des designierten neuen Präsidenten Donald Trump: Er stellte im Wahlkampf umfangreiche Steuersenkungen, ein enormes Infrastrukturprogramm (inklusive vieler neuer Arbeitsplätze) sowie mehr Geld für Militär und Veteranen in Aussicht – Fachleute kommen in der Summe auf einige Billionen Dollar über die kommenden zehn Jahre.

          Die Rolle der Finanzpolitik

          Das Geld muss irgendwoher kommen. Wahrscheinlich ist, falls der Kongress zustimmt, dass eine wesentliche Finanzierung höhere Haushaltsdefizite sein werden, also mehr Schulden. So interpretieren das derzeit ziemlich offensichtlich die Anleger an den Finanzmärkten: Die Aktienkurse steigen, die Anleihekurse fallen, ihre Renditen gehen nach oben.

          Die Diskussion darüber, welche Rolle die Finanzpolitik spielen und im Gegenzug, was die Notenbanken tun sollten, beschränkt sich dabei keineswegs auf die Vereinigten Staaten. Sie tobt in Europa, Japan und China ganz ähnlich. Sie dreht sich gegenwärtig nach wie vor darum, wie mit der Finanzkrise und ihren Folgen umzugehen sei. Tatsächlich ist sie allerdings schon viel älter.

          Für jedes Ziel ein eigenes Mittel

          Um die Denkmuster dahinter zu verstehen, lohnt es, einen herausragenden, der Allgemeinheit wenig bekannten und vor 22 Jahren verstorbenen Ökonomen in den Blick zu nehmen. Sein Name lautet: Jan Tinbergen. Er wurde im Jahr 1903 im niederländischen Den Haag geboren, studierte Physik, wendete sich allerdings schnell der Wirtschaftslehre zu – weil das in den zwanziger Jahren bessere Aussichten bot, Gutes zu tun, wie einem Nachruf auf ihn zu entnehmen ist.

          Tinbergen beschäftige sich viel mit Ökonometrie, also statistischen Methoden, um das Wirtschaftsgeschehen zu messen, Zusammenhänge zu ergründen und Ursache-Wirkungs-Ketten zu errechnen. Für seine Leistungen wurde er als erster Ökonom überhaupt mit dem Wirtschaftsnobelpreis ausgezeichnet. Das war im Jahre 1969.

          Jan Tinbergen nimmt 1969 den ersten Wirtschaftsnobelpreis entgegen.

          Sein für Generationen von Wirtschaftspolitikern und die sie beratenden Fachleute bedeutendster Beitrag war gleichwohl eine Analyse über die richtige Wirtschaftspolitik. Die zentrale Aussage lautet ungefähr: Um eine bestimmte Zahl wirtschaftspolitischer Ziele zu erreichen, braucht es (mindestens) ebenso viele verschiedene und voneinander unabhängige Instrumente. Wenn also ein Staat das Ziel verfolgt, dass möglichst wenige Menschen arbeitslos sind, und zugleich das Ziel, dass das Preisniveau stabil bleibt, braucht er zwei verschiedene Mittel – für jedes Ziel eines.

          Der „Mundell-Fleming-Modellrahmen“

          An dieser Stelle kommt ein zweiter, viel bekannterer und noch lebender Wirtschaftsnobelpreisträger ins Spiel: Robert Mundell. Der aus Kanada stammende Ökonom hatte Tinbergens Ansatz in einen internationalen Wirtschaftszusammenhang gebracht. Er hat diesen Ziel-Mittel-Einsatz untersucht für Länder, die miteinander Handel treiben, unter festen und flexiblen Wechselkursen, mit und ohne Einschränkung des Kapitalverkehrs.

          Bis heute orientieren sich an diesem „Mundell-Fleming-Modellrahmen“ unzählige wirtschaftspolitische Entscheider. Mundell arbeitete zu Beginn der sechziger Jahre für den Internationalen Währungsfonds. Damals und auch im darauf folgenden Jahrzehnt gab es eine spannende Diskussion über das Verhältnis von Geld- und Fiskalpolitik. Mundell erläuterte sie selbst vor einiger Zeit munter während einer Feierstunde zu Ehren der Wirtschaftspolitik des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan.

          Der richtige „Policy-Mix“

          Auch in den sechziger Jahren verfolgten die Vereinigten Staaten die beiden Ziele einer möglichst hohen Beschäftigung und zugleich mittelfristig stabiler Preise. Mundell beschrieb die damals gegensätzlichen Positionen: Führende Ökonomen wie Paul Samuelson und James Tobin warben für eine lockere Geldpolitik, um die Beschäftigungslage zu stützen, und für Überschüsse im Staatshaushalt, um die Teuerung im Griff zu behalten. Mundell hingegen trat nach eigenem Bekunden eher für eine straffere Geldpolitik und eine expansivere Fiskalpolitik ein, plädierte für Steuersenkungen.

          Kurz vor seiner Ermordung beschloss der amerikanische Präsident John F. Kennedy eine Steuersenkung.

