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Die Ideen des Kandidaten : So teuer wird es mit Steinbrück

Einige Ideen: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Bild: Illustration: F.A.S.

Der Mann ist ehrlich: höhere Einkommensteuern, mehr Abgaben auf Kapitalerträge und eine neue Vermögensteuer. So kommt es, wenn Peer Steinbrück Kanzler wird. Das läppert sich.

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          Reich sind immer die anderen. Gehört man schon zu den Reichen der Republik, wenn man als Angestellter zwischen viereinhalb und fünftausend Euro brutto im Monat verdient und außerdem Urlaubs- und Weihnachtsgeld erhält? Auf jeden Fall gehört man schon zu der Gruppe der Bevölkerung, die mehr Steuern zahlen soll, wenn SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Bundestagswahl gewinnt - und seine Forderung nach „höheren Steuern für einige“ durchsetzt, mit der er jetzt durch die Talkshows zieht.

          Christian Siedenbiedel
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Klare Kante, liebe Reiche: Für Peer Steinbrück fängt Reichtum früh an. Ein Angestellter mit 70.000 Euro Jahresgehalt müsste etwa 35 Euro mehr zahlen als bislang, hat der Bund der Steuerzahler ausgerechnet (siehe Grafik). Ein Oberarzt mit 100.000 Euro Jahresgehalt käme auf 1328 Euro zusätzliche Belastung. Und ein gut verdienendes Rechtsanwaltspaar mit zusammen 500.000 Euro Bruttogehalt müsste 24.810 Euro mehr Steuern im Jahr zahlen - etwa den Gegenwert eines VW Passat.

          Das Kalkül: wenig Betroffene, kaum Stimmverluste

          Zwar steht Steinbrücks Wahlprogramm noch nicht endgültig fest. In Fernsehauftritten bei Günther Jauch („Können Sie Kanzler?“) und im ZDF („Was nun, Herr Steinbrück?“) hat der SPD-Kanzlerkandidat seine Agenda jedoch schon grob umrissen. Er zieht mit der Ankündigung einer saftigen Steuererhöhung in die Wahl - für einen Politiker ein ungewöhnlicher Schritt. Steinbrück will die Einkommensteuer anheben, mehr Abgeltungsteuer auf Zinsen kassieren und bei großen Vermögen einen Teil für den Fiskus einsammeln.

          Steinbrücks Kalkül: Wenn man die Freibeträge ausreichend groß wählt, so dass sich nur eine kleine Gruppe betroffen wähnt, bringt es kaum Stimmenverluste. Mehr von den „Reichen“ zu fordern, finden derzeit viele gut. Die „Reichen“ sind dabei immer diejenigen, die mehr haben und bekommen als man selbst.

          Auswirkungen des Steuerkonzepts auf mittlere bis hohe Einkommen Bilderstrecke
          Auswirkungen des Steuerkonzepts auf mittlere bis hohe Einkommen :

          Die konkreten Pläne: Bei der Einkommensteuer will Steinbrück den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent erhöhen. Das hat er bei Jauch angekündigt - ohne auf die Details des Steuertarifs einzugehen. Könnte das bedeuten, dass da noch Überraschungen zu erwarten sind? Der SPD-Parteitag jedenfalls hatte beschlossen, dieser höhere Spitzensteuersatz solle ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro für Ledige und 200.000 Euro für Verheiratete gelten.

          Bislang, nach geltendem Steuerrecht, zahlt man in Deutschland ab einem Jahreseinkommen von 52.885 Euro den Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Bei 250.000 Euro steigt der Steuersatz dann noch mal sprunghaft an („Balkon“) auf 45 Prozent - das ist die sogenannte „Reichensteuer“, die von der großen Koalition beschlossen wurde.

          Schlachtfeld Vermögensteuer

          Steinbrück will künftig ab 100.000 Euro einheitlich 49 Prozent nehmen. Das hat aber auch Auswirkungen auf Menschen, die weniger verdienen: Zwar soll es zwischen 52.885 Euro und 64.000 Euro Jahreseinkommen keine Steuererhöhung geben, es bleibt beim alten Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Ab 64.000 Euro allerdings steigt der Steuersatz dann an, damit er bei 100.000 Euro den neuen Spitzensteuersatz von 49 Prozent erreicht. Deshalb müssen Leute mit einem Gehalt zwischen 64.000 und 100.000 Euro auch schon mit höheren Steuern rechnen.

