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Die Kanzlerin und die Konjunktur : Merkels Gratwanderung

Bild: ddp

Die Kanzlerin will den Konjunkturabsturz verhindern, ohne die Staatsfinanzen zu ruinieren. Der Druck steigt. Erstmals zeigt Angela Merkel Nerven.

          5 Min.

          Es geht um die Konjunktur und um die Macht - im Land wie in der Union. Das macht die Sache für Angela Merkel so schwierig. Wie viel neue Schulden ist sie bereit hinzunehmen, um die Konjunktur mit Steuersenkungen und Ausgabenprogrammen zu stützen? Wenn die Bundeskanzlerin sich zu großzügig zeigt, läuft sie Gefahr, dass Deutschland gegen den Stabilitätspakt verstößt und diesem damit den Todesstoß versetzt. Damit würde die Union ihr eigenes Kind beerdigen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Doch die Erwartungen werden größer, auch weil die Prognosen im Wochenturnus immer schlechter werden. Angela Merkel wird zur Getriebenen. Die Amerikaner, die Briten, die Franzosen preschen mit großen Paketen voran. Noch zögert die CDU-Vorsitzende. Vor dem Parteitag Anfang nächster Woche in Stuttgart machen Unionspolitiker Stimmung: Friedrich Merz, Horst Seehofer, Michael Glos fordern Merkel öffentlich auf, endlich zu handeln. Kann sich die CDU-Chefin auf dem Parteitag um eine Antwort drücken?

          Rufe nach Programmen und Aktionen werden lauter

          Die richtige ökonomische Antwort ist das eine. Was politisch geboten ist, muss nicht dasselbe sein. Die Rufe nach Programmen und Aktionen werden lauter. Merkel, die Krisenbewältigerin und Mutzusprecherin in schlechten Zeiten, die in der Beliebtheitsskala der Politiker ihren Konkurrenten Außenminister Frank-Walter Steinmeier aus der SPD weit abgehängt hat, kann dies nicht ignorieren. Sie gerät unter Druck. Der steigt wie das Barometer unter zunehmendem Hochdruckeinfluss im Winter.

          Hinzu kommt, dass einige Männer in der Union noch eine Rechnung offen haben. Merz wurde erst von ihr von der Spitze der Unionsfraktion verdrängt, dann um sein Steuerkonzept gebracht. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Seehofer wurde einst von ihr als Gesundheitspolitiker kaltgestellt. Auch hat die Kanzlerin die bayerische Schwesterpartei mit ihrem Ruf nach Steuersenkungen im Wahlkampf allein gelassen. Glos hat Grund, sich an den Rand gedrängt zu fühlen. Obwohl er ihr loyal gedient hat, hat Merkel im Zweifel den SPD-Finanzminister gestützt. Politisch gewonnen hat in der Finanzmarktkrise Peer Steinbrück, nicht der Wirtschaftsminister.

          Frust in der Fraktion wächst

          Doch in der gesamten Fraktion wächst der Frust. Die ungewöhnlich vielen Gegenstimmen zur Erbschaftsteuerreform sind nicht nur die auf Defizite im Gesetz zurückzuführen. Öffentlich kann keiner die eigene Kanzlerin kritisieren. Intern hört man jedoch ganz andere Töne. „Wir stehen vor einem dramatischen Spagat“, sagt ein einflussreiches Mitglied, das nicht genannt werden will. „Wir wissen, dass wir nur mit einer unbeschädigten starken Kanzlerin die Stimmen bekommen, die wir für die Bundestagswahl im September 2009 brauchen. Aber zugleich begegnet jeder der Dame mit der geballten Faust in der Tasche.“

          So bläst Merkel der Wind ins Gesicht. Dabei sah es lange so aus, als wenn es nicht nur einen schönen Herbst geben sollte: Nie waren so viele Menschen in Arbeit wie heute. Die Beschäftigten haben wieder mehr Geld in der Tasche. Weihnachten steht vor der Tür, und Angela Merkel kann sich knapp zehn Monate vor der Wahl im Umfragehoch sonnen. Der Parteitag wird ihr am Montag ein nettes Wahlergebnis bescheren. Das Wirtschaftsprogramm, das am Dienstag zur Abstimmung steht, ist hinreichend unkonkret. Forderungen nach Steuer- und Abgabensenkungen, Hilfen für Familien und eine „Offensive für Bildung“ klingen gut und tun niemandem weh.

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