          Dieses auch und gerade, weil der Grenzsteuersatz in den Vereinigten Staaten teilweise oberhalb von 90 Prozent gelegen hatte. Mundell lobte ausdrücklich, wie Präsident John F. Kennedy schließlich umschwenkte und im Jahr 1963 (kurze Zeit vor seiner Ermordung) eine massive Steuersenkung vorbereitete, die sein Nachfolger Lyndon B. Johnson ein Jahr später schließlich unterschrieb. In den siebziger Jahren dann ging die Debatte über den richtigen Policy-Mix weiter. Mittlerweile hatten die wichtigsten Wirtschaftsnationen das Bretton-Woods-System fester Wechselkurse beendet, Mitte der siebziger Jahre stieg – zumal wegen des Ölpreis-Schocks – die Teuerungsrate und ging zugleich die Arbeitslosigkeit nach oben, nicht nur in Amerika.

          Die kalte Progression

          Wieder stellte sich die Frage, welches Mittel die Verantwortlichen verwenden sollten für welches ihrer beiden Ziele. Mundell warb für das, was später unter dem Titel „Reaganomics“ in die Geschichtsbücher einging: Umfangreiche Steuersenkungen und höhere Staatsausgaben unter Inkaufnahme steigender Schulden und eine straffere Geldpolitik, zu der er den um diese Zeit ins Amt gekommenen Notenbank-Präsidenten Paul Volcker ermutigte.

          Allein in den Jahren 1979, 1980 und 1981 war die Teuerungsrate in den Vereinigten Staaten zweistellig, erinnerte Mundell. Viele Menschen seien dadurch schlicht in höhere Steuerklassen gerutscht, ein Beispiel für eine heftige kalte Progression. Und außerdem importierten die Vereinigten Staaten eine höhere Teuerung teilweise eben über den schwächeren Dollar-Außenwert.

          Die Rolle der Notenbanken

          Der sogenannte Policy-Mix änderte sich bekanntlich tatsächlich: Reagan senkte die Steuern substantiell, die Staatsschulden stiegen, die Notenbank erhöhte die Zinsen, änderte dafür sogar ihr Instrumentarium (auch wenn sie im Rückblick betrachtet über das Ziel hinausschoss), der Dollar gewann an Wert gegenüber anderen Währungen.

          Unter Ronald Reagan änderte sich der „Policy-Mix“.

          Rund 30 Jahre später und eine große Finanzkrise weiter reagierten die führenden Industrieländer vor allem damit, dass die Notenbanken auf den Plan traten und mit bislang nicht in diesem Ausmaß angewendeten und teilweise auch ganz neuen Mitteln Wirtschaft und Finanzmärkte stabilisierten. Umfangreiche Anleihekaufprogramme (QE), Maßnahmen, um gezielt die Kreditkonditionen zu verbessern, und sogar negative Zinssätze auf die Bankeinlagen bei der Notenbank sind hierfür Beispiele.

          Amerika, Kanada, Europa

          Die Fiskalpolitik hielt sich eher zurück – teils, weil die Länder sie wegen Überschuldungs-Sorgen nicht einsetzen konnten (Italien, Spanien, Portugal, Irland), teils, weil sich entscheidende Parteien blockierten (Vereinigte Staaten). Wegen der niedrigen Teuerungsrate sowohl in Amerika als auch in Europa konnte außerdem tatsächlich unterstellt werden, dass die expansive Geldpolitik irgendwie beiden großen Zielen half – einem stabilem Preisniveau und einer höheren Beschäftigung.

          Nun scheint sich das langsam zu ändern, die Inflation steigt wieder leicht. Führende Vertreter der amerikanischen Notenbank wie etwa ihr Vizepräsident Stanley Fischer regen an, dass die Fiskalpolitik nun mehr und die Geldpolitik weniger tun solle. Fachleute an den Finanzmärkten glauben schon länger, die Spatzen in dieser Hinsicht von den Ministerien pfeifen zu hören – in Washington und London zumal. Es gibt die Interpretation, auch die Milde in den jüngsten EU-Haushaltsdefizitprüfungen könnten zumindest als Anzeichen in dieser Hinsicht gedeutet werden. In Deutschland hat die Bundesregierung Steuersenkungen und höhere Investitionen in Aussicht gestellt.

          Schon vorgelegt, auch darauf wird verwiesen, hat die kanadische Regierung unter Premierminister Justin Trudeau. Nicht zuletzt, auch das ist erhellend, plante die unterlegene demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton ein Investitionsprogramm. Und schließlich gibt es die vielfältigen Spekulationen darüber, wie die Europäische Zentralbank weitermacht – dass sie ihre umfangreichen monatlichen Anleihekäufe im kommenden Jahr, in dem etwa in Deutschland und Frankreich wichtige Wahlen anstehen, langsam zurückführen könnte, gilt als nicht unwahrscheinlich.

          Das bedeutet nun andersherum nicht, dass unbedingt ein ganz extrem anderer „Policy Mix“ zu erwarten wäre; die Geldpolitik dürfte weiter eine unterstützende Rolle innehaben. Allerdings, darauf deutet zumindest gerade vieles hin, dürfte ihre relative Bedeutung sinken und die der Finanzpolitik zunehmen – ein wenig wie im Ökomie-Lehrbuch in den Kapiteln über Jan Tinbergen und Robert Mundell.

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