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Streit um AGG-Reformvorschläge : „Für den Papierkorb“

Die Evaluation des Anstoßes. Bild: dpa

Unwissenschaftlich und unsachlich - die Reformvorschläge zum AGG stoßen auf harsche Kritik. Trotzdem könnten sie unverändert umgesetzt werden.

          Eine Untersuchung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sorgt für harsche Kritik. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte eine Auswertung des seit zehn Jahren geltenden Regelwerks beauftragt und nun in Berlin die Ergebnisse vorgestellt. Dabei enthält die Untersuchung zahlreiche Forderungen.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Unter anderem soll die Frist für mögliche Klagen verlängert werden, und die Antidiskriminierungsstelle soll mehr Befugnisse erhalten ist Streit über die Frage entbrannt, ob die Gleichberechtigung mehr Befugnisse und Vorschriften braucht.

          Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders, präsentierte am Dienstag in Berlin einen Evaluationsbericht mit zahlreichen Vorschlägen für neue Befugnisse und Diskriminierungstatbestände. Die Forderungen stießen sofort auf harsche Kritik.

          Vorschläge „in den Papierkorb“?

          Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Steffen Kampeter, machte seinen Zweifel an der Wissenschaftlichkeit des Gutachtens bereits sprachlich deutlich. Der „so genannten“ Evaluation ginge es nicht um sachliche Auseinandersetzung. Die Vorschläge gehörten „in den Papierkorb“, wetterte er.

          „Was uns als Evaluierungsbericht verkauft wird, hält keiner wissenschaftlichen Prüfung stand“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU) dieser Zeitung. „Dieser sogenannte Evaluierungsbericht ist vielmehr ein Forderungskatalog.“ Geschrieben habe das ein grüner Kommunalpolitiker. Repräsentative Umfragen suche man „vergeblich“.

          Lüders lobte das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als „Meilenstein“. Die studierte Pädagogin stellte zugleich einen Forderungskatalog vor, wie die Befugnisse ihrer Behörde erweitert werden müssten. Es gebe „Schutzlücken“, sagte Lüders. „Wenn Menschen dieses Recht durchsetzen wollen sind die Hürden oft zu hoch“, monierte sie, „der Schutz vor Benachteiligungen muss effektiver werden“.

          Frist zur Klage soll verlängert werden

          15.000 Menschen hätten sich seit 2006 an ihr Beratungsteam gewandt, um Hilfe zu erhalten. Dabei habe es sich mit 27 Prozent vor allem um Menschen gehandelt, die wegen Behinderung diskriminiert worden seien. 23 Prozent klagten wegen Benachteiligung aufgrund ethnischer Herkunft, 20 Prozent wegen Altersdiskriminierung. Lüders zitierte auch eine bundesweite Umfrage, wonach gut 31 Prozent in den letzten Jahren „Diskriminierung erlebt“ hätten.

          Lüders sprach auch von einem Anstieg der Anfragen im Zuge der Flüchtlingskrise und „nach jedem Terroranschlag“. Das AGG „hat den Menschen nichts aufgebürdet“, meinte Lüders. Im Vorwege habe es geheißen, das Gesetz beende die Vertragsfreiheit – dabei habe es Vertragsfreiheit vielen erst „eröffnet“. So dürfe eine Arztpraxis etwa einer kopftuchtragenden Muslimin nicht mit der Begründung ein Gespräch verweigern, weil die Praxis weltanschaulich neutral sei.

          Künftig soll dem Bericht zu Folge die Frist verlängert werden, innerhalb derer Menschen wegen Diskriminierung klagen müssen – von zwei auf sechs Monate. Der Mitautor der Evaluation, Alexander Klose, verglich den Zeitraum mit Verjährungsfristen von drei Jahren im Zivilrecht, die etwa bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten greifen.

          Schutz vor sexueller Belästigung soll verbessert werden

          Betroffene seien oft – gerade bei geschlechtsbezogener Diskriminierung – zu „traumatisiert“ um schneller aktiv zu werden. Antidiskriminierungsverbände sollen ein eigenes Klagerecht erhalten, weil Betroffene etwa aus Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes oder fehlendem Vertrauen in Erfolgsaussichten nicht vor Gericht zögen.

          Besonders der Schutz vor sexueller Belästigung soll nach Vorstellung der Studienautoren verbessert werden. Bislang gilt dieser nur am Arbeitsplatz, nicht aber im Verhältnis zum Mieter, einem Geschäftskunden oder auch zwischen Vorständen.

          Zudem sollen behinderte Arbeitnehmer leichter klagen können, wenn der Arbeitgeber keine „angemessenen Vorkehrungen“ trifft, um Diskriminierungen zu vermeiden. Auch beim Einsatz von Fremdpersonal – etwa Reinigungskräfte eines Subunternehmers – soll die Pflicht greifen, Diskriminierungen zu verhindern.

          „Werden die Ergebnisse der Evaluierung der ADS umsetzen.“

          Die Evaluation kritisiert auch, dass das AGG die aktuelle Rechtslage nicht widerspiegele. So erweckt der Gesetzestext den Eindruck, dass er nicht für Kündigungen gelte – das ist aber europarechtswidrig. Wie solle das ein Mittelständler ohne Rechtsabteilung verstehen, kritisierte Christiane Brors von der Universität Oldenburg, die an der Evaluation mitgewirkt hatte. „Der Text muss richtig sein.“

          Ob eine Reform des Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode angestrebt wird, ließ Lüders offen. Die Union kündigte umgehend Widerstand gegen den Vorstoß an. Der Koalitionsvertrag besagt indes: „Wir werden die Ergebnisse der Evaluierung der ADS umsetzen.“

          Unterstützung bekam Lüders vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Dessen stellvertretende Vorsitzende Elke Hannack forderte ebenfalls einen längeren Zeitraum für Klagen und ein Verbandsklagerecht. Sie forderte im Übrigen die Arbeitgeber, mehr innerbetriebliche Beschwerdestellen einzurichten.

          Nur kurz ging Lüders auf die Gefahr des AGG-Hoppings ein – also formaler Bewerbungen auf diskriminierende Stellenanzeigen, um im Falle einer Ablehnung Entschädigung zu kassieren. „Wer das Gesetz missbraucht, der schadet Menschen“, sagte Lüders. Die Zahl der Hopper sei aber „verschwindend gering“.

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