          Auch die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge soll recht kräftig steigen. Steinbrück sprach bei Jauch von einer Erhöhung auf „30 bis 32 Prozent“. Parteitagsbeschluss der SPD war, die Steuer in einem ersten Schritt von 25 Prozent auf 32 Prozent zu erhöhen. Es gibt aber einen Zusatzbeschluss: Falls sich herausstellen sollte, dass bei dieser Pauschalsteuer trotz allem für den Staat weniger herauskommt als früher bei der Besteuerung nach dem jeweiligen individuellen Einkommensteuersatz, soll die Abgeltungsteuer binnen drei Jahren wieder abgeschafft werden.

          Steinbrück hatte bei der Einführung der Abschlagsteuer seinerzeit gesagt: „Besser 25 Prozent von x als nix.“ Er nannte es bei Jauch aber einen „Fehler“, dass Einkommen jetzt zum Teil höher besteuert würden als Kapitalerträge. Das sei „auf Dauer nicht durchzuhalten“.

          Das dritte Schlachtfeld ist die Vermögensteuer. Diese Steuer gab es bereits einmal: Sie war 1923 eingeführt worden und hatte bis 1997 Bestand. Auf große Vermögen wurde eine Steuer von einem Prozent im Jahr erhoben. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht die Praxis gerügt, dass Immobilien, anders als sonstige Vermögensgegenstände, nicht nach dem Verkehrswert (dem aktuellen Preis) besteuert würden, sondern nach einem sogenannten Einheitswert, der in der Regel niedriger liegt. Die Bundesregierung hatte deshalb darauf verzichtet, die Vermögensteuer weiter zu erheben, ohne sie formal abzuschaffen.

          Der Picasso im Besucherzimmer

          Steinbrück sagte bei Jauch, die Steuer solle wieder erhoben werden. Mit einer Einschränkung: „Wir wollen - soweit das technisch möglich ist - Betriebe von der Vermögensteuer ausnehmen.“ Steinbrück selbst hatte allerdings - noch als Finanzminister - darauf hingewiesen, dass es bei der Vermögensteuer nicht einfach ist, betriebliches und privates Vermögen von Unternehmern zu trennen. „Klammern wir das Firmenvermögen aus, schaffen wir viele Umgehungsmöglichkeiten nach dem Motto: Der Picasso hängt bei mir nicht mehr im Wohnzimmer, sondern im Besucherzimmer meines Betriebes.“

          Es gibt offenbar ein Dilemma: Wenn man bei der Vermögensteuer wenig Ausnahmen für Unternehmer macht, kann sie Arbeitsplätze kosten. Schafft man hingegen viele Ausnahmen für Menschen, denen Unternehmen gehören, muss das Steueraufkommen vor allem von Immobilienbesitzern aufgebracht werden. Und das kann zu höheren Mieten führen, wie die Lobbyisten der Haus- und Grundstücksbesitzer schon vorsorglich anmerkten.

          Bei der Frage der Freibeträge für die Vermögensteuer scheint es noch eine gewisse Unklarheit zu geben. Steinbrück selbst hat in einem Interview vor zwei Monaten davon gesprochen, der Freibetrag solle - wie vom Parteitag beschlossen - bei einer Million Euro (Verheiratete: zwei Millionen) liegen. In einem neueren Konzept der SPD-regierten Bundesländer, das NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorgestellt hat, ist hingegen von einem doppelt so hohen Freibetrag die Rede.

          Der Bund der Steuerzahler jedenfalls wettert gegen Steinbrücks Steuerpläne. „Die Steuerquellen sprudeln so stark wie nie zuvor, auch deshalb sind Steuererhöhungen falsch“, sagt Reiner Holznagel, seit Juli Präsident des Steuerzahlerbunds. Zudem treffe der Tarifvorschlag der SPD die Leistungsträger und die Mittelschicht in der Gesellschaft. „Schon jetzt zahlen sie viele Steuern. Eine Mehrbelastung wirkt deshalb mehr als demotivierend.“ Was aber natürlich keiner weiß: ob nicht auch die anderen, wenn sie gewinnen, über kurz oder lang die Steuern erhöhen.

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