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Image als Verbotspartei : Die Grünen wollen weg vom erhobenen Zeigefinger

  • -Aktualisiert am

Dafür und gleichzeitig Dagegen: Beim letzten Bundestagswahlkampf wurden die Grünen vor allem als „Verbotspartei“ wahrgenommen. Bild: Lüdecke, Matthias

Die Spitzen von Partei und Fraktion planen die Grünen zum Hort der Freiheit zu machen. Die FDP gilt nicht als Vorbild.

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          Der „Veggie Day“ steht bei den Grünen inzwischen als Unwort auf der schwarzen Liste. Seit der verkorksten Bundestagswahl wollen die Grünen das Image der Verbotspartei, die den Menschen bis in die Küche hinein Vorschriften machen will, abstreifen. Denn neben dem gigantischen Steuererhöhungsprogramm, das ebenfalls die Wähler vergrault hatte, war es vor allem die Debatte um den erhobenen Zeigefinger, der die Partei Stimmen gekostet hat.

          Seit geraumer Zeit wird daher bei den Grünen viel lieber über Freiheit geredet als über fleischfreie Tage. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckart, die das Veggie-Day-Debakel selbst mit ausgelöst hatte, pocht nun auf einen neuen Kurs. „Der Vorwurf, die Grünen wollten als Partei der Besserwisser allen Leuten vorschreiben, wie sie zu leben haben, hat mich besonders getroffen“, sagte sie kürzlich der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Ich bin in Ostdeutschland für die Freiheit auf die Straße gegangen und dann Spitzenkandidatin einer Partei geworden, der man vorwarf, zu viele Vorgaben zu machen.“ Nun setzt Göring-Eckardt auf Wahlfreiheit, von der Familien- bis zur Schulpolitik. Und auch die Wirtschaft soll mit ins Boot, sogar die Konzerne und nicht nur der ohnehin in allen Parteien beliebte Mittelstand.

          Diese Woche beschäftigte sich auch der Bundesvorstand auf einer Klausurtagung mit dem Thema. Ökologie, Gerechtigkeit, Demokratie und eben Freiheit seien die Grundwerte der Grünen, sagte Parteichef Cem Özdemir am Mittwoch in Potsdam. „Das Verhältnis Bürger, Staat, Wirtschaft muss neu tariert werden.“ Die Klausur sei der Startschuss gewesen, später soll sich der Bundesparteitag mit dem Thema befassen. Zudem findet am 19. September ein Freiheitskongress der Grünen-Bundestagsfraktion statt. Um individuelle und gesellschaftliche Freiheit soll es gehen, ums Datensammeln und die Macht der Konzerne.

          Die Besserwisser-Aura hat die Grünen die Wahl gekostet

          Es wurmt die Grünen nicht nur, dass ihnen ihre Besserwisser-Aura die Wahl gekostet hat. Das Zeigefinger-Image nagt auch an ihrem Selbstverständnis, die Partei der Bürgerrechte und der Toleranz zu sein. Wie sehr Eigen- und Fremdwahrnehmung auseinander liegen können, war ein Schock. „Wir haben das nicht immer super gemacht“, gibt Özdemir zu. Es sei nicht immer so gewesen, dass die Parteivorsitzenden selbstverständlich mit dem Begriff „Freiheit“ hantiert hätten. „Es war stattdessen schon mal so bei uns, dass man fragte: Darf man das sagen?“

          Inzwischen aber sind einige Freiheitspapiere entstanden. Auch Kerstin Andreae, Fraktionsvize der Grünen und führende Wirtschaftspolitikerin, hat mit anderen Grünen aus Baden-Württemberg, darunter Landeswissenschaftsministerin Theresia Bauer, Thesen zur grünen Freiheitsdebatte verfasst. Einen konstruktiven Beitrag zur grünen Programmdebatte hätten sie leisten wollen, sagt sie. Theresia Bauer betont, dass sie schon 2003 im grünen Grundsatzprogramm eine freiheitsorientierte Wirtschaftsordnung gefordert hätten, die ein hohes Maß an wirtschaftlicher Eigeninitiative ermögliche.

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