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Die Ideen des Kandidaten : So teuer wird es mit Steinbrück

Auch die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge soll recht kräftig steigen. Steinbrück sprach bei Jauch von einer Erhöhung auf „30 bis 32 Prozent“. Parteitagsbeschluss der SPD war, die Steuer in einem ersten Schritt von 25 Prozent auf 32 Prozent zu erhöhen. Es gibt aber einen Zusatzbeschluss: Falls sich herausstellen sollte, dass bei dieser Pauschalsteuer trotz allem für den Staat weniger herauskommt als früher bei der Besteuerung nach dem jeweiligen individuellen Einkommensteuersatz, soll die Abgeltungsteuer binnen drei Jahren wieder abgeschafft werden.

Steinbrück hatte bei der Einführung der Abschlagsteuer seinerzeit gesagt: „Besser 25 Prozent von x als nix.“ Er nannte es bei Jauch aber einen „Fehler“, dass Einkommen jetzt zum Teil höher besteuert würden als Kapitalerträge. Das sei „auf Dauer nicht durchzuhalten“.

Das dritte Schlachtfeld ist die Vermögensteuer. Diese Steuer gab es bereits einmal: Sie war 1923 eingeführt worden und hatte bis 1997 Bestand. Auf große Vermögen wurde eine Steuer von einem Prozent im Jahr erhoben. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht die Praxis gerügt, dass Immobilien, anders als sonstige Vermögensgegenstände, nicht nach dem Verkehrswert (dem aktuellen Preis) besteuert würden, sondern nach einem sogenannten Einheitswert, der in der Regel niedriger liegt. Die Bundesregierung hatte deshalb darauf verzichtet, die Vermögensteuer weiter zu erheben, ohne sie formal abzuschaffen.

Der Picasso im Besucherzimmer

Steinbrück sagte bei Jauch, die Steuer solle wieder erhoben werden. Mit einer Einschränkung: „Wir wollen - soweit das technisch möglich ist - Betriebe von der Vermögensteuer ausnehmen.“ Steinbrück selbst hatte allerdings - noch als Finanzminister - darauf hingewiesen, dass es bei der Vermögensteuer nicht einfach ist, betriebliches und privates Vermögen von Unternehmern zu trennen. „Klammern wir das Firmenvermögen aus, schaffen wir viele Umgehungsmöglichkeiten nach dem Motto: Der Picasso hängt bei mir nicht mehr im Wohnzimmer, sondern im Besucherzimmer meines Betriebes.“

Es gibt offenbar ein Dilemma: Wenn man bei der Vermögensteuer wenig Ausnahmen für Unternehmer macht, kann sie Arbeitsplätze kosten. Schafft man hingegen viele Ausnahmen für Menschen, denen Unternehmen gehören, muss das Steueraufkommen vor allem von Immobilienbesitzern aufgebracht werden. Und das kann zu höheren Mieten führen, wie die Lobbyisten der Haus- und Grundstücksbesitzer schon vorsorglich anmerkten.

Bei der Frage der Freibeträge für die Vermögensteuer scheint es noch eine gewisse Unklarheit zu geben. Steinbrück selbst hat in einem Interview vor zwei Monaten davon gesprochen, der Freibetrag solle - wie vom Parteitag beschlossen - bei einer Million Euro (Verheiratete: zwei Millionen) liegen. In einem neueren Konzept der SPD-regierten Bundesländer, das NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorgestellt hat, ist hingegen von einem doppelt so hohen Freibetrag die Rede.

Der Bund der Steuerzahler jedenfalls wettert gegen Steinbrücks Steuerpläne. „Die Steuerquellen sprudeln so stark wie nie zuvor, auch deshalb sind Steuererhöhungen falsch“, sagt Reiner Holznagel, seit Juli Präsident des Steuerzahlerbunds. Zudem treffe der Tarifvorschlag der SPD die Leistungsträger und die Mittelschicht in der Gesellschaft. „Schon jetzt zahlen sie viele Steuern. Eine Mehrbelastung wirkt deshalb mehr als demotivierend.“ Was aber natürlich keiner weiß: ob nicht auch die anderen, wenn sie gewinnen, über kurz oder lang die Steuern erhöhen.

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