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Europäische Union : Von morgen an gelten neue Sanktionen gegen Russland

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Russland droht, auf neue Sanktionen des Westens zu reagieren: Zum Beispiel, indem es Überflugrechte streicht. Bild: dpa

Die EU-Sanktionen gegen Russland treten an diesem Freitag in Kraft. Sie treffen wohl Geldhäuser und Rohstoffkonzerne. Moskau hat bereits Gegenmaßnahmen vorbereitet. Und liefert anscheinend schon jetzt merklich weniger Gas in den Westen.

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          Die von den EU-Ländern schon beschlossenen neuen Sanktionen gegen Russland treten an diesem Freitag in Kraft. Das teilten nach übereinstimmenden Berichten Diplomaten in Brüssel mit.

          Wegen des Krieges im Osten der Ukraine haben sich die europäischen Regierungen schon zu Wochenbeginn auf neue Maßnahmen gegen Moskau verständigt. Sie warteten in der Hoffnung, dass die vereinbarte Waffenruhe sich auswirkt, allerdings zunächst ab.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich schon am Vortag dafür ausgesprochen, die Sanktionen gegen Russland unverzüglich anzuwenden. „Angesichts der gegebenen Lage treten wir dafür ein, dass jetzt auch eine Veröffentlichung dieser Sanktionen erfolgt. Ich hoffe, dass hierüber bald entschieden wird“, sagte sie am Mittwoch im Bundestag.

          Russland droht mit Überflugverbot

          Die Bundeskanzlerin hob jedoch hervor, dass die Sanktionen wieder zurückgenommen würden, wenn die zwölf Punkte der Waffenstillstandsvereinbarung für die Ostukraine erfüllt seien. Sanktionen seien kein Selbstzweck. Zuvor hatte der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski in einer Gedenkstunde im Bundestag aus Anlass des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren mit Blick auf die „beispiellose Aggression“ Russlands in der Ukraine gesagt: „Vor unseren Augen vollzieht sich die Wiedergeburt einer nationalistischen Ideologie, die unter dem Deckmantel humanitärer Parolen über den Schutz nationaler Minderheiten die Menschenrechte und das Völkerrecht verletzt. Wir kennen das allzu gut aus den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts.“

          Notwendig sei nun eine „kluge, langfristige, aber auch wirksame Politik“. Europa müsse dafür sorgen, dass „die Autobahn der Freiheit“ weiter nach Osteuropa reiche.

          Die neuen Wirtschaftssanktionen richten sich angeblich unter anderem gegen russische Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung. Die EU will ihnen den Zugang zu europäischen Krediten erschweren. Zudem wird das Exportverbot für Technologie zur Erdölförderung ausgeweitet, ebenso die Beschränkungen zur Ausfuhr militärisch nutzbarer Güter. Rund 20 Personen belegt die EU bereits mit Konten- und Einreisesperren. Betroffen sind ostukrainische Separatisten und Meinungsführer aus der russischen Politik und Wirtschaft.

          Als Reaktion ist ein zweites Paket russischer Sanktionen gegen den Westen nach Angaben des Kremls bereit. „Wir haben eine ganze Reihe Produkte, bei denen vor allem unsere europäischen Partner mehr von Russland abhängen als Russland von ihnen“, sagte der Präsidentenberater Andrej Beloussow am Donnerstag der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge. Er sprach von einer Importbegrenzung für Autos und Waren aus der Leichtindustrie. Moskau rechne aber damit, dass sich der gesunde Menschenverstand durchsetze und diese Maßnahmen nicht benötigt würden, sagte er. In einem ersten Schritt hatte Moskau im August den Import von Lebensmitteln begrenzt.Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedjew hatte dem Westen im Falle neuer Maßnahmen zudem damit gedroht, die Überflugrechte zu kassieren.

          Liefert Russland schon jetzt weniger Gas?

          Um Druck zu machen, liefert Russland offenbar schon jetzt deutlich weniger Gas an europäische Konzerne als vereinbart. Polen erklärte, am Mittwoch seien 45 Prozent weniger Gas vom russischen Monopolisten Gasprom  geliefert worden als angefordert. Auch am Montag und Dienstag seien die Lieferungen um jeweils beinahe ein Viertel geringer gewesen.

          Begründet worden sei dies von russischer Seite zunächst nicht. Um die geringeren Mengen auszugleichen, werde nun mehr Gas aus Deutschland und Tschechien importiert, erklärte der staatliche polnische Versorger PGNiG. Gasprom dementierte das: Die gelieferten Mengen seien zur Vorwoche unverändert und betrügen 23 Millionen Kubikmeter pro Tag. Allerdings stellt auch der deutsche Versorger Eon einen leichten Rückgang fest. Ein Sprecher betonte aber: „Aktuell geringe Liefereinschränkungen haben keinen Einfluss auf die Versorgungssituation.“

          Europa bezieht etwa ein Drittel seines Gases aus russischen Quellen. Nach Einschätzung des Warschauer Energieexperten Pawel Poprawa sind die verringerten Liefermengen eine Reaktion auf die von der EU geplante Verschärfung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Infolge des militärischen Konflikts in der Ostukraine streiten Russland und die Regierung in Kiew auch über Gaspreise und ausstehende Zahlungen für bereits gelieferten Brennstoff. Die Ukraine ist ein wichtiges Transitland für die Lieferung von russischem Gas nach Europa.

          Nach polnischen Energiekonzernen berichten nun auch slowakische über gekürzte Gaslieferungen aus Russland. Am Donnerstag seien um 10 Prozent reduzierte Lieferungen gegenüber der bestellten Menge registriert worden, teilte ein Sprecher des Versorgers SPP in Bratislava mit. Für die Kunden werde das aber keine Auswirkungen haben, hieß es. Die Erdgasspeicher des EU-Staates seien fast zu 100 Prozent gefüllt. Mögliche Gründe für die geringere Liefermenge wurden nicht genannt. Die Slowakei hatte Anfang des Monats eine Pipeline eröffnet, über die die Ukraine künftig auch mit Erdgas aus der EU beliefert werden kann.

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